Kehrichtgrundgebühr wird angepasst

APPENZELL. Die Standeskommission hat gemäss einer Medienmitteilung einen Rekurs betreffend der Kehrichtgrundgebühr teilweise gutgeheissen. So werden Zuschläge gestrichen, die nicht mehr der aktuellen Nutzung entsprechen. Eine rückwirkende Anpassung ist aber nicht möglich.

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APPENZELL. Die Standeskommission hat gemäss einer Medienmitteilung einen Rekurs betreffend der Kehrichtgrundgebühr teilweise gutgeheissen. So werden Zuschläge gestrichen, die nicht mehr der aktuellen Nutzung entsprechen. Eine rückwirkende Anpassung ist aber nicht möglich.

Die Eigentümerin eines Grundstücks erhob gegen die Erhebung der Kehrichtgebühr Rekurs. Verrechnet wurden nebst der Grundgebühr für das Objekt zusätzlich zwei Zuschläge. Die Zuschläge betrafen die Nutzung des Hauses mit einer weiteren Wohnung und die Nutzung als Gewerbe. Die Rekurrentin brachte im Rekursverfahren vor, dass die Zuschläge gestrichen werden sollen, da das Gebäude seit 2012 nur noch als Einfamilienhaus genutzt werde. Weiter verlangte sie eine Rückzahlung der seit 2012 zu viel bezahlten Gebühren. Die Standeskommission hat den Rekurs teilweise gutgeheissen. Die Zuschläge für eine weitere Wohneinheit und die Nutzung als Gewerbebetrieb werden gestrichen. Das Haus werde tatsächlich seit 2012 nur noch als Einfamilienhaus genutzt. Jedoch kann gemäss Standeskommission diese Anpassung nur in der aktuellen Verfügung vorgenommen werden. Rückwirkend ist keine Änderung möglich. (rk)