Kesb soll aktiver informieren

Kantonsrat Ernst Pletscher fordert, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Gemeinden detaillierter über laufende Fälle informiert. Vor allem bei teuren Fremdplazierungen wünscht er sich ein Einsichtsrecht.

Michael Genova
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Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) im Gutenberg-Zentrum in Herisau: Am 1. Januar 2013 löste die Kesb als kantonale Behörde die 20 kommunalen Vormundschaftsbehörden ab. (Bild: Kevin Beining)

Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) im Gutenberg-Zentrum in Herisau: Am 1. Januar 2013 löste die Kesb als kantonale Behörde die 20 kommunalen Vormundschaftsbehörden ab. (Bild: Kevin Beining)

AUSSERRHODEN. In einer kleinen Gemeinde wie Reute mit ihren knapp 700 Einwohnern können Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) schnell spürbare Auswirkungen auf Gemeindebudget und Steuerfuss haben. Gemeindepräsident Ernst Pletscher wünscht sich deshalb einen besseren Informationsfluss über aktuelle Fälle. «Es geht mir darum, dass ich zum Beispiel periodisch Zwischenberichte über Fremdplazierungen erhalte», sagt er. Als Kantonsrat hat er für die Informationsstunde im Kantonsrat Fragen zur Zusammenarbeit zwischen der Kesb und den Gemeinden eingereicht.

Mehr Informationen zu Fällen

Am 1. Januar 2013 löste die Kesb als kantonale Behörde die zwanzig kommunalen Vormundschaftsbehörden ab. Die Kosten für Massnahmen der Kesb werden jedoch weiterhin von den Gemeinden getragen. Auf dieses neue Zusammenspiel beziehen sich Ernst Pletschers Fragen. Der Kantonsrat will wissen, inwiefern die finanziell verantwortlichen Gemeinden ein Einsichtsrecht in Fälle haben, die sie betreffen. Zudem fragt er, wie die Kesb die «adäquate Wirtschaftlichkeit» und den Erfolg ihrer Massnahme garantiert und ob sie die Gesamtkosten systematisch erfasst.

Ernst Pletscher sagt: «Es geht mir nicht darum, die Entscheide der Kesb anzuzweifeln.» Die Zusammenarbeit mit der Behörde sei gut, aber sicherlich noch verbesserungsfähig. Nach der ersten Aufbauphase gehe es nun darum, die Abläufe zu verbessern. Pletscher gibt ein konkretes Beispiel: Zurzeit befinde sich Reute mitten im Budgetprozess, wisse aber nicht, wie lange eine Massnahme der Kesb aufrechterhalten bleibe. «Für solche Fälle wünsche ich mir eine minimale Form eines automatischen Informationsflusses», so Pletscher. Mehr Hintergrundinformationen fordert er aber auch aus einem zweiten Grund: «Ich muss mich den Fragen der Steuerzahler stellen.» An öffentlichen Versammlungen müsse er die Kosten vor Bürgern glaubwürdig rechtfertigen können. Die Kesb hingegen müsse nicht direkt finanzielle Rechenschaft ablegen. Eine weitere Frage Pletschers betrifft die regelmässige Überprüfung der verfügten Massnahmen durch die Kesb. Im Falle einer Fremdplazierung braucht es aus seiner Sicht regelmässige Zwischenberichte zur Frage, ob eine Massnahme wirksam ist und wie lange diese noch aufrechterhalten wird. «Ich wäre froh, wenn ich diese Beurteilungen erhalten würde.» Auch fragt er nach einem Regelwerk, in welchem die Zusammenarbeit zwischen der Kesb und den Gemeinden geklärt ist. Der Regierungsrat wird an der Kantonsratssitzung am Montag dazu Stellung nehmen. «Aus Respekt gegenüber dem Kantonsrat wollen wir nicht vorgreifen», sagt Regierungssprecher Georg Amstutz. Landammann Matthias Weishaupt werde die Fragen im Parlament mündlich beantworten.

Nur informelles Anhörungsrecht

Ein Austausch zwischen den Gemeinden und der Kesb besteht im Rahmen der Gemeindepräsidienkonferenz, zu der Kesb-Leiterin Jolanda Brunner regelmässig eingeladen wird. «Uns ist das Anhörungsrecht der Gemeinden wichtig», sagt Präsidentin Inge Schmid. Es gebe eine mündliche Regelung mit der Kesb, wonach die Gemeinden informiert würden, wenn ein Budgetbetrag überschritten werde oder neue, teure Fälle auftauchten. Unser Signal an die Kesb lautet: «Der Informationsaustausch sollte in gutem Einvernehmen laufen.»

Ein formelles Anhörungsrecht ist den Gemeinden im Gesetzgebungsprozess allerdings nie versprochen worden, wie der Ausserrhoder Regierungsrat im Mai auf eine schriftliche Antwort an die SVP-Fraktion ausführte. Politisch werde zwar ein vermehrter Einbezug der Gemeinden in Kesb-Verfahren mit hohen Kostenfolgen gefordert. Das Bundesrecht und die Rechtsprechung des Bundesgerichtes setze einem solchen Einbezug jedoch enge Grenzen, so die Regierung.

Ernst Pletscher Kantonsrat und Gemeindepräsident von Reute (Bild: pd)

Ernst Pletscher Kantonsrat und Gemeindepräsident von Reute (Bild: pd)