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SP AI bekämpft mit Initiative den Kantönligeist im Gesundheitswesen

Die diesjährige Landsgemeinde entscheidet über die Initiative «Versorgungsregion Säntis». Trotz der tiefsten Krankenkassenprämien könne auch Innerrhoden davon profitieren, verspricht die SP.
Jesko Calderara
Gemäss dem Vorschlag der SP soll das Angebot im Gesundheitswesen besser koordiniert werden. (Bild: Gaetan Bailly/Keystone)

Gemäss dem Vorschlag der SP soll das Angebot im Gesundheitswesen besser koordiniert werden. (Bild: Gaetan Bailly/Keystone)

Defizitäre Spitäler, steigende Krankenkassenprämien und millionenschwere Investitionen in die Infrastruktur: Das Gesundheitswesen in der Schweiz steht vor grossen Herausforderungen. «Ein Patentrezept, wie diese gemeistert werden können, haben auch wir nicht», stellte Daniela Mittelholzer, Vizepräsidentin der Innerrhoder SP, an der gestrigen Medienkonferenz zu Beginn klar. Zum Start der Abstimmungskampagne der eigenen Initiative lud die Partei ins Alters- und Pflegezentrum «Alpsteeblick» nach Appenzell ein. Immerhin hat die SP eine Vision – und die lautet: Versorgungsregion Säntis. Das Volksbegehren kommt an der kommenden Landsgemeinde zur Abstimmung.

Die Initianten verlangen eine abgestimmte Zusammenarbeit der drei Säntiskantone Innerrhoden, Ausserrhoden und St. Gallen in der gesamten Gesundheitspolitik. Es gehe nicht nur um die Spitäler, sondern um alle Anbieter, betonte Mittelholzer. Durch eine bessere Koordination sollen wirtschaftliche Fehlanreize minimiert und Überkapazitäten verhindert werden.

SP-Präsident Martin Pfister skizzierte das weitere Vorgehen, falls die Landsgemeinde Ja zur Initiative sagt. Dann müsste die Standeskommission mit den beiden Nachbarkantonen Verhandlungen zum Abschluss eines Staatsvertrages aufnehmen. Welche medizinischen Leistungen in einer Versorgungsregion Sinn machen würden, sollten nach Ansicht der Sozialdemokraten Experten und nicht mehr Politiker bestimmen.

Mit ihrem Vorschlag will die SP AI die Probleme im Gesundheitswesen bei den Wurzeln anpacken. Heute werde mit unnötigen Leistungen viel Geld verschwendet, sagte Mittelholzer. «Je mehr Angebote existieren, umso mehr Untersuchungen und Operationen werden durchgeführt». Dies führe zu Kostensteigerungen. Als Beispiel nannte Mittelholzer die 15 Radiologieinstitute in den drei Kantonen, welche sich auf engstem Raum konkurrenzierten. Abgesehen davon steige die Qualität der Behandlungen, wenn diese nach medizinischen Gesichtspunkten konzentriert würden.

Die Standeskommission lehnt die Schaffung einer Versorgungsregion Säntis ab. Sie befürchtet, dass dadurch die in Innerrhoden schweizweit tiefsten Krankenkassenprämien auf das Niveau der beiden andern Säntiskantone steigen würden. Solche Befürchtungen hält Pfister für übertrieben. Das Krankenkassenwesen liesse sich weiterhin über kantonale Agenturen organisieren, wie dies bereits von der Initiative für eine Einheitskrankenkasse vom März 2007 vorgesehen war. «So könnten die Prämien auch künftig individuell pro Kanton festgelegt, und die Leistungen vergütet werden.»

Kritik an fehlender Kostentransparenz

Gemäss Pfister ist es im Zusammenhang mit der Initiative allerdings notwendig, den Fokus auf die gesamten Gesundheitskosten zu richten. «Unser Kanton finanziert gemäss den aktuellsten Zahlen des Bundesamts für Statistik in der Ostschweiz das Gesundheitswesen mit dem höchsten Staatsbeitrag pro Einwohner.» Berücksichtige man neben den tiefen Krankenkassenprämien auch diesen Staatsbeitrag, liege das Innerrhoden Gesundheitskostenniveau hinter Zug und Nidwalden nur noch an drittgünstigster Stelle, sagte Pfister.

Zudem fehle die volle Kostentransparenz, was kaum thematisiert werde. Es sei daher notwendig, dass der Kanton für sämtliche Finanzierungsbereiche im Gesundheitswesen leicht zugängliche Daten liefere.

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