Kantonsgericht: Turnier im Pokerclub Gling war illegal

TROGEN. Das Brüderpaar aus Herisau hat in seinem Pokerclub Gling am 17. Dezember 2010 ein illegales Pokerturnier veranstaltet – dies das Urteil des Ausserrhoder Kantonsgerichts in Trogen.

Ueli Abt
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Die Turnier-Veranstalter täuschten sich in einem Punkt, dennoch sind sie laut Gericht schuldig. (Bild: Reto Martin)

Die Turnier-Veranstalter täuschten sich in einem Punkt, dennoch sind sie laut Gericht schuldig. (Bild: Reto Martin)

TROGEN. Das Brüderpaar aus Herisau hat in seinem Pokerclub Gling am 17. Dezember 2010 ein illegales Pokerturnier veranstaltet – dies das Urteil des Ausserrhoder Kantonsgerichts in Trogen. Wie der ausführlichen Begründung des Urteils zu entnehmen ist, räumt das Gericht dabei ein: Die beiden hätten sich mindestens teilweise in bezug auf die Rechtslage geirrt, folglich könne ihnen kein Vorsatz angelastet werden.

Das von ihnen veranstaltete Turnier habe allerdings sämtliche Kriterien eines illegalen Glücksspiels erfüllt: Überwiegende Zufallsabhängigkeit, ein zu leistender Einsatz sowie ein in Aussicht stehender Gewinn.

Fehlende Vorsätzlichkeit

Der Verteidiger hatte an der Gerichtsverhandlung vom 15. Oktober eben dies bestritten: Beim angeblichen Gewinn habe es sich um trophäenartige Preise gehandelt, jedoch nicht um eine Geldsumme in direkter Abhängigkeit zum Einsatz. Bezüglich «Einsatz» machte er geltend, die als Stuhlmiete bezeichnete Gebühr sei optional gewesen. Die Beschuldigten selbst pochten in der Befragung vor Gericht auf den Unterschied zwischen Eintrittsgebühr und einem Einsatz: Die Gebühr könne nicht zurückgewonnen werden, sie gehe an die Veranstalter, ein Einsatz ginge an den Turniersieger.

Verteidiger Marc Horisberger hatte zudem argumentiert, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK zuvor nie Pokerspiele des Typs «Texas Hold'em» als Glücksspiel qualifiziert habe, womit keine Grundlage bestehe, um das Turnier nach Artikel 56 des Spielbankengesetzes für illegal zu erklären.

Das Gericht war in allen drei Punkten anderer Meinung: Auch Sachpreise fielen als «geldwerte Vorteile» unter die Definition eines in Aussicht stehenden Gewinnes. Weiter handle es sich bei der Eintrittsgebühr «im Lichte des Schutzzweckes des Spielbankengesetzes» um einen Einsatz, sei doch die Möglichkeit zur Teilnahme am Turnier daran geknüpft gewesen. Und schliesslich hielt das Gericht fest, dass es für einen Verstoss gegen Artikel 56 nicht nötig sei, dass die ESBK ein Spiel vorgängig als Glücksspiel qualifiziere – dies gelte nur für automatisierte Spiele.

Das Gericht anerkannte, dass die Beschuldigten einem Irrtum erlegen seien, was unter einem Einsatz zu verstehen sei.

Als Indiz für fehlende Vorsätzlichkeit wertete das Gericht die öffentliche Ausschreibung: Die Brüder seien im Glauben gewesen, sie hätten das Turnier legal organisiert, ansonsten hätten sie es «kaum öffentlich ausgeschrieben». Gemäss dem Gericht hätten sich die beiden aber besser informieren müssen. Sie hätten deshalb fahrlässig gehandelt und seien der Organisation von illegalen Gücksspielen schuldig zu sprechen.

Busse reduziert

Das Gericht reduzierte die von der ESBK auf zunächst je 1500 Franken festgesetzte Busse auf je 750 Franken. Zu den Verwaltungskosten von 2255 Franken pro Person kommen nun noch je 300 Franken Gerichtsgebühr. Verteidiger Horisberger gab bekannt, dass die beiden Berufung einlegen werden.

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