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KANTONSRAT: Regierung wird zurückgepfiffen

Eine Mehrheit stimmt in erster Lesung dem Baugesetz zu. Diskussionen gibt es zum Enteignungsrecht. Dieser Vorschlag des Regierungsrates wurde ersatzlos gestrichen.
Jesko Calderara
Der Kantonsrat verabschiedete gestern das Ausserrhoder Baugesetz in erster Lesung. Bauen auf grüner Wiese soll dem verdichteten Bauen weichen. (Bild: Urs Jaudas)

Der Kantonsrat verabschiedete gestern das Ausserrhoder Baugesetz in erster Lesung. Bauen auf grüner Wiese soll dem verdichteten Bauen weichen. (Bild: Urs Jaudas)

Jesko Calderara

jesko.calderara

@appenzellerzeitung.ch

Bei der Beratung des Baugesetzes sorgte vor allem der Artikel zum Erneuerungsplan für Diskussionen. Damit soll die Erneuerung von mehreren grösstenteils bereits überbauten Grundstücken gefördert werden. Dieses Instrument der Innenentwicklung sieht auch ein Enteignungsrecht vor. Daran störten sich die Kantonsräte Niklaus Sturzenegger (FDP/Trogen) und Gilgian Leuzinger (FDP/Bühler). Sie stellten den Antrag, den entsprechenden Absatz ersatzlos zu streichen. «Ein Enteignungsrecht widerspricht der Eigentumsgarantie», argumentierte Leuzinger. Damit habe er als Liberaler ein Problem. Für Streichung des Enteignungsrechts sprach sich auch Judith ­Egger (SP/Speicher) aus. Sie warnte vor einem Paradigmawechsel. Bisher seien Enteignungen nur für öffentliche Bauten möglich. Mit der neuen Regelung würde diese nun zu Gunsten pri­vater Bauherren erfolgen, sagte Egger.

Neues Instrument zur Innenentwicklung

Regierungsrat Dölf Biasotto, Direktor des Departements Bau und Volkswirtschaft, versuchte, solche Bedenken zu zerstreuen. «Grundeigentümer können nur unter strengen Bedingungen enteignet werden.» Zudem müsse ein öffentliches Interesse vorhanden sein, sagte Biasotto. Ähnlich argumentierte die parlamentarische Kommission. Deren Prä­sident Fidel Cavelti (FDP/Herisau) sagte: «Um das Ziel der Innenentwicklung zu erreichen, braucht es als letztes Mittel die Möglichkeit der Enteignung.» Ansonsten könnten einzelne Grundeigentümer eine Erneuerung blockieren.

Für den Erneuerungsplan sprach sich auch Jaap van Dam (PU/Gais) aus. Auf Gemeindeebene fehle ein solches Vollzugsinstrument zur Innenentwicklung. Letztlich stimmte der Kantonsrat für die Streichung des Enteignungsrechts und damit gegen den Vorschlag des Regierungsrates.

In der Detailberatung gab die Ausgestaltung der Mehrwertabgabe zu reden. Der Rat lehnte es jedoch ab, Aufzonungen, Umzonungen und Sondernutzungspläne davon auszunehmen. Für Egger müsste der Mehrwert höher als, wie vorgesehen, mit 20 Prozent besteuert werden. Die SVP-Fraktion wiederum zeigte sich skeptisch gegenüber einer kommunalen Abgabe. Deren Sprecher Ralf Menet (Herisau) verlangte im Hinblick auf die zweite Lesung Aussagen zu Aufwand und Ertrag einer solchen Abgabe. Zum Baugesetz gab es im Kantonsrat noch weitere kritische Töne. So vermisste FDP-Fraktionssprecher Andreas Gantenbein (Waldstatt) im vorliegenden Gesetzesentwurf die liberalen Elemente. Die Aufteilung der Gesetzesrevision in zwei Teile verunmöglicht nach Meinung der SP-Fraktion eine ganzheitliche Betrachtung. Der Rat stimmte aber dem Baugesetz in erster Lesung mit 59 Ja- und vier Nein-Stimmen deutlich zu. Dagegen scheiterte Leuzinger mit einem Rückweisungsantrag.

Eng verbunden mit dem Baugesetz sind die Nachführungen 2015 des kantonalen Richtplans. Beide Vorlagen müssen bis zum 1. Mai 2019 in Kraft gesetzt sein, ansonsten darf Ausserrhoden keine neue Bauzonen mehr ausscheiden. Mit dem Richtplan wird ein Bevölkerungswachstum auf 60000 Einwohnerinnen und Einwohner bis 2040 angestrebt. Sieben Gemeinden müssen insgesamt 12,6 Hektaren Bauland auszonen. In der Debatte zwei­felte Hansueli Reutegger (SVP/Schwellbrunn) die Berechnungen für seine Gemeinde an. Der Kantonsrat genehmigte jedoch die Nachführungen 2015 des Richtplans.

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