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Teufner Gemeinderat gegen Schiesssportzentrum-Initiative: «Keine Gewähr für den Betrieb»

Der Gemeinderat von Teufen lehnt die Initiative zum Weiterbestehen des Schiesssportzentrums Teufen ab.
Margrith Widmer
Die erste formulierte Initiative zur Erhaltung des Schiesssportzentrums Teufen war wegen formeller Mängel ungültig. Am 24. November stimmen die Teufnerinnen und Teufner über die zweite Formulierung ab. Bild: Urs Bucher

Die erste formulierte Initiative zur Erhaltung des Schiesssportzentrums Teufen war wegen formeller Mängel ungültig. Am 24. November stimmen die Teufnerinnen und Teufner über die zweite Formulierung ab. Bild: Urs Bucher

Am 24. November entscheiden die Teufner Stimmenden über eine Initiative aus Schützenkreisen zur Erhaltung des kriselnden Schiesssportzentrums Teufen (SSZ). 2011 vom damaligen Gemeinderat stark begünstigt lehnt der aktuelle Gemeinderat die Initiative ohne einen Gegenvorschlag rundweg ab.

Die Initiative bezweckt im Sinn eines Schuldenerlasses bis zum 31. Dezember 2030 zur Sanierung des SSZ auf die Verzinsung des Darlehens der Gemeinde von 2011 – derzeit 820000 Franken – zu verzichten und die Pflicht zu Amortisierung des Darlehens mit 20000 Franken pro Jahr auszusetzen. Zudem soll die Gemeinde ermächtigt werden, der Genossenschaft SSZ zur Sicherstellung der Weiterführung des Betriebs einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von bis zu 52000 Franken zu gewähren. 226 Personen haben die Initiative unterschrieben.

«Die aufgezeigte Organisation, die Strukturen und die finanzielle Situation bieten keine Gewähr für eine langfristige Sicherstellung des Betriebes», stellt der Teufner Gemeinderat fest und lehnt das Volksbegehren ab.

Ungünstiger Baurechtsvertrag

2011 schloss die Gemeinde mit der Genossenschaft SSZ einen Baurechtsvertrag für 100 Jahre für den Bau und Betrieb der Indoor-Schiessanlage ab. Der Baurechtszins beträgt 500 Franken pro Jahr. Die Gemeinde übernahm alle Kosten für Strom, Wasser und Abwasser und gewährte ein Darlehen von 900000 Franken, davon 200000 Franken unverzinslich. Zudem wurde der Genossenschaft ein weiteres Darlehen von 100000 Franken gewährt. Die Darlehen beurteilte der Gemeinderat als «Anlagen des Finanzvermögens», das Stimmvolk hatte nichts dazu zu sagen.

Laut einem externen Bericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens BDO über die Abläufe im Fall SSZ, hatte der Gemeinderat Teufen bei seinen Beschlüssen Rechtsnormen, Ausstandsregeln und Sorgfaltspflicht verletzt. Gemäss Bericht überschritt er seine Finanzkompetenzen massiv. Für die massive Baukostenüberschreitung um 84 Prozent war zwar die Genossenschaft SSZ verantwortlich; sie wurde aber teilweise auch durch den Gemeinderat verursacht: Die Gemeinde wollte, zusätzlich zum geplanten 25-Meter-Stand, auch noch einen 50-Meter-Stand, um «Events zur Standortaufwertung Teufens» zu realisieren.

Das SSZ war wegen der massiven Baukostenüberschreitungen in die Bredouille geraten: Statt 1,85 Millionen Franken kostete das Zentrum 3,15 Millionen. Schliesslich sanierte sich das SSZ im Juni 2013 aus eigener Kraft. Ermöglicht wurde dies durch Heinz Bolliger aus Volketswil als wesentlicher Kapitalgeber.

Im Jahr 2012 bot die Gemeinde der Genossenschaft einen Rückkauf des für sie ungünstigen Baurechts für 660000 Franken an. Die Genossenschaft lehnte ab.

Gemeinderat bezweifelt nachhaltige Lösung

Die finanzielle Situation der Genossenschaft sei äusserst schwierig zu beurteilen, stellt der Gemeinderat nun fest. Eine von der Genossenschaftsversammlung beschlossene Konkursanmeldung wurde von einer ausserordentlichen Versammlung wieder rückgängig gemacht. Gleichzeitig wurde die Initiative lanciert – allerdings war diese zuerst wegen formeller Mängel ungültig. Jetzt entscheidet das Volk über den zweiten Anlauf. Der Gemeinderat von Teufen stellt sich auf den Standpunkt, eine Indoor-Kurzdistanz-Schiessanlage sei keine Gemeindeaufgabe. Das SSZ diene denn auch nur einer kleinen Gruppe aus Teufen und Umgebung. Ausserdem bezweifelt der Gemeinderat, dass im Fall eines Ja zur Initiative eine nachhaltige Lösung vorliegen würde. Die Finanzsituation sei prekär und die Genossenschaft verfüge nicht über in der Gemeinde verankerte Strukturen. Das Genossenschaftspräsidium sei seit längerem vakant; die Geschäfte würden durch das Vizepräsidium geführt.

«Sollte ein Konkurs aus eigener Kraft nicht abgewendet werden können, muss eine Lösung für die betroffene Liegenschaft gefunden werden», so der Gemeinderat.

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