«Keine Rechtspflicht für Rückerstattung von Stipendien»

Ausserrhoden gewährte 2011 rund 1,4 Mio. Franken an Stipendien. Freiwillig zurückbezahlt wird wenig. In der Antwort zur Anfrage von Florian Hunziker (SVP, Herisau) verteidigt der Regierungsrat die Praxis.

David Scarano
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HERISAU. Mitte März reichte der Herisauer SVP-Kantonsrat Florian Hunziker eine schriftliche Anfrage ein. Sein Hauptanliegen: die erwartete freiwillige Rückzahlung der Stipendien, wie dies im entsprechenden Gesetz postuliert ist. Nun liegt die Antwort des Regierungsrats vor. In Ausserrhoden wurden im vergangenen Jahr rund 1,4 Mio. Franken an Stipendien ausbezahlt. Die Darlehen belaufen sich auf etwa 110 000 Franken. Genauso hoch war der Beitrag der zurückbezahlten Darlehen. Stipendien müssen laut Gesetz nicht zurückbezahlt werden. Von den Empfängern, die sich später in guten finanziellen Verhältnissen befinden, wird jedoch eine freiwillige Rückzahlung erwartet. In Ausserrhoden werden die Gesuchsteller beim Erstgespräch darauf hingewiesen, so die Regierung auf die entsprechende Frage des SVP-Kantonsrats. Die freiwillige Rückzahlung geschieht jedoch selten. In den vergangenen fünf Jahren flossen zweimal je 10 000 Franken zurück. Gemäss der Regierung handle es sich bei der Freiwilligkeit nicht um eine Rechtspflicht. Es liege in der Verantwortung und im Ermessen der Stipendiaten, ob sie dieser Erwartung nachkommen oder nicht. Sie würden auch selber definieren, ob sie sich in guten finanziellen Verhältnissen befinden.

«Es braucht beides»

In seinem Fazit verteidigt die Regierung die gängige Praxis: Es brauche beides, Darlehen und Stipendien. Letztgenannte werden nur ausbezahlt, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern nicht ausreiche. Darlehen werden gewährt, wenn besondere Kosten nicht durch Stipendien gedeckt werden können; oder aber, wenn Eltern nicht bereit oder wegen besonderer Umstände nicht in der Lage sind, den zumutbaren Beitrag zu übernehmen. Dies könne der Fall sein, wenn sie dafür Wohneigentum verkaufen müssten.

Keine Fehlanreize schaffen

Die Regierung betont, dass der Staat nicht nur Stipendien und Darlehen finanziere, sondern auch Schulen und Universitäten. «Bei einer radikalen und konsequenten Anwendung des Prinzips der Selbstverantwortung müssten Absolventen von Ausbildungen auch diese Kosten zurückerstatten». Dann würden alle jungen Menschen mit Schulden ins Erwerbsleben starten. Dies wäre höchst problematisch und würde zu Fehlanreizen führen. «Investitionen in die Bildung kommen letztlich auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz, der Wohlfahrt und der Wettbewerbsfähigkeit zugute», heisst es abschliessend in der Antwort.