Kantonsrat zieht einen Schlussstrich

Nun ist es definitiv: Die Katholische Kantonssekundarschule «Flade» erhält ab 2016 keine kantonalen Beiträge mehr. Für die wegfallenden 2,1 Millionen soll die Stadt St. Gallen geradestehen. Sie ist gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen.

Reto Voneschen
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Schulratspräsidentin Margrit Stadler (CVP) muss jetzt das Gespräch mit der Stadt über die Finanzierung der katholischen Kantonssekundarschule «Flade» suchen. (Bild: Regina Kühne)

Schulratspräsidentin Margrit Stadler (CVP) muss jetzt das Gespräch mit der Stadt über die Finanzierung der katholischen Kantonssekundarschule «Flade» suchen. (Bild: Regina Kühne)

ST. GALLEN. Mit dem Entscheid, im Rahmen des dritten Sparpaketes den Kantonsbeitrag der «Flade» zu streichen, hat der Kantonsrat einen alten Streit entschieden. Die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass die Katholische Kantonssekundarschule vom Kanton mitfinanziert wird, hat in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder für rote Köpfe gesorgt.

Ab 2016 ohne Geld vom Kanton

Gestrichen wurde der Beitrag von einer Allianz aus SVP, FDP, GLP und BDP sowie SP und Grünen. Die Fraktion von CVP und EVP wäre grossmehrheitlich für die Beibehaltung des Kantonsbeitrags gewesen. Der Antrag von Felix Bischofberger (CVP, Thal), auf die Streichung des «Flade»-Beitrags zu verzichten, hatte keine Chance: Er wurde mit 31 Ja zu 79 Nein bei fünf Enthaltungen klar abgelehnt. Der Antrag von Felix Bischofberger, die Streichung des Beitrags um ein Jahr bis 2016 hinauszuschieben, wurde aber mit 93 Ja gegen 21 Nein bei zwei Enthaltungen deutlich angenommen. Die zusätzliche «Gnadenfrist» sollen Stadt und «Flade» Zeit fürs Aufgleisen eines neuen Finanzierungsmodells einräumen.

«Flade» auch kulturelles Erbe

Die Diskussion über die Zukunft der Kantonssekundarschule im Kantonsrat war spannend. Felix Bischofberger und Margrit Stadler (CVP, Kirchberg), gleichzeitig Schulratspräsidentin der «Flade», brachen eine Lanze für die Schule, die von vielen aus der «Flade-Familie» durchaus als Elite-Institution gesehen wird. Als direkte Nachfolgerin der Klosterschule sei die «Flade» die älteste existierende Schule im deutschsprachigen Raum, also auch eine Art Kulturgut, appellierte Margrit Stadler Richtung links. Die Schule stehe zudem auf einer klaren christlichen Grundordnung, sei damit Bewahrerin abendländischer Traditionen und Kultur, pries sie die «Flade» dem rechten Ratslager an.

Und auch in Richtung der Stadt St. Gallen, die tiefer in die Tasche greifen soll, gab sich Schulpräsidentin Margrit Stadler konziliant: Bezüglich der Führung einer Realschule sei die «Flade» gesprächsbereit. Man werde mit dem städtischen Schuldirektor Markus Buschor Lösungen suchen. Margrit Stadler sprach damit das Hauptproblem zwischen «Flade» und Stadt an: Weil die Schule nur eine Sekundarstufe mit gegen 750 Schülern führt, kann in St. Gallen das Konzept der integrativen Oberstufe mit Sekundar- und Realschule unter einem Dach nicht durchgezogen werden. Bisher weigerte sich die «Flade» eine Realschule zu führen oder der Stadt die Zuteilung der Schüler zu überlassen.

Das Stadtparlament redet mit

Ohne Kompromisse und Veränderungen ist nach der gestrigen Ratsdebatte absehbar, dass die Stadt ihren Jahresbeitrag an die «Flade» von bisher 2,5 Millionen Franken kaum erhöhen wird. Eine Aufstockung um die wegfallenden 2,1 kantonalen Millionen sei ohne Mitsprache und ohne Anpassungen «politisch sicher nicht machbar», hielt Thomas Scheitlin (FDP-Kantonsrat und St. Galler Stadtpräsident in Personalunion) fest. Für den Entscheid sei das Stadtparlament zuständig, das einer Beitragserhöhung nicht ohne Konzessionen seitens der «Flade» zustimmen werde. Der Stadtrat sei offen für Gespräche und bereit, konstruktiv nach Lösungen zu suchen, versicherte Thomas Scheitlin aber.

Stadt zu wenig begeistert?

Der Sprecher der CVP/EVP-Fraktion, Thomas Ammann (Rüthi), vermisste ob des Votums des Stadtpräsidenten und städtischen Finanzchefs «ein wirkliches Commitment». Es gebe nur «lauwarme Signale», dass die Stadt 2,1 Millionen mehr zahlen und die «Flade»-Zukunft sichern wolle. Nino Cozzio (CVP-Kantonsrat und Mitglied der St. Galler Stadtregierung) widersprach seinem Fraktionssprecher: Der Stadtrat sei nicht «lauwarm» in Sachen «Flade». Er sei zur Diskussion bereit. Eine Übernahme des ausfallenden Kantonsbeitrags um jeden Preis könne aber nicht das Ziel sein. Die Lösung müsse auch für die Stadtschule stimmen.

Die Stadt müsse die «Flade» übernehmen, forderte Arno Noger (FDP, St. Gallen). Das sei ordnungspolitisch richtig. Die Fraktion von SP und Grünen sprach sich für die Streichung des «Flade»-Kantonsbeitrags aus. Es handle sich bei ihr nur bedingt um eine offene Schule. Nicht-Katholiken müssten zusätzlich Schulgeld bezahlen, kritisierten Bettina Surber und Max Lemmenmeier (beide SP, St. Gallen). Die «Flade» sei, so wie sie heute dastehe, nicht mehr zeitgemäss.

Rechtlich nicht bindend

Und am Schluss gab's noch eine Gratis-Rechtsbelehrung für die vorberatende Kommission und ihren Präsidenten Michael Götte (SVP, Tübach): Die Kommission hatte beantragt, die Stadt sei zu verpflichten, den höheren Beitrag an die «Flade» zu bezahlen. Der schwarze Spar-Peter lässt sich nicht so einfach abschieben. Es sei nicht möglich, Dritte rechtlich bindend zu verpflichten, Beiträge zu übernehmen, die der Kantonsrat streiche, stellte auch Regierungsrat Stefan Kölliker fest.