«Appenzell Ausserrhoden als Kantonsgemeinde wäre unsozial»

Die Gemeindepräsidenten wollen den Weg für Zusammenschlüsse ebnen. Die IG Starkes AR kämpft bereits länger für dieses Anliegen und der EVP-Präsident hat die Idee einer Kantonsgemeinde. Ein Staatsrechtler beurteilt diese allerdings kritisch.

Alessia Pagani
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Umstrittene Klinik

Umstrittene Klinik

In den vergangenen Jahren sind in der Schweiz etwa 1000 Gemeinden verschwunden – oder vielmehr haben sie mit anderen fusioniert. Zählte man vor rund 100 Jahren noch etwa 3200, sind heute noch 2222 Gemeinden, wie auf der Website des Bundesamtes für Statistik zu erfahren ist. In Appenzell Ausserrhoden sind Fusionen bis anhin nicht möglich. Der Grund: In der Kantonsverfassung sind alle Ausserrhoder Gemeinden namentlich aufgelistet. Die IG Starkes Ausserrhoden möchte dies ändern. Kürzlich sprachen sich die Ausserrhoder Gemeindepräsidenten im Rahmen der Gemeindepräsidienkonferenz für eine Änderung der Verfassung aus. Mit der Streichung der Gemeindenamen stünde die Möglichkeit für etwaige Gemeindefusionen offen. EVP-Präsident Mathias Steinhauer denkt bereits einen Schritt weiter und hat die Vision einer Kantonsgemeinde (Ausgabe 9. November). Dies stösst bei Rainer J. Schweizer auf Kritik. «Viele meinen, Fusionen seien ökonomisch vorteilhaft und modern. Die Erfahrung zeigt aber, dass sie alles andere als unproblematisch sind», sagt der emeritierte Professor für Staatsrecht an der Universität St. Gallen. Steinhauers Idee einer Aufhebung aller Gemeindegrenzen nennt Schweizer abstruse. «Genau das hat der Kommunismus gemacht, um auf der lokalen Ebene eine eigenständige Meinungsbildung und eine freie Demokratie zu verhindern.»

Wichtige Dienstleistungen in den Gemeinden

Weil der Kanton Appenzell Ausserrhoden ein vielseitiger, nicht von Homogenität geprägter Kanton sei, sei sie Schaffung einer Kantonsgemeinde unpraktisch und unsozial, so die Ansicht des Experten. «Es gibt verschiedene staatliche Verpflichtungen, die unmittelbar vor Ort wahrgenommen werden müssen, wie etwa der Brandschutz, die Spitex-Leistungen oder aber die Gewährleistung von Bildung durch Schulen in unmittelbarer Umgebung. Und da müssen Anliegen der Bevölkerung notfalls rasch erfüllt werden.» Wenn Zusammenschlüsse oder Fusionen stattfänden, müssten die Verwaltungen und staatlichen Leistungen zwangsläufig dezentralisiert bleiben, so Rainer J. Schweizer. Zur Veranschaulichung nennt er ältere Menschen oder aber alleinerziehende Menschen. «Stellen sie sich vor, diese müssten für kleinere Behördengänge immer vom Appenzeller Vorderland ins Hinterland reisen oder umgekehrt.» Fusionen seien daher nie anzustreben, wenn die betreffenden Gemeinden weit auseinander liegen.

Gemeinden schaffen Gemeinschaftsgefühl

Rainer J. Schweizer spricht noch einen anderen Punkt an: eine mögliche Isolation und Anonymität der Bevölkerung. «Man darf nicht unterschätzen, wie wichtig der zivil-soziale Gedanke ist. In einer Gemeinde entsteht das Gefühl der Gemeinschaft, hier gibt es Nachbarschaftshilfe, Geselligkeit in der Quartierbeiz oder Kultur. Hier entsteht lebhafte Demokratie.» So würden Kirchen, Schulen oder Dorf- und Quartiervereine eine wichtige Rolle in der Gemeinschaft einnehmen. «Durch Fusionen und Zentralisierung der Behörden und Verwaltungen erlischt das Gemeindeleben in den Randregionen. Die Bewohner werden vergessen und im Stich gelassen.» Fehle das Wir-Gefühl, seien auch weniger Menschen bereit, ein Problem gemeinsam anzupacken. «Man muss also bei Fusionen darauf Acht geben, dass das Gemeindeleben weiter lebendig bleibt.» Vor allem im ländlichen und in viele, kaum verbundene Kammern unterteilten Appenzell Ausserrhoden würde sich diese Situation stark manifestieren, so die Ansicht Schweizers. «Das hat sich am Beispiel Glarus mit seinen zu Teil abgeschiedenen Tälern oder Bergterrassen gezeigt, wo dann fallweise keine öffentliche Hilfe mehr bereitsteht.»

Schweizer verneint nicht, dass, wie von Steinhauer prognostiziert, eine Effizienzsteigerung bei gewissen Formen der Leistungserbringung bestünden, beispielsweise im Bereich der (Ab-)Wasserversorgung oder des Strassenunterhalts. «Es ist für gewisse kleine Gemeinden schwierig, alle öffentlichen Aufgaben zu erfüllen oder genügend Behördenmitglieder zu finden», so Schweizer. «Die geringe Bereitschaft zur Mitarbeit, erklärbar auch durch die heutigen Arbeitsbedingungen, ist eine Grundhaltung, aber nicht ein Grund, eine bestehende und für die Bevölkerung wichtige Gemeinschaft aufzuheben.» Zumal eine Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und mit dem Kanton heute in vielen Bereichen sowieso selbstverständlich sei. Schweizer ist überzeugt: Gemeinden mit 1000 bis 1500 Einwohnern können absolut «lebensfähig» sein.