Kantonsrat
GPK wirft der Ausserrhoder Regierung Kompetenzüberschreitung vor

In ihrem Tätigkeitsbericht 2020 stellt die GPK des Kantonsrates dem Regierungsrat in vielen Bereichen ein gutes Zeugnis aus. Es gibt aber auch Kritik, beispielsweise für einen Entscheid im Zusammenhang mit der Kantonsschule Trogen.

Jesko Calderara
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Nach Ansicht der GPK war die Rücknahme der im bewilligten Globalbudget der Kantonsschule Trogen vorgesehenen individuellen Lohnerhöhungen nicht rechtmässig.

Nach Ansicht der GPK war die Rücknahme der im bewilligten Globalbudget der Kantonsschule Trogen vorgesehenen individuellen Lohnerhöhungen nicht rechtmässig.

Bild: Hanspeter Schiess

Der Ausserrhoder Regierungsrat soll seine Kompetenzen überschritten haben. Dieser Vorwurf äussert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates in ihrem neusten Tätigkeitsbericht. Konkret geht es um einen Lohnentscheid im Zusammenhang mit der Kantonsschule Trogen. Rückblick: Das Kantonsparlament hatte an seiner Sitzung im Dezember 2020 beschlossen, den Betrag für individuelle Lohnerhöhungen der Verwaltung zu kürzen. Aufgrund dieser Debatte sah sich der Regierungsrat veranlasst, die gleiche Massnahme im bewilligten Globalbudget der Kantonsschule Trogen und beim Berufsbildungszentrum Herisau (BBZ) umzusetzen.

Nach Ansicht der GPK ist die Regierung hier zu weit gegangen. Auch wenn die politische Motivation, alle Verwaltungsmitarbeitenden gleich zu behandeln, nachvollziehbar sei, stelle dieser Akt eine Kompetenzüberschreitung dar. Zuständig für die Aussetzung der individuellen Lohnerhöhungen wäre die Anstellungsbehörde, das heisst im Fall der Kantonsschule das Rektorat. Beim BBZ hingegen ist der Regierungsrat befugt, diesen Schritt zu veranlassen.

Lob für Arbeit während der Coronakrise

Im Amtsjahr 2020 hat sich die GPK unter der Leitung ihrer Präsidentin Annegret Wigger (SP/Heiden) mit sieben verschiedenen Themenbereichen auseinandergesetzt. Auf Grundlage ihrer vorgenommenen Prüfungen hebt sie in ihrem Bericht die «engagierte» und «zweckmässige» Regierungsarbeit hervor. Gute Noten gibt es beispielsweise für die Bewältigung der Coronapandemie. Der Bereich, welcher angeschaut wurde, ist jedoch relativ klein. So war die Umsetzung der Coronamassnahmen in Bereichen wie der Schule, der Kultur und der Wirtschaft nicht Gegenstand der Prüfung. Dagegen hat die Aufsichtskommission dem Regierungsrat und der Verwaltung auf die Finger geschaut. Diese hätten sich in der Krisensituation als handlungsfähig und entscheidungsfreudig gezeigt, schreibt die GPK. Man habe sich auf angemessene Weise den Herausforderungen der Pandemie gestellt und im Rahmen der Möglichkeiten gesetzeskonform und zweckmässig gehandelt. Die kurzen Wege und die Nähe zu den wichtigen Akteuren sind aus Sicht der GPK hilfreich gewesen. Eine Feststellung ist aber bemerkenswert: Gemäss der GPK existierte in Ausserrhoden kein Pandemie- oder Notfallplan, wie dies die Epidemieverordnung vorsah.

In einzelnen Teilgebieten besteht nach Ansicht der Kommission Handlungsbedarf. Dringend sei dieser etwa in Bezug auf die Einführung des seit mehr als zwei Jahren versprochenen Konfliktlösungsmanagements und die Einrichtung einer externen Anlaufstelle für die Mitarbeitenden des Kantons. Hier sei ihre Geduld erschöpft, betont die GPK. Sie hat sich zudem mit dem Thema Informatikbeschaffung beschäftigt. Für einen kleinen Kanton wie Appenzell Ausserrhoden stelle die Digitalisierung eine besondere Herausforderung dar, insbesondere das Beschaffungswesen im Informatikbereich. Die Analyse des Projektes «Educase» zeige exemplarisch auf, welche Learnings berücksichtigt werden müssten, wenn man in Zukunft sachgerechtere und wirtschaftlichere Lösungen im Informatikbereich anstreben will.

Verfahrensstau im Baudepartement

Ein Kapitel des Tätigkeitsberichts gehört den Nachprüfungen. Da geht es um vorjährige Themen, bei denen die GPK Handlungsempfehlungen ausgesprochen hat. Sie hat nun geprüft, ob und inwiefern Veränderungen eingeleitet worden sind. Bereits die ehemalige Staatswirtschaftliche Kommission hatte in ihrem Bericht 2018 den Verfahrensstau im kantonalen Department Bau und Volkswirtschaft bemängelt. Zwei Jahre später zeigt sich: Es gibt noch immer Potenzial für Verbesserungen. So können offenbar bei Vorprüfungen, Baugesuchen sowie Einsprachen- und Rekursverfahren die gesetzlichen beziehungsweise internen Ziele nicht eingehalten werden. Als Hauptursachen nennt die GPK die unzureichenden personellen Ressourcen, die Komplexität der Gesuche und Verfahren, sowie ungenügende Unterlagen, welche die Gemeinden einreichen. Dementsprechend fallen die Empfehlungen aus. Die Verständigung mit den Gesuchstellern müssten optimiert und die Verfahrenskoordination gestärkt werden, fordert die GPK. Auch sollten die Ergebnisse der Verfahrensbearbeitung im Rahmen der Aufgaben- und Finanzpläne sowie den Rechenschaftsberichten nachvollziehbarer dargestellt werden.