Keine Strafanzeige gegen alt Säckelmeister Moser

APPENZELL. Der Innerrhoder Landammann Daniel Fässler verzichtet auf eine Strafanzeige gegen alt Säckelmeister Sepp Moser. Dessen Vorwürfe seien zwar ehrverletzend und vielleicht gar verleumderisch gewesen. Doch er brauche keine persönliche Genugtuung.

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Alt Säckelmeister Sepp Moser muss keine juristischen Konsequenzen befürchten. (Bild: apz/Archiv)

Alt Säckelmeister Sepp Moser muss keine juristischen Konsequenzen befürchten. (Bild: apz/Archiv)

Der Regierende Landammann und CVP-Nationalrat sagte das am Montag im Grossen Rat, nachdem das Kantonsparlament einen Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission zu den Vorwürfen von alt Säckelmeister Sepp Moser ohne grosse Diskussion und ohne Emotionen zur Kenntnis genommen hatte.

Moser war im vergangenen Frühling via Medien mit Vorwürfen gegen Fässler und den bis zur Landsgemeinde Ende April Regierenden Landammann Carlo Schmid an die Öffentlichkeit getreten.

Vorwürfe nicht bewiesen
Moser warf ihnen vor, bei einem Landverkauf in Jakobsbad zu Ungunsten des Kantons gehandelt zu haben, im Weiteren ging es um eine Lohnerhöhung für ein Mitglied der Standeskommission, um Protokolle von Standeskommisionssitzungen und andere Geschäfte. Moser kritisierte öffentlich, die beiden Landammänner hätten zu viel Macht.

Im März befasste sich der Grosse Rat ein erstes Mal mit dem Fall Moser. Das Parlament verzichtete damals darauf, eine parlamentarische Kommission einzusetzen und der Sache auf den Grund zu gehen. Fässler und Schmid wiesen die Vorwürfe immer von sich.

Nachdem der Fall öffentlich geworden war und in den Medien für Schlagzeilen gesorgt hatte, sah sich die Staatswirtschaftliche Kommission von ihrem Amtsgeheimnis entbunden und erstattete am Montag dem Grossen Rat auf 19 Seiten Bericht im "Fall Moser".

Standeskommission handelte korrekt
Die Staatswirtschaftlichen Kommission kam zum Schluss, dass die Standeskommission mit ihren Landammännern Fässler und Schmid immer rechtens gehandelt habe. Für zwischenmenschliche Probleme in der Regierung sei sie nicht zuständig. Der Bericht sorgte für zwei Voten aus dem Parlament: Moser wurde attestiert, er habe dem Kanton nicht schaden wollen.

Landammann Daniel Fässler sagte abschliessend, man müsse jetzt einen Schlussstrich unter der Angelegenheit ziehen. Auch aus diesem Grund verzichte er auf einen Strafantrag gegen Moser. Das es zwischenmenschliche Probleme gegeben habe mit Moser, wollte Fässler nicht stehen lassen: "Persönliches Befinden spielte keine Rolle."

Moser geschont
Die Staatswirtschaftlichen Kommission kritisierte, die Standeskommission habe nicht ehrlich darüber informiert, weshalb sie Sepp Moser von der Leitung des Steueramts entbunden habe. Dieser Kritik widersprach Fässler nicht. Fässler sagte, man habe gesundheitliche Gründe kommuniziert, um Moser zu schonen. Entbunden worden sei er, weil sein Name in einem Steuerstrafverfahren genannt worden war. Moser war am Anfang seiner Amtszeit auch in seinem angestammten Beruf als Treuhänder tätig. (sda)