Kantonsrat
Mehrkosten in Millionenhöhe, fehlende Synergien mit dem Kantonalen Gefängnis: Ein Verzicht auf den Strafvollzug in Ausserrhoden hätte finanzielle Folgen

In einer schriftlichen Anfrage stellte FDP-Kantonsrat Markus Brönnimann verschiedene Fragen zur Strafanstalt Gmünden. Dabei geht es unter anderem darum, was ein Verzicht auf das geplante Bauprojekt bedeuten würde.

Jesko Calderara
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Ob das Sanierungs- und Erweiterungsprojekt auf dem Areal Gmünden realisiert wird, werden die Stimmberechtigten entscheiden.

Ob das Sanierungs- und Erweiterungsprojekt auf dem Areal Gmünden realisiert wird, werden die Stimmberechtigten entscheiden.

Bild: Benjamin Manser

Es ist ein grosser Brocken. Für 23,5 Millionen Franken sollen die Gefängnisse Gmünden erneuert werden, wovon der Bund einen Drittel übernimmt. Auf dem Areal ist zudem ein Neubau für das Strassenverkehrsamt mit Prüfhalle sowie für die Verkehrs- und Regionalpolizei geplant. Dieser Teil wird rund 13 Millionen Franken kosten.

Ein Verzicht auf eine kantonale Infrastruktur im Strafvollzug hätte für Ausserrhoden finanzielle Folgen. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage von Kantonsrat Markus Brönnimann (FDP/Herisau). Demnach belaufen sich die Kostgelder für die «eigenen» Gefangenen, die der Strafanstalt Gmünden überwiesen werden, auf 330'000 Franken pro Jahr. Dabei ist nicht der Wohnort relevant, sondern der Urteilskanton. Sprich: Die Delikte wurden in Ausserrhoden verübt und die Täter dementsprechend hier verurteilt. Im offenen Vollzug in Gmünden gibt es durchschnittlich vier solcher Gefangene.

Ohne Strafvollzug würden 18 Stellen wegfallen

Ohne einen eigenen Vollzug müsste der erwähnte Betrag an andere Kantone bezahlt werden. Hinzu komme, dass die gleichen Mitarbeitenden das Kantonale Gefängnis und die Strafanstalt Gmünden betreiben, heisst es in der Antwort weiter. Ohne Letzteres würden aufgrund der wegfallenden Synergien Kosten von jährlich 1,5 Millionen Franken anfallen. Bei der Variante, nach welcher nur das Kantonale Gefängnis weiterbetrieben würde, gäbe es gemäss der Regierung zudem einen Einmalaufwand von 3,3 Millionen Franken. Dieser setzt sich unter anderem aus den Kosten für den Rückbau und jenen für den Sozialplan zusammen. 18 Mitarbeitende würden in diesem Fall ihre Arbeit verlieren.

In seiner Anfrage wollte Brönnimann ferner wissen, ob es für einen Kanton allenfalls eine gesetzliche Pflicht gibt, ein Angebot für den Strafvollzug bereitzustellen. Mit der Schaffung der Konkordate sei die Voraussetzung gegeben, dass nicht jeder Kanton dies tun müsse, schreibt der Regierungsrat. Falls Ausserrhoden darauf verzichten würde, wären auf kantonaler Ebene gesetzliche Anpassungen notwendig. Zudem müssten die Mitglieder des Ostschweizer Konkordates, dem Ausserrhoden angehört, einer Revision der gemeinsamen Verträge zustimmen.

Neubau führt zu einem Mehraufwand

Ein weiteres Thema im Vorstoss von Markus Brönnimann sind die Kosten und Erträge nach dem geplanten Ausbau. Zahlen nennt die Regierung in ihrer Antwort keine. Sie schätzt das Ziel einer hohen Auslastung nach der Sanierung als «sehr realistisch» ein. Allerdings werde sich die Rechnung der Gefängnisse Gmünden aufgrund der steigenden Kosten eher in Richtung einer schwarzen Null verschieben. So werden mit dem Neubau der Aufwand für Abschreibungen und die Verzinsung des Fremdkapitals steigen. Zum Vergleich: 2020 erwirtschaftete Gmünden einen Ertragsüberschuss von 720'000 Franken.

Wenn die bestehende Gefängnisinfrastruktur nur eins zu eins saniert würde, hätte dies Nachteile, wie es in der Antwort weiter heisst. Diese Option ist gemäss dem Regierungsrat nur bedingt möglich, weil der Gebäudeteil aus den 1960er-Jahren baufällig ist und nicht mehr den Vorgaben von Bund und Konkordat entspricht. Die heute noch vorhandene Bewilligung des Bundesamts für Justiz zum Betrieb eines Teils der Räume würde nicht mehr verlängert. Weil in diesem Bereich wesentliche Teile der Infrastruktur wie Küche sowie Ess- und Aufenthaltsraum untergebracht ist, könnte der Betrieb der Strafanstalt ohne einen Neubau kaum aufrechterhalten werden, warnt die Regierung in ihrer schriftlichen Antwort.

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