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Kantonsfinanzen erholen sich

Ausserrhoden erwartet für 2017 einen Gesamtgewinn von 14,8 Millionen Franken. Operativ ist wieder ein ausgeglichenes Resultat in Sicht. Dennoch herrscht nicht nur eitel Sonnenschein.
Jesko Calderara
Dank der wirtschaftlichen Erholung erwartet Ausserrhoden nächstes Jahr 15 Prozent mehr Steuereinnahmen der Unternehmen. (Bild: CAL)

Dank der wirtschaftlichen Erholung erwartet Ausserrhoden nächstes Jahr 15 Prozent mehr Steuereinnahmen der Unternehmen. (Bild: CAL)

Wegen des angekündigten Rücktritts von Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl stand das Thema Finanzen an der gestrigen Pressekonferenz zum Voranschlag 2017 für einmal etwas im Hintergrund. Finanzdirektor Köbi Frei und Bruno Mayer, Leiter des Amts für Finanzen, bezeichneten die präsentierten Zahlen als «nicht sehr spektakulär». Konkret sieht das Gesamtergebnis des Voranschlages 2017 bei Ausgaben von rund 440 Millionen Franken ein Ertragsüberschuss von 14,8 Millionen Franken vor. Beim operativen Ergebnis erwarten die Verantwortlichen wie in der Finanzplanung vorgesehen eine schwarze Null. Der kantonale Steuerfuss für natürliche Personen soll bei 3,2 Einheiten bleiben, der Steuersatz für Unternehmensgewinne beträgt auch nächstes Jahr 6,5 Prozent. Das Eigenkapital des Kantons steigt per Ende 2017 voraussichtlich auf annähernd 51 Millionen Franken.

Konjunkturlage sorgt für Steuereinnahmen

Bruno Mayer konnte an der Medienorientierung nicht nur positive Nachrichten vermelden. So rechnet Ausserrhoden im Vergleich zum Budget 2016 mit einem um über 11,4 Millionen Franken höheren Transferaufwand. Grund dafür ist grösstenteils das Wachstum bei der Spitalfinanzierung, welches 6,8 Millionen Franken beträgt (siehe Zweittext). Zudem sollen über 1,2 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen eingesetzt werden.

Beim Personalaufwand, der Posten beläuft sich auf 92 Millionen Franken, sind knapp 1,9 Prozent Mehrausgaben vorgesehen. Dem Kantonsrat wird beantragt, im Voranschlag 2017 für individuelle Lohnanpassungen 0,8 Prozent der Lohnsumme zu bewilligen. Allgemeine Lohnerhöhungen werde es aber nicht geben, sagte Mayer.

Gemäss dem Voranschlag werden steigende Steuereinnahmen die vorgesehenen Mehrausgaben kompensieren. Unter anderem budgetiert der Regierungsrat 4,6 Prozent mehr Erträge aus der Einkommens- und Vermögenssteuer. Bei den juristischen Personen rechnet er sogar mit einem Plus von 15 Prozent. Aus dem Nationalen Finanzausgleich fliessen nächstes Jahr 45,8 Millionen Franken in die Ausserrhoder Kasse, über 2,8 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr. Die Nettoinvestitionen liegen mit knapp 26 Millionen Franken tiefer als im Vorjahresbudget, jedoch um 2,6 Millionen Franken höher als in der Investitionsplanung vorgesehen war. Mit neun Millionen Franken wird am meisten Geld in den Strassenbau investiert. Das übrige Investitionsvolumen verteilt sich grösstenteils auf die Sanierungen der Bahnübergänge, Beiträge an die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen sowie den neuen Bahninfrastrukturfonds des Bundes.

Vier Herausforderungen für den Kanton

Zum Schluss blickte Finanzdirektor Köbi Frei in die Zukunft. Als grösste finanzpolitischen Herausforderungen nannte er unter anderem die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP AR und die Spitalfinanzierung. Auswirkungen auf die Ausserrhoder Kantonsfinanzen könnten aber auch die geplante Unternehmenssteuerreform III und die Weiterentwicklung des nationalen Finanzausgleichs haben. Falls sich die Konjunktur weiterhin positiv entwickelt, ist laut Frei kein weiteres Sparprogramm notwendig. Der Kantonsrat wird sich an seiner Sitzung vom 27. November mit dem Voranschlag 2017 beschäftigen.

Mehr zum Rücktritt von Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl, Seite 23

Köbi Frei Finanzdirektor (Bild: APZ)

Köbi Frei Finanzdirektor (Bild: APZ)

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