Kampf gegen neue Steuern

AUSSERRHODEN. Mit der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» gehe die Schweiz ein unkalkulierbares Risiko mit ungewissem Ausgang ein.

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AUSSERRHODEN. Mit der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» gehe die Schweiz ein unkalkulierbares Risiko mit ungewissem Ausgang ein. Diese Ansicht vertritt das überparteiliche Appenzeller Komitee «Energie-Steuer Nein», bestehend aus rund 50 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden. Heute sei die Mehrwertsteuer mit über 22 Milliarden Franken pro Jahr die wichtigste Einnahmequelle des Bundes und somit zentral für die Sozialwerke. Mit der Energie-Steuer würden sichere Einnahmen durch unsichere ersetzt. Denn die Initiative habe einen fundamentalen Konstruktionsfehler. Sobald sie ihr Ziel erreiche und der Energieverbrauch sinke, fehle dem Staat automatisch Geld. Die Folgen seien dramatisch: Entweder steigen die Energiepreise ins Unermessliche, weil die Steuer immer stärker angehoben werden müsste, oder in der Bundeskasse klafft ein Milliardenloch, heisst es in der Mitteilung. (pd)

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