Kein Handlungsbedarf ausgemacht

AUSSERRHODEN. Gestern hat der Kantonsrat erstmals vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2014 Kenntnis genommen. Das neue Finanzhaushaltgesetz (FHG) regelt die kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden.

Jesko Calderara
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AUSSERRHODEN. Gestern hat der Kantonsrat erstmals vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2014 Kenntnis genommen. Das neue Finanzhaushaltgesetz (FHG) regelt die kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden. Demnach prüft der Kanton jährlich die Finanzlage der 20 Gemeinden und erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht. «Dadurch soll Transparenz geschaffen werden», sagte Finanzdirektor Köbi Frei. Eine versteckte Finanzpolitik werde nicht mehr möglich sein.

Die zentralen Grössen zur Beurteilung der finanziellen Lage der Gemeindefinanzen sind das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Aus der Perspektive der Aufsicht sei bei den Gemeinden alles im grünen Bereich, fasste Frei die Ergebnisse zusammen. Nur vereinzelt gebe es erste Symptome einer Grippe. Hier müsse man in Zukunft genau hinschauen, sagte Frei. Verletzt eine Gemeinde die Regeln, kann gemäss dem FHG der Kanton entsprechende Massnahmen anordnen.

Erstaunt über Ergebnisse

Die Finanzkommission (Fiko)habe mit Spannung den Bericht erwartet, sagte Fiko-Präsident Edgar Bischof (SVP, Teufen). Dessen Zweck sei es, finanzielle Fehlentwicklungen frühzeitig aufzuzeigen. Im Augenblick gebe es keinen Handlungsbedarf, betonte Bischof. Er zeigte sich allerdings erstaunt über das kumulierte, operative Nettoergebnis der Gemeinden. Dieses betrug letztes Jahr 17,7 Millionen Franken. Budgetiert war demgegenüber ein Verlust von rund 3 Millionen Franken. Claudia Frischknecht (CVP, Herisau) bezeichnete als Sprecherin der CVP/EVP-Fraktion die Ergebnisse des Berichts als Momentaufnahme. Eine Vergleichbarkeit über mehrere Jahre sei noch nicht möglich. Zufrieden zeigte sich die FDP-Fraktion. In keiner Gemeinde gebe es zurzeit einen Handlungsbedarf, sagte Daniel Bühler (FDP, Speicher). Auf die grosse Bandbreite der Verwaltungs- und Schulkosten wies Andreas Zuberbühler (pu, Rehetobel) hin. Dennoch zog er ein positives Fazit. «Die Auswirkungen des Entlastungsprogramms auf die Gemeinden waren offenbar verkraftbar», sagte Zuberbühler. Kritische Töne äusserte SVP-Fraktionssprecher Michael Fuhrer (SVP, Herisau). Angesichts der operativen Ertragsüberschüsse äusserte er den Verdacht, dass die Gemeinden bewusst falsch budgetierten.

Finanzausgleich funktioniert

Ein weiteres Thema in der gestrigen Kantonsratssitzung war der Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2015. Das Finanzausgleichsgesetz sieht vor, dass der Regierungsrat den Kantonsrat jedes Jahr darüber orientiert. Gleichzeitig soll er Verbesserungsvorschläge aufzeigen. 2014 habe sich die Bandbreite der Steuerbelastung markant erhöht, erläuterte Köbi Frei. Als Grund dafür nannte der Finanzdirektor einen politischen Entscheid in Hundwil, den Steuerfuss für Investitionen anzuheben. Verbesserungsbedarf gibt es laut Frei beim kantonalen Finanzausgleichen keinen. «Das System funktioniert.»

Dieser Meinung schlossen sich im Grundsatz alle Redner an. Man müsse jedoch verschiedene Punkte im Auge behalten. Erwähnt wurden etwa die Zunahme beim Soziallastenausgleich und die steigenden Unterschiede bei der Steuerbelastung.