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KANTONSRATSGESETZ: Die Taggelder werden angehoben

Künftig erhalten Mitglieder des Kantonsparlaments höhere Entschädigungen – aber nicht so viel wie ursprünglich geplant. Umstritten sind zudem das Gebet zu Beginn der Sitzung und die Grösse der GPK.
Jesko Calderara
Mit der Einführung der fünf ständigen Kommissionen wird der zeitliche Aufwand für ein Kantonsratsmandat steigen. (Bild: Ralph Ribi)

Mit der Einführung der fünf ständigen Kommissionen wird der zeitliche Aufwand für ein Kantonsratsmandat steigen. (Bild: Ralph Ribi)

Jesko Calderara

jesko.calderara

@appenzellerzeitung.ch

Die Diskussionen zum Kantonsratsgesetz und der Geschäftsordnung drehten sich am Montag hauptsächlich um fünf Aspekte. Umstritten war unter anderem die Höhe der Entschädigung. Gemäss dem Vorschlag der parlamentarischen Kommission (PK) hätte diese aus drei Komponenten bestehen sollen. Die geplante Grundentschädigung von 1000 Franken pro Jahr und Ratsmitglied strich der Kantonsrat jedoch aus der Geschäftsordnung. Mit dem Betrag wären Tätigkeiten wie die Lektüre von Unterlagen oder die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen abgegolten worden.

Der Rat folgte der Argumentation von Oliver Schmid (FDP/Teufen). Dieser begründete seinen Antrag mit finanziellen Überlegungen. Angesichts der angespannten Lage bei den Kantonsfinanzen brauche es gewisse Einsparungen, sagte Schmid. Die vorgeschlagenen Massnahmen, etwa die Schaffung eines Parlamentsdienstes innerhalb der Kantonskanzlei, hätten gemäss dem Vorschlag der PK Mehrkosten von rund 330000 Franken verursacht. Die Mitglieder des Kantonsrates erhalten in Zukunft dennoch höhere Entschädigungen. So werden die Taggelder von heute 250 auf 300 Franken angehoben. Dagegen wurde eine In­frastrukturentschädigung von jährlich 250 Franken abgelehnt.

Zusätzliche Zulagen gibt es für das GPK-Präsidium (6000 Franken), die übrigen GPK-Mitglieder (3000 Franken), die Präsidenten der ständigen Kommissionen (3000 Franken) und die übrigen Mitglieder der Kommission Finanzen (1000 Franken). Keine Chance hatte eine Erhöhung der Entschädigung für das Kantonsratspräsidium von aktuell 8000 auf 15000 Franken. Einen solchen Antrag stellte Werner Rüegg (CVP/Heiden). Dafür erhalten die Fraktionen neu 5000 Franken pro Jahr.

Keine Sitzordnung nach Fraktionen

Ein Thema war auch die künftige Sitzordnung des Kantonsrates. Edgar Bischof (SVP/Teufen) verlangte im Namen einer PK-Minderheit eine Sitzordnung nach Fraktionen. Die Bezirke hätten in Ausserrhoden keine Bedeutung mehr. Ähnlich argumentierte Yves Noël Balmer (SP/Herisau). «Damit wird die politische Realität besser abgebildet.» Relativ knapp wurde der Antrag der PK-Mehrheit gutgeheissen. Demnach bleibt die Sitzordnung nach Wahlkreisen und somit Gemeinden bestehen.

Diskussionen gab es am Montag zudem zum Gebet am Anfang jeder Kantonsratssitzung. Niklaus Sturzenegger (FDP/Trogen) beantragte mit Verweis auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit die Einführung eines stillen Gebets. Für die Trennung von Kirche und Staat plädierten auch mehrere FDP- und SP-Kantonsräte. Dagegen sprachen sich die SVP und die CVP für das Gebet aus. Es gehe darum, die christlichen Werte beizubehalten, sagte Renzo Andreani (SVP/Herisau). Sturzenegger scheiterte mit seinem Antrag deutlich.

Strittig waren darüber hinaus noch weitere Neuerungen, beispielsweise die Grösse der Geschäftsprüfungskommission. Dieses ersetzt die drei bisherigen Aufsichtskommissionen (Justiz- Finanz- und Staatswirtschaftliche Kommission). Die PK-Mehrheit schlug vor, dass die GPK aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen muss. Der Kantonsrat erhöhte diese Mindestzahl dagegen auf 11. Er stimmte für den PK-Minderheitsantrag von Kantonsrätin Judith Egger (SP/Speicher). Als Begründung für diese Lösung wurde die Möglichkeit zur Bildung von Subkommissionen genannt. Eine Mehrheit lehnte dagegen eine strengere Regelung bei der Unvereinbarkeit eines Parlamentsmandats für Kantonsangestellte ab. Damit wurde das passive Wahlrecht höher eingestuft.

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