Kein Geld mehr für Einzelbetriebe

Am Montag behandelt der Kantonsrat in erster Lesung die Totalrevision des Tourismusförderungsgesetzes. Einzelbetriebe erhalten künftig keine Kantonsbeiträge mehr. Die SP wird auf Rückweisung plädieren.

Monika Egli
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Die Gemeindepräsidienkonferenz bezweifelt, dass Projekte wie zum Beispiel ein zweites Reka-Feriendorf noch reelle Chancen hätten. (Bild: Ralph Ribi)

Die Gemeindepräsidienkonferenz bezweifelt, dass Projekte wie zum Beispiel ein zweites Reka-Feriendorf noch reelle Chancen hätten. (Bild: Ralph Ribi)

AUSSERRHODEN Die regierungsrätliche Vorlage ist schlank; das totalrevidierte «Gesetz über die Förderung des Tourismus» umfasst nur 22 Artikel. Während der Vernehmlassung sind 35 Beiträge eingegangen. «Pièce de résistance» dürften jene Artikel sein, welche die Förderbeiträge regeln, wie sich in den Vernehmlassungsantworten zeigt.

Zum Nutzen der Region

Lukas Gunzenreiner, Sekretär des Departements Volks- und Landwirtschaft, erklärt, dass in vier Artikeln die Förderbeiträge des Kantons neu geregelt werden sollen. Es werde damit eine Grundlage geschaffen, um Tourismusorganisationen wie der Atag (Appenzellerland Tourismus AG), aber auch anderen Leistungsträgern, selbst ausserkantonalen, Subventionen zukommen zu lassen. Voraussetzung sei, dass die Vorhaben einer ganzen Region Nutzen bringen oder das Image des Ausserrhoder Tourismus verbessern. Er nennt als Beispiele den Betrieb einer gemeinsamen Homepage oder von Informationsstellen, die Vermarktung von Themenwanderwegen und Brauchtumsanlässen. Ebenfalls unterstützt werden können künftig Projekte, die unter dem Stichwort «Strukturwandel» innovative Vorhaben planen.

SGH statt Kanton

Für Neu- und Umbauten der Gastgewerbe- und Beherbergungsbetriebe wird es allerdings kein Geld vom Kanton mehr geben, «dafür steht die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite (SGH) zur Verfügung», sagt Gunzenreiner. Und touristische Infrastrukturvorhaben können weiterhin auf Gelder der Neuen Regionalpolitik (NRP) zählen. Diese wurden mit dem letzten Sparpaket in einigen Bereichen vom Regierungsrat zwar gestrichen, nicht aber für touristische Infrastrukturprojekte.

Nur noch eine Tourismusabgabe

Eine weitere Neuerung, die gut aufgenommen wurde, ist die Einführung einer neuen kantonalen Tourismusabgabe. Sie ersetzt die Beherbergungstaxe und die bisherige Tourismusabgabe und wird einmal pro Jahr pauschal erhoben. «Dies bedeutet weniger Aufwand für alle», fasst Lukas Gunzenreiner zusammen. Die Kurtaxen bleiben in der Hoheit der Gemeinden. Die neue Tourismusabgabe wird ausgeweitet auf Leistungserbringer des öffentlichen Verkehrs und auf Anbieter von touristisch ausgerichteten Aktivitäten (Skischulen, Gleitschirmflüge, Trekking und weiteres). Ebenfalls neu eine Tourismusabgabe müssen jene leisten, die im Kanton eine Zweitwohnung besitzen.

CVP: Schaffung eines Fonds

Die CVP steht der Vorlage kritisch gegenüber. Norbert Näf als Fraktionschef sagt: «Man meint, man könne wegen fehlender Mittel nicht machen, was wirklich nötig ist.» Er spricht dabei die Bestimmung an, dass touristische Einzelbetriebe keinerlei Beiträge vom Kanton mehr erhalten. «Dieser Entscheid blendet aus, dass schweizweit, vor allem aber in Ausserrhoden das Beherbergungsangebot international nicht mehr wettbewerbsfähig ist, dass die Gäste abwandern», heisst es in der Vernehmlassung. Dabei, sagt Norbert Näf, habe die CVP einen konkreten Vorschlag gemacht und sei enttäuscht, dass dieser offensichtlich keine Überlegung wert war: Sie rät zu einem Innovationsfonds, der nebst touristischen Belangen auch Gemeinde-Strukturreformen unterstützen könnte. Sie schlägt vor, den Fonds mit Geldern aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank zu speisen. Ein noch zu bestimmender Betrag pro Ausschüttung wäre demnach fix für den Kantonshaushalt bestimmt, aber alles, was darüber liegt, müsste in diesen Fonds. «Die CVP behält sich in dieser Angelegenheit einen separaten Vorstoss vor.»