Kampfwahl ums Amt des Landeshauptmanns

APPENZELL. Die Appenzell Innerrhoder Landsgemeinde wählt am 26. April als erster Wahlkörper der Schweiz die Vertretung im Ständerat. Der bisherige Ivo Bischofberger (CVP) ist unbestritten. Zur Kampfwahl kommt es hingegen um das Amt des Landeshauptmanns in der Regierung.

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Landsgemeinde von Appenzell Innerrhoden 2014. (Bild: Keystone)

Landsgemeinde von Appenzell Innerrhoden 2014. (Bild: Keystone)

Die Wahl um die Nachfolge von Lorenz Koller als Landeshauptmann (Departementsvorsteher Land− und Forstwirtschaft) wird zwischen Ruedi Eberle (48) und Stefan Müller (43) ausgemacht.

Eberle ist unter anderem Grossrat, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission des Innerrhoder Grossen Rats, Regierender Hauptmann (Gemeindepräsident) des Bezirks Gonten und SVP-Präsident. Von Beruf ist er Meisterlandwirt, Geschäftsführer sowie Verwaltungsratspräsident der Golf Gonten AG und ehemaliger Besamungstechniker. Eberle wird von der Handels− und Industriekammer − deren Präsident er ist -, vom Kantonalen Gewerbeverband und von der SVP unterstützt. Er kandidierte bereits 2008 als Regierungsmitglied, damals als Landammann − vergeblich. Eberle wäre das erste SVP-Mitglied in der Innerrhoder Standeskommission (Regierung).

Stimmfreigaben
Der parteilose Stefan Müller ist stillstehender Hauptmann von Schwende, landwirtschaftlicher Berater und Sekretär des kantonalen Land− und Forstwirtschaftsdepartements. Er führt ausserdem einen Landwirtschaftsbetrieb und wird vom Bauernverband unterstützt. Die CVP und die SP beschlossen Stimmfreigabe für dies Wahl ums Amt des Landeshauptmanns; das Frauenforum gab ebenfalls keine Wahlempfehlung ab.

Initiative "Wohnen für alle"
Die sieben Sachgeschäfte sind weitgehend unbestritten: Bei zwei Vorlagen handelt es sich um formelle Verfassungs− und Gesetzesanpassungen ohne materielle Änderungen. Die Revision des Polizeigesetzes bringt Normen zur Wegweisung bei häuslicher Gewalt.

Die Einzel-Initiative des SP-Präsidenten Martin Pfister "Wohnen für alle" bezweckt, in Innerrhoden Bedingungen für eine aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand zu schaffen. Kanton und Bezirke sollen sich für den Ausbau des Anteils an bezahlbarem Wohn− und Gewerberaum einsetzen. Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab.

Für Regierung "unnötig"
Die Standeskommission sei daran, die Sachlage zu analysieren. Das dauere aber, wird begründet. Die Initiative sei "überfrachtet und unnötig", findet die Regierung. Sie räumt allerdings Unbehagen über hohe Bodenpreise und Wohnkosten ein. Laut den Parolen von Parteien und Verbänden ist die Initiative chancenlos.
Unbestritten ist ein Kredit von 2,1 Millionen Franken für ein Hochwasserschutz-Projekt in Weissbad. Für den Neubau des Hallenbads Appenzell beantragt die Regierung einen Kredit von 9,5 Millionen Franken. Insgesamt sollen 23,5 Millionen investiert werden.

Für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen soll die Landsgemeinde ein Darlehen von 3,586 Millionen Franken gewähren. (sda)