Kampfansage: SVP AR will Nationalratssitz

Die SVP will den freiwerdenden Nationalratssitz von Marianne Kleiner (FDP) erben. SP und Grüne überlegen sich ebenfalls eine Kandidatur. Einzig die CVP verzichtet.

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ausserrhoden. Lange wurde spekuliert, nun ist es offiziell: Nationalrätin Marianne Kleiner tritt im Herbst nicht zur Wiederwahl an. Die FDP möchte den Sitz verteidigen. Kantonalpräsident Hanspeter Blaser rechnet jedoch mit einem harten Wahlkampf – er erwartet einen Gegner von rechts.

SVP hätte so oder so kandidiert

Seit sich 2003 Kleiner gegen Amtsinhaber Jakob Freund durchsetzte, ist die SVP AR nicht mehr in den Eidgenössischen Räten vertreten. Das soll sich nun ändern. Präsident Edgar Bischof bestätigt, dass seine Partei mit einem Kandidaten antreten werde. «Das hätten wir auch getan, wenn Marianne Kleiner nicht zurückgetreten wäre», sagt er. Es könne nicht sein, dass die FDP beide Mandate in Bern, National- und Ständerat, innehabe. «Wir wollen einen der beiden Sitze, das haben wir im Parteiprogramm 2007–2011 so definiert.» Wen die SVP ins Rennen schicken wird, ist noch offen. Man habe mit vier, fünf Leuten Gespräche geführt, so Bischof. Es handle sich dabei sowohl um bereits politisch aktive Leute als auch um Quereinsteiger. Vor den Sommerferien führt die SVP eine ausserordentliche Delegiertenversammlung durch, wo der Kandidat nominiert werden soll.

Eventuell kommt auch eine Kandidatur von links. «Wir prüfen, ob wir auch antreten», sagt SP-Präsident Yves Balmer. Der Entscheid falle an der Vorstandssitzung vom 16. Mai. Einige valable Persönlichkeiten für dieses Mandat habe man. Es gelte gut zu überlegen, ob es Sinn mache, einen eigenen Kandidaten zu stellen. Offen ist gemäss Vorstandsmitglied Samuel Büchi auch eine Kandidatur der Grünen Appenzellerland.

CVP: «Keine Kapazitäten»

Verzichten wird die CVP. «Wir haben die Kapazität im Moment nicht», so Präsident Helmut Rottach. Die EVP will die Gesamterneuerungswahlen von Anfang April abwarten. «Der Wähleranteil müsste ansteigen, damit eine Kandidatur Sinn macht», sagt Co-Präsident Peter Künzle. Die FDP wird ihren offiziellen Kandidaten an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung im April ernennen. Die Nationalratswahl findet am 23. Oktober statt. (pk)