Steile Karriere in Bundesbern: Caroni wandelt auf den Spuren von Otto Schoch

Andrea Caroni hat gute Chancen, der sechste Ständeratspräsident aus Ausserrhoden zu werden.

David Scarano
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Coronakonform: Andrea Caroni während der Herbstsession.

Coronakonform: Andrea Caroni während der Herbstsession.

Bild: Peter Klaunzer/KEY (Bern, 23. September 2020)

Der erste war Johann Jakob Hohl, der letzte Hans Altherr: Die Rede ist von Ausserrhodern, die den Ständerat präsidierten. Insgesamt waren es fünf – bislang. Nun könnte sich zum Quintett, das von Johannes Baumann, Walter Ackermann und Otto Schoch komplettiert wird, Andrea Caroni gesellen. Die FDP hat ihn in der Herbstsession zur Wahl in das Büro des Ständerats vorgeschlagen.

Caroni wäre zunächst Ersatzstimmenzähler und würde, falls alles planmässig verläuft, sukzessive die Hierarchie hochklettern. Seine Wahl zum Ständeratspräsidenten fände 2025 statt. Voraussetzung dafür ist, dass die Ausserrhoder 2023 Caroni erneut in die kleine Kammer wählen.

Busa vollendet, nun der Autobahnzubringer

Die Nomination für das Ständeratsbüro ist nicht das einzige prägende Ereignis der kürzlich zu Ende gegangenen Herbstsession, das Andrea Caroni in seiner Rückschau erwähnt. Er nennt auch die Busa Herisau. Sie kann nun definitiv saniert werden. Nach dem Ständerat gab auch die grosse Kammer grünes Licht. Für die Bundesparlamentarier aus Ausserrhoden ist damit die politische Arbeit vollendet. Der Einsatz für den Autobahnzubringer Appenzellerland, ein weiteres wichtiges Infrastrukturprojekt, geht hingegen weiter. Caroni hat ein Treffen mit dem Direktor des Bundesamts für Strassen (Astra) organisiert, an dem die vier Appenzeller Parlamentarier teilnahmen werden. «Aktuell macht das Astra eine Kosten-Nutzen-Analyse. Danach müssen wir besorgt sein, dass ein Vorprojekt entsteht. Es braucht einen sehr langen Atem», sagt Caroni.

National in den Fokus geriet Caroni bei der Wahl der Bundesrichter. Als Präsident der Gerichtskommission geriet er zwischen die Fronten. «Zwei Kräfte im Parlament haben mit der Wahl gespielt. Mein Job war es, den ‹Laden› etwas zusammenzuhalten», sagt er. Die SVP empfahl ihren eigenen Richter Yves Donzallaz nicht zur Wiederwahl, weil er der Partei zu wenig linientreu war. Die SP wollte die Gesamterneuerungswahl verschieben, um die Unabhängigkeit aller Richter zu überprüfen. Beide Polparteien scheiterten: Alle Bisherigen wurden wiedergewählt.

Die vielen Diskussionen warfen aber die Frage auf, wie stark die Justiz bereits politisiert ist. Der Blick wanderte über den grossen Teich in die USA, wo die Gerichte längst zum Spielfeld der Parteien geworden sind. Caroni relativiert:

«Abgesehen von solchen seltenen Manövern ist unsere Justiz viel weniger politisiert.»

Dennoch schwebt ihm ein Verfahren vor, um die Unabhängigkeit zu verbessern. Die Bundesrichter sollen nur noch auf eine einmalige, fixe Amtsdauer gewählt werden. Eine Wiederwahl wäre nicht möglich, dafür aber eine Abberufung bei einer Amtspflichtverletzung. «So könnten wir uns das Geplänkel bei den Wiederwahlen sparen. Wir hätten eine unabhängigere Justiz und doch regelmässig Erneuerung», sagt der Ausserrhoder.

Stolz ist Caroni darauf, dass einer seiner Vorstösse auf gutem Weg ist, eine Verfassungsänderung zu bewirken. Neu sollen völkerrechtliche Verträge mit Verfassungsrang zwingend ein Ja des Stimmvolks benötigen. Das bislang ungeschriebene Recht soll in der Verfassung verankert werden. Caroni will damit Rechtssicherheit und Transparenz schaffen und die demokratische Legitimation des Völkerrechts stärken. Der Ständerat hat soeben zugestimmt.

Kampf für gleich lange Spiesse

Weniger hohe Wellen schlug Caronis Motion, welche die Wettbewerbsvorteile der Staatsunternehmen einschränken will. Der Ständerat wies sie an der Session der vorberatenden Kommission zu. «Es gibt viele Beispiele, wo Staatsunternehmen mit längeren Spiessen private Gewerbler konkurrenzieren», sagt der FDPler. Er erwähnt etwa die Swisscom, die IT-Firmen oder die SRG, die mit ihren Online-Beiträgen den privaten Medien zusetzen. «Die Staatsbetriebe haben dank ihrem besonderen Eigner oft tiefere Zinsen, tiefere Steuern, eine Staatsgarantie, Kundendaten und regulatorische Vorteile. Das ist unfair gegenüber dem Gewerbe», so der Ausserrhoder.

Seine Motion will Regeln einführen, um die Wettbewerbsverzerrungen einzudämmen. Auch sollen finanzielle Ausgleichszahlungen möglich sein. Gegen schärfere Regeln sprechen sich aber die Kantone aus. Sie befürchten, dass ihr Handlungsspielraum eingeschränkt wird. «Der Bundesrat soll auf jeden Fall eine Regel für die Bundesbetriebe vorschlagen. Was die Kantone betrifft, wäre ein freiwilliger Werkzeugkasten denkbar, mit zwingenden Regeln nur für jene Fälle, wo ein kantonaler Betrieb offensichtlich auch in anderen Kantonen wirkt», sagt Caroni.

Bundesparlament nach Herisau verlegen

Ein grosses Thema während der Session war die umstrittene Klimademo auf den Bundesplatz. Vor allem bürgerliche Politiker ärgerten sich, dass die Stadt Bern das bestehende Demonstrationsverbot nicht oder verspätet durchsetzte. «Die Behörden der Stadt Bern haben eine lange Geschichte der Duldung von Regelbrüchen, wenn sie vom richtigen Ende des politischen Spektrums kommen», kritisiert Caroni und verweist auf die «Reithalle». Auf Twitter drohte er scherzhaft, das Bundesparlament nach Herisau verlegen zu wollen. Dennoch: Caroni war wegen der Demo nur selten zum Lachen zu Mute. Als gefährlich empfindet er es, wenn Leute für sich in Anspruch nehmen, über den Regeln zu stehen. Bedenklich findet er es zudem, wenn demokratische Abläufe geringgeschätzt werden und für die eigenen Anliegen nach einem revolutionären «Systemwechsel» gerufen wird.