Keine Auflage von Einbürgerungen

Der Kantonsrat ist dagegen, dass Einbürgerungsgesuche vor dem definitiven Entscheid öffentlich aufgelegt werden müssen. Auch dass ein Personendossier nach einer Einbürgerung während 30 Tagen publiziert werden soll, stiess auf Ablehnung.

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Der Kantonsrat ist dagegen, dass Einbürgerungsgesuche vor dem definitiven Entscheid öffentlich aufgelegt werden müssen. Auch dass ein Personendossier nach einer Einbürgerung während 30 Tagen publiziert werden soll, stiess auf Ablehnung. Die Herisauer SVP-Kantonsräte David Zuberbühler und Florian Hunziker wollten gestern mit einer entsprechenden Motion erreichen, dass die Bevölkerung den Behörden vor einer Einbürgerung «wichtige, zusätzliche und entscheidende Fakten über einen Gesuchsteller» melden könnten. Ausserdem sollte der Stimmbürger die Möglichkeit erhalten, Einsprache gegen Einbürgerungen zu erheben.

Öffentliches Interesse ist da

Die Motion wurde deutlich mit 54 Ja- zu 9 Nein-Stimmen für nicht erheblich erklärt. Laut Jürg Wernli, Vorsteher des Departements des Innern, teile der Regierungsrat allerdings die Meinung, dass die Publikation erfolgter Einbürgerungen dem öffentlichen Interesse entspreche – eine Publikationspflicht war eine weitere Forderung in der Motion. Wernli verwies allerdings auf den Einbürgerungsleitfaden, der eine Publikation empfiehlt. 14 Gemeinden würden diese Empfehlung heute schon befolgen. Die Publikationspflicht könne man bei einer allfälligen Revision des Gesetzes über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht ins Auge fassen.

Widerruf schon heute möglich

Der Idee, Einbürgerungsdossiers nach erfolgtem Entscheid öffentlich aufzulegen, konnte der Regierungsrat nichts abgewinnen. Es bestehe heute schon die Möglichkeit, ein durch falsche Angaben erschlichenes Bürgerrecht nach bis zu acht Jahren für nichtig zu erklären. Bis auf die SVP folgten alle Kantonsratsfraktionen der Empfehlung des Regierungsrates, die Motion zu verwerfen. (jw)