«Lückenhaft», «nur harmlose Massnahmen»: Klimabericht stösst bei Ausserrhoder Kantonsräten auf Kritik

Am Montag beschäftigt sich das Ausserrhoder Kantonsparlament mit den Folgen des Klimawandels für den Kanton. Jens Weber und Jaap van Dam beurteilen den Bericht unterschiedlich.

Jesko Calderara
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Der Klimawandel könnte zu mehr Trockenheit und damit zu Schäden in den Ausserrhoder Wäldern führen.

Der Klimawandel könnte zu mehr Trockenheit und damit zu Schäden in den Ausserrhoder Wäldern führen.

Bild: Michel Canonica

Um zwei bis drei Grad höhere Temperaturen, mehr Regen- und Hitzetage sowie mildere Winter: Der Klimawandel könnte auch für Appenzell Ausserrhoden drastische Auswirkungen haben. Mögliche Veränderungen zeigt der Klimabericht auf, den das Zürcher Beratungsbüro Infras zusammen mit Vertretern der kantonalen Fachstellen erarbeitet hat.

Der knapp 50-seitige Bericht wird heute im Kantonsrat beraten. Darin sind unter anderem die kantonalen Bestrebungen zur CO2-Reduktion im Rahmen des Energiekonzepts 2017–2025 und für jedes einzelne Departement mögliche Massnahmen dargelegt, um die Ursachen des Klimawandels verstärkt zu bekämpfen. Zudem sind die erwarteten klimabedingten Risiken und Chancen für Sektoren wie den Wald, die Raumplanung oder den Tourismus ein Thema.

Zu viele harmlose Massnahmen aufgeführt

Der parteilose Jaap van Dam aus Gais gehört der SP-Fraktion an.

Der parteilose Jaap van Dam aus Gais gehört der SP-Fraktion an.

Bild: PD

Der Klimabericht geht auf ein Postulat der Kantonsräte Jens Weber (Trogen) und Jaap van Dam (Gais) zurück, das der Kantonsrat am 14. Mai 2019 für erheblich erklärt hatte. Die beiden Mitglieder der SP-Fraktion beurteilen den vorliegenden Bericht unterschiedlich. Van Dams Fazit fällt durchzogen aus. «Wichtig ist, dass die Regierung nun erstmals systematisch thematisiert hat, was der Klimawandel für Ausserrhoden bedeutet und was dagegen getan werden müsste.» Seiner Ansicht nach gebe es jedoch grosse Lücken. Es werde nur eine Reihe von harmlosen und politisch unbestrittenen Massnahmen vertieft behandelt, bemängelt der Gaiser Kantonsrat. Er verweist in diesem Zusammenhang auf oft verwendete Begriffe wie «Sensibilisierung», «Beratung», «Information» und «Vorbildwirkung». Bei der Wirkung würden solche Massnahmen dann als «gering» eingestuft, sagt van Dam.

SP-Präsident Jens Weber ist Trogner Kantonsrat.

SP-Präsident Jens Weber ist Trogner Kantonsrat.

Bild: PD

Tatsächlich sind nur zwei Instrumente mit einer hohen Wirksamkeit aufgeführt: einerseits die stärkere kantonale Förderung zum Umstieg von fossil auf erneuerbar betriebene Heizungen sowie zur energetischen Modernisierung der Gebäudehüllen und anderseits das Mobilitätskonzept. Van Dam kritisiert:

«Es ist traurig, dass es eine solch aufwendige Übung wie den Klimabericht braucht, um zu diesen Erkenntnissen zu kommen.»

Wohlwollender fällt das Urteil von Jens Weber aus. Der Trogner SP-Kantonsrat bezeichnet den ersten Bericht dieser Art als «zufriedenstellend». Man hätte aber eine noch vertieftere Analyse der Ursachen und möglicher Massnahmen machen können, sagt er. Dass es zusätzliche Anstrengungen braucht, um den Klimawandel zu bekämpfen, ist für Weber unstrittig. Er sagt:

«Wir haben im Kanton Möglichkeiten, die Klimaschutzmassnahmen auszuweiten.»

Als Beispiele nennt er die Teilrevision des Energiegesetzes, welche seiner Ansicht nach viel weiter gehen könnte als der regierungsrätliche Vorschlag und die kürzlich eingereichte Energie-Initiative. Auch die Verschärfung der Bauvorschriften wäre gemäss dem SP-Kantonalpräsident eine Option, die Energiebilanz des Kantons massiv zu verbessern.

Unterschiedlicher Meinung sind die beiden Kantonsräte bei der Frage, ob der Klimabericht neue Erkenntnisse enthält. Van Dam verneint dies. Mit der gewählten Methodik sei das auch nicht zu erwarten gewesen, sagt der parteilose Gaiser. «Dadurch hat man die Palette von möglichen und sinnvollen Massnahmen bereits massiv eingeschränkt.» Die Amtsleiter würden sich hüten, «heisse Kartoffeln» zu servieren. Vor allem, wenn das von der Führungsriege nicht getragen werde, so van Dam.

Bei diesem Punkt vertritt Jens Weber eine andere Sichtweise. Der Bericht enthalte durchaus neue Aspekte, betont er. So werde darin konkret auf die Ausserrhoder Verhältnisse eingegangen. «Wir erhalten die Bestätigung über den Klimawandel in unserem Hoheitsgebiet, aber auch Hinweise, wo wir konkret handeln müssen.»

Bericht als Grundlage für eine Klimastrategie

Immerhin: Beide Postulanten gehen davon aus, dass es künftig notwendig sein wird, all paar Jahre einen Klimabericht zu erarbeiten. Nach Ansicht Webers bildet dieser die Grundlage für eine Ausserrhoder Klimastrategie. Diese könnte dann mit einem Monitoring im Rechenschaftsbericht der Regierung überprüft werden. Ähnlich argumentiert van Dam.

Für ihn ist die aktuelle Coronakrise ein Auftakt für das, was mit dem Klimawandel in den nächsten Jahrzehnten schleichend auf den Kanton zukommen wird. «Ich erwarte, dass wir ein solches Instrument wie den Klimabericht alle paar Jahre brauchen werden, wie ein Regierungsprogramm oder einen Aufgaben- und Finanzplan», sagt van Dam.