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Keine Lösung des Problems

SVP und Gewerbeverein sind von der Initiative «Gratisparkplätze» überzeugt. Von den anderen Herisauer Parteien ist wenig Unterstützung zu erwarten.
Jonas Manser
Eine halbe Stunde Gratisparkieren soll das Geschäft ankurbeln. (Bild: Elias Eggenberger)

Eine halbe Stunde Gratisparkieren soll das Geschäft ankurbeln. (Bild: Elias Eggenberger)

Jonas Manser

jonas.manser

@appenzellerzeitung.ch

Bereits vor acht Jahren startete die SVP die Volksinitiative «Kundenfreundliche Parkzeiten in Herisau». Diese wurde damals vom Volk abgelehnt. Nun greift die Partei das Thema noch einmal auf. Ausser der Jahreszahl hat sich an der neuen Volksinitiative nicht viel geändert: Es werden Unterschriften für eine halbe Stunde Gratisparkieren gesammelt. Unverändert bleiben auch die Argumente der anderen Parteien.

«Die SP Herisau ist klar dagegen», sagt Präsident Yves Noël Balmer. Gratisparkplätze bereitzustellen sei keine Problemlösung – auch nicht für das Gewerbe. Die zusätzlich entstehenden Kosten müssten über die allgemeinen Steuereinnahmen kompensiert werden. Personen, die bereits mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, würden zur Kasse gebeten werden. Ziel sollte sein, ein attraktives Zentrum zu gestalten, um das Gewerbe anzukurbeln. Gratisparkieren würde nur dazu beitragen, dass noch mehr Leute mit dem Auto im Zentrum unterwegs seien, was es wiederum unattraktiver mache. Die Initiative würde vor allem hinsichtlich der kürzlich abgestimmten Energiestrategie im Widerspruch stehen.

«Gratisparkieren löst das Problem nicht»

Für die CVP Herisau ist die Initiative der SVP nachvollziehbar. Die gesammelten Unterschriften vor acht Jahren hätten gezeigt, dass ein Bedürfnis von Seiten des Gewerbes wie der Bevölkerung vorhanden sei, so Glen Aggeler, Präsident der CVP. Er persönlich meint, dass es wohl erneut zu einer Abstimmung kommen werde. Die CVP habe sich aber noch nicht mit der Initiative befasst und würde neutral abwägen. «Aber mit einer halben Stunde Gratisparkieren löst man das Problem nicht», so Aggeler. Doch sei es im Moment noch ein wenig zu früh, definitive Aussagen zu machen. Es müsse zuerst die heutige Situation genauer angeschaut werden. Klar gegen die erneute Initiative ist auch die FDP.Die Liberalen. «Wir sehen keinen Zusammenhang zwischen dem Lädelisterben und der Parkplatz­situation in Herisau», nimmt Roger Mantel, Präsident der FDP, Stellung. Für seine Partei mache die Initiative keinen Sinn. Es müsse nicht nur mit Gebührenausfällen gerechnet werden, sondern auch mit Umstellungskosten der Parkautomaten. Er sei ­erstaunt, dass dieses Mal der Gewerbeverein die Initiative unterstütze. Er denkt, dass mit den Gratisparkplätzen kein einziger zusätzlicher Kunde gewonnen werden kann.

Das Argument, dass Kunden wegen der Parkgebühren auswärts einkaufen gehen würden, stimme nicht. Wenn man in St. Gallen einkaufen gehe, würde man um ein Vielfaches mehr zahlen als in Herisau. «Das hält sie auch nicht davon ab», so Mantel. Er verstehe die Unsicherheit des Gewerbes, aber auch er finde, dass Gratisparkplätze nicht der richtige Weg zur Problemlösung seien. Vor acht Jahren habe das Volk darüber abgestimmt, und es funktionierte seither gut. Die FDP hätte oft gemeinsame Berührungspunkte mit der SVP – diese Initiative würde sie jedoch nicht unterstützen.

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