«Keine ungerechtfertigten Bezüge»

Der Gemeinderat Walzenhausen und Theo Frey, der nun für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) kandidiert, haben einen zweijährigen Gerichtsstreit hinter sich. Theo Frey wurde diesen Herbst vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen; der Gemeinderat hat dieses Urteil akzeptiert.

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Der Gemeinderat Walzenhausen und Theo Frey, der nun für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) kandidiert, haben einen zweijährigen Gerichtsstreit hinter sich. Theo Frey wurde diesen Herbst vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen; der Gemeinderat hat dieses Urteil akzeptiert. Theo Frey hatte dem Gemeinderat im November 2012 vor der Abstimmung überein neues Entschädigungs- und Spesenreglement unter anderem vorgeworfen, er wolle mit Pauschalspesen soziale Abgaben umgehen. Das Reglement wurde an der Urne abgelehnt, womit das alte in Kraft blieb. An der Versammlung am Donnerstag trat GPK-Präsident Urs Walser vor die Anwesenden und erklärte, seine Kommission habe noch einmal alles überprüft und komme zur abschliessenden Beurteilung, dass keinerlei ungerechtfertigte Bezüge getätigt worden seien; alle Bezüge fussten auf gültigen Beschlüssen. Er gab auch bekannt, dass der 7köpfige Gemeinderat im Jahr 2011 gemeinsam 235 und im Jahr 2012 total 477 Franken an Spesen bezogen habe. Urs Walser regte an, die beiden älteren Reglemente zu Entschädigungen und Spesen zu revidieren, da sie sich in der Sache widersprechen. (eg)