Keine Standesinitiative zum bäuerlichen Bodenrecht

APPENZELL. Der Kanton Appenzell Innerrhoden wird keine Standesinitiative zur Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht ausarbeiten. 34 Grossräte stimmten für den Antrag der Standeskommission, die darauf verzichten wollte.

Jesko Calderara
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APPENZELL. Der Kanton Appenzell Innerrhoden wird keine Standesinitiative zur Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht ausarbeiten. 34 Grossräte stimmten für den Antrag der Standeskommission, die darauf verzichten wollte. Angeregt hatte das Begehren Grossrat Ruedi Eberle (Gonten). Er wollte damit die Möglichkeit schaffen, dass die öffentliche Hand landwirtschaftliche Nutzflächen für Landabtausche bei Einzonungen kaufen kann. Mit seinem zweiten Antrag war Eberle hingegen erfolgreich. Demnach soll es künftig eine gesetzliche Regelung geben, die den Bezirken und allenfalls dem Kanton den Erwerb privater Alpen und Weiden ermöglicht.

Keinen Boden entziehen

Landeshauptmann Stefan Müller verteidigte die Haltung der Standeskommission. Es gebe in der Schweiz eine Tendenz zum Schutz von Kulturland. Einen Vorstoss aus dem Landwirtschaftskanton Appenzell Innerrhoden würde nicht verstanden werden, sagte Müller. «Mit dem Kauf von landwirtschaftlichem Land durch das Gemeinwesen wird dem Bauernstand zudem Boden für die Selbstbewirtschaftung entzogen.» Nach Ansicht der Standeskommission wären strategische Baulandreserven zwar durchaus wünschenswert. Der Landeshauptmann wies in diesem Zusammenhang aber auf das revidierte Raumplanungsgesetz hin. «Dieses schränkt eine räumliche Ausdehnung der Bauzonen ein und verlangt stattdessen eine innere Verdichtung.»

Geschickte Raumplanung

Ruedi Eberle kämpfte vergebens für seinen Vorstoss. Der Staat würde nicht viel Land kaufen. Es sei aber ein sinnvolles Instrument für eine geschickte Raumplanung, sagte Eberle. «Mir geht es keinesfalls darum, der Landwirtschaft Boden zu entziehen.» Er schlug zudem entsprechende Limiten vor, um die Gefahr steigender Preise zu verhindern.