«Kleine Parteien haben kaum eine Chance»: Innerrhoder SVP stellt Wahlsystem bei den Grossratswahlen in Frage

An der Hauptversammlung der Innerrhoder SVP standen zwei lokale Themen im Vordergrund: der Spitalneubau sowie das Wahlsystem. Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz, sprach zudem über nationale Vorlagen.

Claudio Weder
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An den Lands- und Bezirksgemeinden wird in Innerrhoden offen abgestimmt.

An den Lands- und Bezirksgemeinden wird in Innerrhoden offen abgestimmt.

Bild: Hanspeter Schiess

In Innerrhoden bewegt zur Zeit vor allem ein Thema: der geplante Spitalneubau. Das war am Donnerstagabend auch an der 22. Hauptversammlung der SVP AI zu spüren. Ein Spital in der Nähe zu haben, sei eine «gäbige Sache», sagte Parteipräsident Martin Ebneter in seiner Eröffnungsrede, in welcher er verschiedene lokale und nationale Problemfelder ansprach. «Als sehr kleine Gemeinschaft müssen wir festlegen, was unser Spital anbieten soll und anbieten kann.» Er appelliert dabei an die Bevölkerung, das Spital auch zu nutzen. Ansonsten werde der Weg zur nächsten Notfallstation irgendwann weit.

Die Wortmeldungen zu diesem Thema zielten dann allerdings mehr auf den angekündigten Rücktritt von Gesundheitsdirektorin Antonia Fässler. «Ich finde es absurd, dass der Rücktritt in einer so heissen Phase kommt», kritisierte einer der 33 Anwesenden. Und dies, obwohl Fässler über die vergangenen Jahre hinweg das Projekt AVZ+ so vehement vorangetrieben habe. Die Ursache für den Rücktritt sieht der Votant entweder in der verlorenen Nationalratswahl – oder den Fallzahlen des Spitals Appenzell.

SVP hinterfragt altes Wahlsystem

Als weiteres lokales Problem nannte Ebneter das Innerrhoder Wahlsystem. Er zielte dabei nicht etwa auf die Landsgemeinde oder die Regierungswahlen, sondern in erster Linie auf die Wahlen des Grossen Rates. In Innerrhoden werden die Mitglieder des Kantonsparlamentes an den Bezirksgemeinden per Handmehr gewählt. Ebneter sagt:

«Weil jeder Bürger pro Wahlgang mehrere Stimmen hat, haben politisch Interessierte, die einer kleineren Partei oder Gruppe angehören, kaum eine Chance.»

Das gelte für die SVP, GFI sowie die SP. Zudem würde das offene Handmehr an den Bezirksgemeinden viele Stimmberechtigte davon abhalten, überhaupt teilzunehmen. Auch Berufstätige, die sonntags arbeiten, könnten nicht an den Wahlen teilnehmen und seien so ihres Bürgerrechts beraubt. «Aus diesem Grund sollte das alte Wahlsystem hinterfragt werden», sagte Ebneter.

«Mit geheimer Stimmabgabe manche Wahl ehrlicher und fairer ausfallen.»

Rösti wirbt für Begrenzungs-Initiative

Neben lokalen kamen an der Versammlung auch nationale Themen zur Sprache. Am 9. Februar stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über zwei Vorlagen ab: über die Volksinitiative «Mehr bezahlbarer Wohnraum» sowie über das Verbot zur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Die SVP AI empfiehlt zweimal ein Nein.

Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz, war an der 22. Hauptversammlung der SVP Innerrhoden zu Gast.

Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz, war an der 22. Hauptversammlung der SVP Innerrhoden zu Gast.

Bild: Claudio Weder

Ebenso wichtig sei jedoch die Abstimmung zur Begrenzungs-Initiative am 17. Mai. Dies betonte SVP-Parteipräsident Albert Rösti, der als Gastreferent eingeladen war. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung aus den EU-Staaten eigenständig regelt. «Wir können es uns nicht leisten, innerhalb von kurzer Zeit eine 10-Millionen-Schweiz zu werden», so Rösti. Zudem betonte er, dass die Schweizer Wirtschaft nicht auf Fachkräfte aus dem EU-Raum angewiesen sei. «Wir können unsere Fachkräfte auch ohne Personenfreizügigkeit rekrutieren.»

Weiter räumte Rösti ein, dass die Begrenzungs-Initiative nicht, wie von den Gegnern behauptet, zum Ende der Bilateralen führen würde. «Das ist schlicht gelogen.» Die SVP wolle die Personenfreizügigkeit kündigen. Sie habe aber kein Interesse daran, die Bilateralen zu kippen. «Lediglich sechs von 120 bilateralen Verträgen würden bei einer Annahme der Initiative wegfallen», so Rösti.

SVP gibt sich grün

Eine Annahme der Begrenzungs-Initiative hätte Auswirkungen auf die verschiedensten Lebensbereiche, so Albert Rösti. Mit einer Begrenzung der Zuwanderung aus den EU-Staaten könnte man nicht bloss Probleme wie die Wohnungsknappheit lösen, sondern gleichzeitig etwas Gutes für das Klima tun. Dafür müsse man zuerst bei der Migration ansetzen, ist Rösti überzeugt. Denn:

«Migration führt zu mehr CO2-Ausstoss.»

Ebenfalls habe die Zuwanderung eine Auswirkung auf die Biodiversität. Um die Artenvielfalt zu fördern, so glaubt Rösti, sei es auch notwendig, die Zuwanderung zu begrenzen. Die 50000 bis 100000 Immigranten, die jährlich in die Schweiz einwandern, würden schliesslich kaum in Zelten oder Wohnwagen wohnen. «Mit jedem Quadratmeter, den wir zubetonieren, nimmt die Artenvielfalt ab.»