KIRCHBERG: Abschaffung mit Hürden

Der Unternehmer Fritz Rutz wirft dem Kirchberger Gemeinderat bei der Umsetzung des kommunalen Baureglements Wortbruch vor. Gemeinderatsschreiber Magnus Brändle verweist auf die gültigen Gesetze.

Beat Lanzendorfer
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Magnus Brändle, Kirchberger Gemeinderatsschreiber. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Magnus Brändle, Kirchberger Gemeinderatsschreiber. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Beat Lanzendorfer

beat.lanzendorfer@

toggenburgmedien.ch

Im Zusammenhang mit der Totalrevision der Ortsplanung (Zonenplan und Baureglement) wurde am 25. Juni 2015 in den «Mitteilungen aus dem Gemeindehaus», damals noch im «Alttoggenburger» publiziert, vereinzelt der Weiterbestand der Ausnützungsziffer in Frage gestellt. Der Gemeinderat sah es damals als erwiesen an, dass die Abschaffung der Ausnützungsziffer vor dem Hintergrund eines haushälterischen Umgangs mit dem Boden und einer einfacheren Handhabung in Baubewilligungsfragen ein berechtigtes Anliegen darstellt. Wörtlich hiess es damals: «Der Kirchberger Gemeinderat wird unverzüglich die Totalrevision des kommunalen Baureglements in Angriff nehmen und innert Jahresfrist einen oder mehrere Revisionsvorschläge in die Vernehmlassung geben.» Der Gesetzesentwurf des kantonalen Baudepartements lag zu jenem Zeitpunkt vor. Nun wird dem Gemeinderat im Leserbrief von Fritz Rutz vom 22. April 2017 im «Toggenburger Tagblatt» Wortbruch vorgeworfen. Gemeinderatsschreiber Magnus Brändle äussert sich zu den Vorwürfen:

Herr Brändle, Fritz Rutz, ein ehemaliger Bazenheider und jetzt in Dietfurt wohnhaft, hat vor zwei Jahren nach eigener Aussage auf eine Unterschriftensammlung verzichtet, weil ihm der Gemeinderat die Zusage erteilt hat, ein liberales Baureglement zur Abstimmung vorzulegen. Ist dies korrekt?

Der Gemeinderat hat Fritz Rutz mit Beschluss vom 9. Juni 2015 zugesichert, dass er nach Inkrafttreten des neuen Planungs- und Baugesetzes unverzüglich mit der Totalrevision des kommunalen Baureglements beginnen und ­innert Jahresfrist einen oder ­allenfalls mehrere Revisions­vorschläge in die öffentliche ­Vernehmlassung geben werde. Der Gemeinderat hat nicht versprochen, innert Jahresfrist die Ausnützungsziffer abzuschaffen. Die st. gallischen Gemeinden haben gemäss neuem Gesetz ab 1. Oktober 2017 zehn Jahre Zeit, ihre Baureglemente anzupassen.

Trotz Zusage des Gemeinderates, die unverzügliche Umsetzung des Baureglements an die Hand zu nehmen, ist dies nicht geschehen. Warum ist die Revision noch nicht vollzogen worden?

Nochmals, der Gemeinderat hat versprochen, ab 1. Oktober 2017 innert Jahresfrist einen oder mehrere Revisionsvorschläge in die öffentliche Vernehmlassung zu geben.

Im Leserbrief kritisiert er unter anderem auch, dass damals das Baureglement und die Zonenplanung in das gleiche Referendum eingepackt worden seien. Ist dies der übliche Vorgang?

Dieser Vorgang ist bei einer Totalrevision der Ortsplanung durch das heute noch geltende Baugesetz vorgeschrieben.

Nun tritt das neue Planungs- und Baugesetz am 1. Oktober 2017 in Kraft. Kirchberg plant, das kommunale Baureglement 2018 vorzubereiten und im Jahr darauf zu revidieren, damit es an das kantonale Baugesetz angepasst werden kann. Nach Ansicht von Fritz Rutz ist dies Wortbruch, weil durch die Zeitverzögerung unnötig Bauland vergeudet wird. Er erwartet ein schnelleres Handeln. Ist ein forscheres Tempo nicht möglich?

Fritz Rutz ist ein Mitbürger, wohnhaft in Dietfurt und kommt aus der Baubranche. Er ist sich eventuell nicht bewusst, dass die Abschaffung der Ausnützungsziffer auf die Siedlungsstruktur auch negative Auswirkungen haben kann. Die Gemeindebehörde hat die Pflicht, zu prüfen, welche Auswirkungen die Abschaffung auf die einzelnen Dörfer hat, ­welche teilweise unter Ortsbildschutz stehen. Es darf der verantwortlichen Gemeindebehörde nicht egal sein, wenn durch den Wegfall der Ausnützungsziffer die Dörfer und Weiler in der Besiedlung Schaden nehmen.

Wäre die Anpassung, im Speziellen das Fallenlassen der Ausnützungsziffer, wie von Fritz Rutz gefordert, nicht auf den 1. Oktober 2017 möglich gewesen?

Mit der Revision des Baureglements stellen sich noch weitere Herausforderungen, die der Gemeinderat entscheiden muss. Eine überhastete Revision des Baureglements, ohne genaue Prüfung der Auswirkungen, wäre fatal. So darf eine verantwortungsvolle Behörde nicht handeln.

Wie äussern Sie sich zum Vorwurf, andere Gemeinden hätten die Ausnützungsziffer längst aus dem Baureglement gestrichen, Kirchberg aber hätte sie beibehalten?

Die Gemeinden sind autonom und dürfen auf ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch eigene Reglemente schaffen. Der Gemeinderat hat sich auch bei der letzten Teilrevision mit der Frage der Abschaffung der Ausnützungszimmer befasst, was ihm aber ohne Prüfung der näheren Auswirkungen zu riskant war.

Können Sie einen ungefähren Zeitrahmen abstecken, wann das Baugesetz der Gemeinde Kirchberg mit jenem des Kantons kompatibel ist?

Ein Zeitrahmen ist schwierig abzustecken. Mit dem neuen Planungs- und Baugesetz werden noch andere komplexe Fragestellungen auftreten, die es für die Behörde zu lösen gilt.