Kantonsrat ist neu aufgestellt

Rund ein Drittel der Ausserrhoder Kantonsparlamentarier sass gestern zum erstenmal im Kantonsratssaal. Die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode war geprägt von mehreren Wahlen. Zu reden gab die Sach- und Terminplanung des Regierungsrates.

Michael Genova
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Die neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden legten am Montag im Kantonsratssaal ihren Eid ab. (Bild: mge)

Die neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden legten am Montag im Kantonsratssaal ihren Eid ab. (Bild: mge)

AUSSERRHODEN. An der ersten Sitzung des Amtsjahres nahmen am Montag erstmals auch 21 frisch gewählte Kantonsräte teil. In einer feierlichen Zeremonie legten sie einen Eid oder ein Gelübde ab. Ebenfalls vereidigt wurden die neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden. Kantonsrat Peter Meier (FDP, Gais) eröffnete als amtsältestes Ratsmitglied die konstituierende Sitzung. In seiner Rede ging er auf die laufende Reorganisation der Verwaltung ein. Dabei bestehe immer auch die Gefahr, dass sich eine Organisation zu fest um Internes kümmere und den «Kundenfokus» verliere.

Kritik an Terminplanung

Die Sach- und Terminplanung 2012–2016 war das einzige Geschäft, das für einige Diskussionen sorgte. Die Fraktionen kritisierten die teilweise fehlende Terminierung von Projekten und forderten eine Planung, die weiter in die Zukunft reiche. Landammann Matthias Weishaupt verwies auf den laufenden Umbau der Departemente. «In der Übergangszeit waren wir bewusst zurückhaltend, Geschäfte voranzutreiben.» Bereits im kommenden Jahr werde sich die Planung über einen längeren Horizont erstrecken.

Beat Landolt (pu, Gais) wollte im Namen der SP-Fraktion wissen, warum das Thema der Mehrwertabschöpfung nicht wie in anderen Kantonen in das revidierte Baugesetz integriert wurde. Landolt forderte die Regierung dazu auf, das Vorgehen erneut zu prüfen. Laut Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl hätte dies eine Verzögerung von zwei Jahren zur Folge. Ausserdem sei der Kantonsrat in erster Lesung mit dem konzeptionellen Vorgehen einverstanden gewesen.

Kantonsrätin Silvia Lenz (FDP, Gais) nahm in ihrem Votum Bezug auf die Stimmrechtsbeschwerde in der Gemeinde Heiden. Sie wollte wissen, ob der Regierungsrat die Wohnsitzpflicht für kommunale Behördenmitglieder in einer vorgezogenen Gesetzesrevision regeln werde. Das relevante Gesetz über die politischen Rechte soll nach Planung erst im Jahr 2018 in Kraft treten. In seiner Antwort versicherte Regierungsrat Paul Signer, dass die Suche nach Lösungen im Rahmen der geltenden Kantonsverfassung laufe.

Trogner müssen warten

Das Kantonsparlament wählte die Mitglieder und Präsidenten der ständigen Kommissionen sowie mehrerer parlamentarischer Kommissionen. Leer blieben die Plätze der Trogner Kantonsräte René Langenegger und Niklaus Sturzenegger. Grund dafür ist eine beim Obergericht hängige Stimmrechtsbeschwerde gegen die Gesamterneuerungswahlen in Trogen.