«Kein Mehrwert, neue Probleme»

Der Ausserrhoder Regierungsrat empfiehlt die Milchkuh-Initiative zur Ablehnung. Die Landeskirche plädiert für ein Ja zur Revision des Asylgesetzes. EVP und EDU haben ihre Parolen beschlossen.

Drucken
Teilen

AUSSERRHODEN. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden lehnt – wie alle anderen Kantone auch – die so genannte «Milchkuh-Initiative» entschieden ab. Die Initiative, die eine faire Verkehrsfinanzierung verspricht, bringe für Appenzell Ausserrhoden keinen Mehrwert und verursache neue Probleme, wie es in einer Mitteilung heisst. So fordert die Initiative, dass sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr verwendet werden und nicht wie bis anhin hälftig in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen. Damit würden der Bundeskasse auf einen Schlag jährlich 1,5 Milliarden Franken entzogen, was nur mit einschneidenden Einsparungen zum Beispiel bei der Bildung, der Landwirtschaft, beim öffentlichen Verkehr, der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und bei der Armee führen würde. Die Kantone gehen davon aus, dass sie direkte Kürzungen im Umfang von 190 Millionen Franken hinnehmen müssten, also mehr, als sie für die Strassen bekämen. Die deutlich bessere Lösung für die künftige Finanzierung der Strassen sieht der Regierungsrat im geplanten Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Dieser bringe auch eine verstärkte Zweckbindung der Mineralölsteuer.

Kirche: Ja zum Asylgesetz

Die Revision des Asylgesetzes soll eine Beschleunigung der Asylverfahren bewirken. Damit die Grundrechte der Asylsuchenden gewährleistet bleiben, sieht das neue Gesetz einen staatlichen Rechtsschutz vor. Der Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Landeskirche beider Appenzell unterstützt die Revision, wie er mitteilt. Er befürwortet die Beschleunigung der Asylverfahren, da die Schutzsuchenden weniger lang in Ungewissheit über ihre Zukunft leben müssen. Eine Beschleunigung der Verfahren dürfe allerdings nicht auf Kosten des Rechtsschutzes gehen. Eine Rechtsberatung sei kein Privileg, sondern eine Notwendigkeit: Asylsuchende seien häufig mittellos, sprechen keine Landessprache und kennen das Rechtssystem nicht. Ohne Rechtsberatungsstellen wären sie ohne jegliche Unterstützung, obwohl höchste Rechtsgüter – der Schutz des Lebens – auf dem Spiel stehen. Der Staat stehe in der Pflicht, rechtsstaatliche Verfahren zu garantieren. Durch den erhöhten Rechtsschutzbedarf der Asylgesetzesrevision könne diese Pflicht nicht mehr an andere Akteure delegiert werden. Bisher haben die Kirchen, deren Hilfswerke und weitere Nichtregierungsorganisationen den Asylsuchenden Rechtsberatungsdienste angeboten.

EVP führt AR-Kampagne

Die Evangelische Volkspartei AR spricht sich laut einer Medienmitteilung einstimmig gegen das neue Fortpflanzungsmedizingesetz aus und führt die Kampagne des überparteilichen Komitees im Kanton. Sie wendet sich insbesondere gegen die viel zu weit gehenden Möglichkeiten der Auslese aufgrund von Gentests. Das neue Gesetz ermögliche allen Paaren, die eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen, umfassende Gentests. Damit werde die Tür für eine Auslese aufgestossen, die weit über die ursprüngliche Zielsetzung hinausgehe. Weiter werde die Anzahl der Embryonen, die hergestellt werden dürfen, stark ausgeweitet. Überzählige Embryonen sollen der Forschung zugeführt oder vernichtet werden. Die EVP ist klar der Meinung, dass aus ethischen Überlegungen nicht alles getan werden darf, was getan werden kann. Die Initiativen «Pro Service Public» und «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» werden einstimmig abgelehnt. Einen Sympathiebonus geniesst die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Asylgesetzrevision wird von der EVP AR einstimmig befürwortet.

EDU: Vier Nein, ein Ja

Die EDU Appenzellerland hat alle Parolen einstimmig beschlossen. Sie sagt Nein zur Initiative «Pro Service Public», weil sie unternehmerische Freiheiten beschneiden würde. Ebenfalls ein Nein hat sie zum bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Diese Initiative hebe den Zusammenhang zwischen Arbeit und Lohn auf und bedrohe die Werte, die das Erfolgsmodell Schweiz ermöglichen. Nein sagt sie auch zur «Milchkuh-Initiative» und zum neuen Fortpflanzungsmedizingesetz. Ungeborene Menschen würden auf ihren Lebenswert geprüft. Eine Annahme käme einem ethischen Dammbruch gleich. Zur Asylgesetzrevision beschliesst sie ein Ja. Der Testbetrieb habe gezeigt, dass die Asylverfahren merklich beschleunigt werden. (pd/eg)