Keine weitere Pirouette, bitte

Liebe Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder, lasst Euch nicht täuschen! Freunde des Tabaks wittern nach dem Nein im Kanton zur nationalen Nichtraucher-Vorlage zu unrecht Morgenluft.

David Scarano
Merken
Drucken
Teilen

Liebe Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder, lasst Euch nicht täuschen! Freunde des Tabaks wittern nach dem Nein im Kanton zur nationalen Nichtraucher-Vorlage zu unrecht Morgenluft. Denn ihre Schlussfolgerung besticht nur auf den ersten Blick: Weil die Ausserrhoder die Initiative so wuchtig verworfen haben, sollen nun die kantonalen Bestimmungen gelockert werden. Es gibt aber keinen Grund, mit einer Annahme der Wirte-Initiative eine weitere Pirouette zu drehen und am bisherigen gut funktionierenden Schutz etwas zu ändern.

Die Argumentation des Wirteverbands und seiner Anhänger war schon vor dem Wochenende widersprüchlich. Bereits der Titel der noch hängigen Initiative führt in die Irre: Mit «Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz» suggeriert der Gastro-Verband, dass mit der Annahme der Vorlage eine national gültige Lösung eingeführt werde. Diese gibt es aber schlicht nicht: Der Bund schreibt nur einen Mindestschutz vor. Den Kantonen ist es erlaubt, strengere Vorschriften zu erlassen. Von den 26 Kantonen machen 15 davon Gebrauch, also über die Hälfte. Ausserrhoden kennt weder die schärfsten noch die lockersten Bestimmungen. Und dass jeder Kanton eigene Bestimmungen erlassen kann, ist urschweizerisch. Die, welche nun für eine zentralistische Lösung kämpfen, setzen sich bei Steuerharmonisierungen dann gerne den Föderalistenhut auf.

Der Wirteverband verweist auf die nachteilige Konkurrenzsituation für die hiesigen Beizen. Er verschweigt aber, dass der Kanton St. Gallen die strengeren Regeln kennt. Die Initianten konzentrieren sich auf den Nachbarn Innerrhoden, der wegen seines minimalen Schutzes einen Wettbewerbsvorteil geniessen soll – mit angeblich verheerenden Folgen für Ausserrhoden. Viele Beizen müssten wegen der Gästeabwanderung sterben. Gastro AR kann diese Aussage aber nicht belegen. Wahrscheinlich ist jedoch: Restaurants schliessen nicht wegen des Rauchverbots, sondern weil keine Nachfolger gefunden werden oder sich ein Weiterführen nicht lohnt. Das müsste der Wirteverband selber am besten wissen. Die Innerrhoder haben beim Nichtraucherschutz einfach zugewartet. Die einen mögen dies als weitsichtig taxieren. Zu Ausserrhoden hätte ein solches Verhalten aber nicht gepasst: Wer sich als Gesundheitskanton positionieren will, muss fortschrittlicher sein.

Auch der eigentliche Kern der Wirte-Initiative überzeugt nicht. Typische ausserrhodische Beizen, die kleiner sind als 80 m², sollen wieder als Raucherlokale geführt werden dürfen, weil sie sich keine teuren Fumoirs leisten können. Wenn aber nur die Wahl besteht, alle Gäste im Lokal dem Rauch auszusetzen oder Raucher vor die Tür zu bitten, dann sollte im aufgeklärten 21.Jahrhundert die Antwort klar sein: Der Schutz der Allgemeinheit geht vor. Ein bisschen frische Luft tut auch den Rauchern gut und lichtet den Argumentationsnebel. Das Abstimmungsresultat vom Sonntag war nicht ein Ja zu einer Lockerung, sondern ein Nein zu weiteren Verboten.