Kanton legt Bezüge offen

Der Regierungsrat veröffentlicht die Entschädigungsregelungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Für Kantonsrat David Zuberbühler sind einige Sitzungsgelder noch immer zu hoch.

Michael Genova
Drucken
Teilen
David Zuberbühler SVP-Kantonsrat und Nationalratskandidat (Bild: pd)

David Zuberbühler SVP-Kantonsrat und Nationalratskandidat (Bild: pd)

AUSSERRHODEN. Vor einem Jahr veröffentlichte der Regierungsrat im Zuge der Spitalverbund-Affäre einen Controllingbericht und Regierungsratsbeschlüsse. Damals kündigte Kantonsrat David Zuberbühler an, auch bei den Entschädigungsregelungen weiterer öffentlich-rechtlichen Anstalten genau hinzuschauen. In der Folge stellte er dem Regierungsrat dazu fünf Fragen. Die Antwort liegt nun vor.

Keine einheitlichen Regeln

Insgesamt neun öffentlich-rechtliche Anstalten nennt die Regierung in ihrer Liste und macht detaillierte Angaben zu Jahresentschädigung, Sitzungsgeldern und Spesenregelung der obersten Führungsorgane (siehe Tabelle). Auf der Liste stehen auch zwei Stiftungen und die AR Informatik AG (ARI), die eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft ist. Einheitliche kantonale Vorgaben für Entschädigungen und Spesen gibt es nicht. Jede Anstalt regelt diese Fragen über ein eigenes Statut. «Eine einheitliche Regelung (...) wäre nicht sachgerecht und liesse sich rechtlich auch gar nicht realisieren», schreibt die Regierung.

Zuberbühler kritisiert Ansätze

«Ich begrüsse sehr, dass der Regierungsrat Transparenz schafft und die Zahlen im Detail offenlegt», sagt Kantonsrat David Zuberbühler. Offenbar habe die Regierung etwas aus der Affäre um den Spitalverbund gelernt. Gleichzeitig kritisiert Zuberbühler, dass die Bezüge teilweise noch immer zu hoch seien. Als Beispiel nennt er die AR Informatik AG, die sich an den hohen Ansätzen des Spitalverbunds orientiere. «Wenn sich andere Anstalten auch am Spitalverbund orientierten, fände ich das tendenziell gefährlich», so Zuberbühler. Ein Sitzungsgeld von 1000 Franken pro Tag entspreche hochgerechnet einem Jahreseinkommen von 261 000 Franken. «Das ist zu viel.» Zuberbühler schlägt deshalb vor, sich grundsätzlich an den Entschädigungen für Kantonsräte zu orientieren. Ein Kantonsrat erhält ein Sitzungsgeld von 250 Franken pro Tag und 30 Franken für das Mittagessen.

ARI passt Entschädigungen an

David Zuberbühler wollte vom Regierungsrat auch wissen, welche Anstalten als Reaktion auf die Vorkommnisse um den Spitalverbund ihre Reglemente angepasst haben. Der Verwaltungsrat der ARI setzte per 1. Juli 2015 ein neues Entschädigungsreglement in Kraft, das sich an den Entschädigungen des Spitalverbunds orientiert. Die Ausserrhoder Pensionskasse hat ihre Regelung nicht angepasst. Die Assekuranz überprüfte ihre Entschädigungen, machte jedoch keine Anpassungen. Die Stiftung Pro Appenzell gestaltete ihre Regelung zwar neu, die Höhe der Entschädigungen änderte sich aber nicht. Auch die Lungenliga überprüfte ihre Entschädigungen und beschloss Ende 2014 die geltende Regelung.

Der Regierungsrat betont, dass die Departemente bei der Aufsicht der Anstalten und der Frage der Entschädigung nur eine untergeordnete Rolle spielten. So könne die Regierung etwa bei der ARI ihren Einfluss nur über das Stimmrecht in der Generalversammlung geltend machen. Beim Spitalverbund hingegen kann der Regierungsrat die Entschädigungen der Verwaltungsräte festlegen.

Aktuelle Nachrichten