KANTONSRAT: Wenig Gefahr von rechts

Regierungsrat Paul Signer beantwortet eine Interpellation von Marcel Hartmann (CVP) zum Thema Rechtsextremismus in Appenzell Ausserrhoden. Entwarnung konnte er keine geben.

Jesko Calderara
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Grössere Neonazi-Konzerte wie jenes im Toggenburg erwartet die Regierung in Ausserrhoden nicht. (Bild: PD)

Grössere Neonazi-Konzerte wie jenes im Toggenburg erwartet die Regierung in Ausserrhoden nicht. (Bild: PD)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Mit kleineren Konzerten rechtsextremer Gruppierungen muss jederzeit auch in Appenzell Ausserrhoden gerechnet werden. Dies sagte Regierungsrat Paul Signer, Direktor des Departements Inneres und Sicherheit, gestern im Kantonsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Marcel Hartmann. Der Herisauer CVP-Kantonsrat stellte einige Fragen zur Strategie der Regierung beim Verdacht, dass sich rechtsextreme Kreise im Kanton versammeln. Grundsätzlich gebe es kein Verbot für solche Veranstaltungen, gab Signer zu bedenken. Auch würden sie oftmals bis kurz vor Beginn geheim gehalten.

Trotz allem stuft der Regierungsrat die Situation in Ausserhoden als «nicht akut gefährlich» ein. Als Grund für diese Einschätzung nannte Signer die Vorgehensweise der Kantonspolizei. Diese würde insbesondere die Vermieter grösserer Säle für die Problematik sensibilisieren. Deshalb seien Anlässe wie beispielsweise jener im Toggenburg mit Tausenden Besuchern in Ausserrhoden unwahrscheinlich, sagte Signer. «Sollten sich aber Personen mit links- oder rechtsextremer Gesinnung bei uns aufhalten, sind wir bereit, rigoros durchzugreifen.»

Unerwünschte Veranstaltungen lassen sich nach Ansicht des Sicherheitsdirektors im Vorfeld verhindern. Die Besitzer entsprechender Räumlichkeiten müssten ihre Mieter kennen. Handlungsbedarf beim Kanton sieht Signer nicht. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Ostschweizer Polizeikonkordats habe gerade im Fall der Schiesserei in Rehetobel funktioniert.

Nulltoleranz gegen Rechts gefordert

Marcel Hartmann begründete seine Interpellation unter anderem mit dem Nazikonzert in Unterwasser im Oktober 2016. Daran nahmen über 5000 Besucher teil. Mit Unwahrheiten hatten Rechtsextreme die Gemeindevertreter und die Polizei getäuscht. Das Treffen diente nach Einschätzung von Kennern als Test für weitere Neonaziveranstaltungen in der Schweiz.

Die Gefahr, dass rechtsextreme Anlässe in Appenzell Ausserrhoden durchgeführt werden, sei real und nicht zu unterschätzen, warnte Hartmann. Gemäss seiner Werthaltung müsse man sich gegen Vorfälle wie im Toggenburg wehren. Es brauche eine Nulltoleranz gegen Rechts. Achtsamkeit ist laut Hartmann noch aus einem anderen Grund gefragt. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Pnos-Sek-tion Appenzell. «Dies zeigt, dass die Szene auch im Kanton aktiv ist.»