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Nach StwK-Kritik: Kantonsräte fordern eine kantonale Ombudsstelle

Für die Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung soll eine Anlaufstelle bei Konfliktfällen entstehen. Dazu wurde eine Motion eingereicht. Der Vorstoss ist eine Folge der Vorkommnisse im Bildungsdepartement.
Jesko Calderara

Bereits mehrmals hat die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) die Schaffung einer Ombudsstelle angeregt. Bis anhin fand sie dafür kein Gehör. Zuletzt griff die StwK im Bericht 2017 bei der Aufarbeitung der personellen Unruhen in der Abteilung Volksschule des Departements Bildung das Thema auf.

Nun hat Kantonsrat Peter Gut (PU/Walzenhausen) eine Motion eingereicht, in welcher der Regierungsrat beauftragt wird, eine Vorlage mit den nötigen Bestimmungen zur Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle auszuarbeiten. Den Vorstoss haben 40 Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus allen Fraktionen unterzeichnet. Heute ist das Personalamt unter anderem dafür zuständig, bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis auf die Möglichkeit eines Konfliktlösungsverfahrens hinzuweisen. Die StwK bemängelte in ihrem letzten Bericht allerdings, dass das Personalamt manche Situationen, die durch Mitarbeitende ans Amt herangetragen wurden, nicht adäquat eingeschätzt habe. Dies habe unbeabsichtigt zu einer Verschärfung der Konfliktsituationen geführt.

Gemäss der Motion soll eine Ombudsstelle eine verwaltungsabhängige, vorzugsweise öffentlich-rechtliche Anlaufstelle für Personen sein, die sich beispielsweise von der kantonalen Verwaltung ungerecht behandelt fühlen. Sie könnte aber auch beansprucht werden, falls jemand Mühe hat mit den Vorschriften und Verwaltungsabläufen oder allgemein bei Fragen rund um das Arbeitsverhältnis mit dem Kanton. Aufgabe der Ombudsstelle wäre es in solchen Fällen, kostenlos und unabhängig eine Einigung zwischen möglichen Konfliktparteien zu erzielen.

Entscheid des Kantonsrates am 29. Oktober

Peter Gut und die Mitunterzeichnenden begründen die Notwendigkeit einer Ombudsstelle mit verschiedenen Punkten. Ein modernes Staatswesen brauche Instrumente, um ungerechte Behandlungen von Personen oder Gruppen zu verhindern. Dafür brauche es eine unparteiische Vorgehensweise, mit welcher Streitfälle ohne grossen bürokratischen Aufwand geschlichtet werden könnten. Eine Ombudsstelle sei aber auch die geeignete Anlaufstelle für Whistleblower, schreiben die Motionäre.

Die Motion «Ombudsstelle» wird der Kantonsrat an seiner nächsten Sitzung am 29. Oktober behandeln. Dann entscheidet sich, ob sie für erheblich erklärt wird.

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