Klare Parolenfassung der SVP Stein und Hundwil

Eine beachtliche Anzahl Mitglieder der SVP-Ortssektionen Stein und Hundwil traf sich kürzlich zur Abstimmungsversammlung im Restaurant Bären in Stein.

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Stein. Die Volksinitiative «Wiedereinführung der Landsgemeinde» wird einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Referent und Versammlung waren sich einig, dass die Wiedereinführung der Landsgemeinde ein politischer Rohrkrepierer wäre und kaum vernünftig umgesetzt werden könnte. Eine Wiedereinführung der Landsgemeinde wäre der falsche Versuch einer Image-Steigerung.

Die zweite Abstimmungsvorlage «Beitritt zum HarmoS-Konkordat» wird ebenfalls einstimmig mit der Nein-Parole bedacht. In der Argumentation wie auch in der Diskussion kam klar zum Ausdruck, dass eine gewisse Harmonisierung der Schulen in den Kantonen grundsätzlich begrüsst wird. Hingegen lehnten die Versammlungsteilnehmer ab, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden einem Konkordat beitreten solle, welches heute und zukünftig Vorgaben aufzwinge, auf die man keinen Einfluss mehr habe.

Die dritte Vorlage «Kantonsverfassung; Teilrevision (Gerichte)» wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Das Obergericht soll aber weiterhin vom Volk und nicht vom Kantonsrat gewählt werden. Die Neuorganisation der Gerichte (Umsetzung übergeordnetes Recht) wird als positive Entwicklung beurteilt.

Die Wahl der Mitglieder in das Obergericht soll aber weiterhin beim Volk bleiben.

Zur 3-Fachabstimmung empfehlen die Versammlungsteilnehmer die Abstimmungsfrage 1 mit Nein, die Abstimmungsfrage 2 mit Ja zu beantworten und die Stichfrage mit dem «Wahlorgan Stimmberechtigte» anzukreuzen. (pd)