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KIRCHBERG: Drei Jahrzehnte im Amt

Gemeindepräsident Christoph Häne leitete am Freitag seine letzte Bürgerversammlung. Eine Ehre wurde Ratsschreiber Magnus Brändle zuteil – er verfasste zum 30. Mal das Protokoll.
Beat Lanzendorfer
Christoph Häne gratuliert Magnus Brändle (links) zum 30-Jahr-Jubiläum als Ratsschreiber. (Bilder: Beat Lanzendorfer)

Christoph Häne gratuliert Magnus Brändle (links) zum 30-Jahr-Jubiläum als Ratsschreiber. (Bilder: Beat Lanzendorfer)

KIRCHBERG. Über vier Traktanden hatten die Stimmberechtigten am Freitag an der Bürgerversammlung in der katholischen Kirche zu befinden. Drei Geschäfte passierten problemlos. Die eingereichte Volksmotion des Bürgerkomitees für faire Bachsanierungen führte zu längeren Diskussionen. Zugegen waren 306 Stimmberechtigte, was einem Anteil von 6,02 Prozent der 5079 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entspricht.

Gelebte Demokratie

Im Rechtsstaat Schweiz ist die freie Meinungsäusserung ein wichtiges Gedankengut. Von dieser machte Robert Brem Gebrauch und stellte im Auftrag des Bürgerkomitees für faire Bachsanierungen den Antrag: «Der Gemeinderat von Kirchberg lässt bis zum 31. Oktober 2016 ein Gutachten in Form eines Kriterienkataloges erstellen. Darin wird aufgezeigt, wie die Politische Gemeinde Kirchberg das öffentliche Interesse bei der Finanzierung von Hochwasserschutzprojekten zugunsten der Allgemeinheit definieren kann. Hierzu wird ein Betrag von 15 000 Franken unter der Rubrik Umweltschutz und Raumplanung als Kostendach eingestellt. Als integrierter Bestandteil zum Antrag: Das Gutachten wird in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgerkomitee faire Bachsanierungen – ohne Perimeter (es ist bei jeder Entscheidung das Komitee mit einzubeziehen) erstellt.» Die anwesenden Stimmbürger folgten dem Antrag allerdings nicht und erteilten dem Bürgerkomitee bei der Abstimmung eine Absage.

Danach stellte der Gemeinderat den Antrag, nicht auf die Volksmotion, welche das Bürgerkomitee für faire Bachsanierungen am 27. November 2015 eingereicht hat, einzutreten. Begründet wird dies mit der bestehenden Rechtsgrundlage des kantonalen Wasserbaugesetzes. Falls auf die Volksmotion eingegangen würde, wäre dies laut Gemeinderat rechtswidrig.

Der Wortlaut der Volksmotion lautet: «Die Finanzierung der anstehenden Bachsanierungen zum Hochwasserschutz in der Politischen Gemeinde Kirchberg soll anstelle eines hochkomplizierten Perimeterverfahrens, unter Einbezug der Grundsteuer, durch eine einfache und effiziente Kostenneuregelung festgelegt werden.» Nach Wortmeldungen, darunter Daniel Knöpfel, der die Volksmotion zur Annahme empfahl, Philipp Dörig hingegen plädierte für Ablehnung, folgten die Stimmberechtigten dem Antrag des Gemeinderates und lehnten die Volksmotion mit grossem Mehr ab. Darauf legte Robert Brem im Auftrag des Bürgerkomitees Einspruch wegen Verfahrensmängeln ein. Konkret geht es um den abgedruckten Wortlaut der Volksmotion im Jahresbericht der Gemeinde Kirchberg.

Rechnung mit Überschuss

Der Ertragsüberschuss der Gemeinde fiel mit 3,1 Millionen sehr positiv aus. Das Eigenkapital hat den erfreulichen Stand von elf Millionen Franken erreicht. Das Budget des laufenden Jahres sieht allerdings ein Minus knapp 800 000 Franken vor. «Der derzeitige Finanzhaushalt ist sehr wichtig, denn die Finanzplanung zeigt uns, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren enorm steigen werden», hob Christoph Häne trotz solider Finanzlage den Zeigefinger. Ein schwieriges Jahr hat auch der Sonnegrund, Haus für Betagte, hinter sich. Erstmals seit Jahren musste ein Betriebsdefizit von 235 000 Franken hingenommen werden. Begründet wird dieses mit der hohen Zahl von Bewohnerinnen und Bewohnern, die verstorben sind, was Einfluss auf den Belegungsgrad hatte.

Ehrung des Ratsschreibers

Christoph Häne war es eine Freude, Magnus Brändle zu Ehren, der in diesem Jahr sein 30-Jahr-Jubiläum als Ratsschreiber der Gemeinde Kirchberg feiert. Somit hat er am Freitag auch zum 30. Mal das Protokoll verfasst. Für den Gemeindepräsidenten seinerseits war es die 24. Gemeindeversammlung. «Ich bin noch neun Monate im Amt und werde mich während dieser Zeit mit all meinen Kräften und Möglichkeiten für das Wohl unserer Gemeinde einsetzen. Ich möchte mich bereits heute bei Ihnen und bei der ganzen Bürgerschaft für die grosse Unterstützung in den Jahren meiner Amtstätigkeit bedanken.»

Schulratspräsident Orlando Simeon (rechts) und Gemeindepräsident Christoph Häne legten am Freitag in der katholischen Kirche Rechenschaft über Schule und Gemeinde ab.

Schulratspräsident Orlando Simeon (rechts) und Gemeindepräsident Christoph Häne legten am Freitag in der katholischen Kirche Rechenschaft über Schule und Gemeinde ab.

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