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KANTONSRAT: Bekleidungsvorschriften diskutiert

Linus Thalmann aus Kirchberg präsidiert die Kommission für Vermummungsverbot. Weitere Toggenburger Kantonsräte nahmen in anderen Kommissionen Einsitz.

Um die Bedeutung der Grundrechte und deren Einschränkungen beim Schulbesuch geht es in einer weiteren Kommission des St. Galler Kantonsrates. Das Thema sind Bekleidungsvorschriften und ein Vermummungsverbot. Der Kommission gehören Bruno Dudli (SVP, Oberbüren) und Linus Thalmann (SVP, Kirchberg) an, Letzterer als Präsident.

Der Erziehungsrat soll Vorschriften über die Bekleidung der Schülerinnen und Schüler erlassen dürfen. Den Schülerinnen und Schülern kann unkorrekte Kleidung oder Kleidung, die den Frieden in der Schule gefährdet, untersagt werden. Der Regierungsrat spricht sich für ein eingeschränktes Verbot der Verhüllung des Gesichts im Umgang mit den Behörden aus, lehnt aber ein generelles Verhüllungsverbot ab.

Fachhochschule mit drei Standorten gewünscht

Peter Hartmann (SP, Flawil) leitet eine Kommission, die sich mit den Strukturen der Fachhochschulen in der Ostschweiz befasst. Der Kommission gehört auch Mathias Müller (CVP, Lichtensteig) an. Die Botschaft des Regierungsrats betont, dass eine Strukturreform unter den Ostschweizer Fachhochschulen nötig ist. Er ist für die Schaffung einer Fachhochschule mit drei Standorten, um die institutionellen und regionalen Grenzen zu überwinden. Der Regierungsrat spricht sich weiter für ein interstaatliches Konkordat über die Trägerschaft aus. Wenn dieses nicht zustande komme, könnte der Kanton die Fachhochschulen ganz übernehmen. Schliesslich geht es darum, ob der Chef des Bildungsdepartements in den obersten Leitungsorganen der Fachhochschulen sitzen darf oder nicht.

Zuständigkeits- und Verfahrensfragen

Eine vorberatende Kommission befasst sich mit den Nachträgen zum Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung und zur Zahl der Richter. Ihr gehören unter anderem Andreas Widmer (CVP, Mühlrüti) und Andreas W. Widmer (FDP, Wil) an. Wie der Regierungsrat in seiner Botschaft schreibt, sind die Änderungen, die Nachträge enthalten, von untergeordneter Bedeutung.

Der Nachtrag zur Straf- und Jugendstrafprozessordnung beschäftigt ebenfalls eine vorberatende Kommission. Ihr gehören unter anderem Ewin Böhi (SVP) und Jigme Shitsetsang (FDP, beide Wil), Karl Brändle (CVP, Bütschwil) und Christoph Thurnherr (SP, Ulisbach) an. Laut der Botschaft der Regierung geht es beim Nachtrag vor allem um Zuständigkeitsfragen sowie um technische Rechts- und Verfahrensfragen.

Martin Knoepfel

martin.knoepfel@toggenburgmedien.ch

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