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Kantonsratsdebatte zur Ausserrhoder Staatsrechnung 2018:
Kam die Steuererhöhung zu früh?

Die Ausserrhoder Staatsrechnung 2018 schliesst mit einem Gewinn von 14,7 Millionen Franken ab – auch weil die Steuern angehoben wurden. Die Fraktionen waren sich am Montag uneins, ob dieser Schritt notwendig war.
Jesko Calderara
Für die Regierungsräte Matthias Weishaupt und Köbi Frei ist es am Dienstag die letzte Kantonsratsdebatte in ihrer Amtszeit. (Bild: Ralph Ribi (8. Mai 2017))

Für die Regierungsräte Matthias Weishaupt und Köbi Frei ist es am Dienstag die letzte Kantonsratsdebatte in ihrer Amtszeit. (Bild: Ralph Ribi (8. Mai 2017))

Besser hätte es für Köbi Frei nicht enden können. Während er vor 16 Jahren zu Beginn seiner Amtszeit als Erstes einen Millionenverlust rechtfertigen musste, gab es gestern viel Lob für den scheidenden Finanzdirektor. Denn die Staatsrechnung 2018 schliesst bei Ausgaben von 447 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis ab. Dieser beläuft sich auf 14,7 Millionen Franken, das sind 9,2 Millionen Franken mehr als budgetiert. Auch auf operativer Stufe erwirtschaftete der Kanton wieder einen Gewinn. Er beträgt rund 6,3 Millionen Franken.

Frei zeigte sich über das Resultat erfreut. 2018 werde als gutes Rechnungsjahr in die Geschichte der Schweiz eingehen, sagte er. Ein Grund dafür waren die sprudelnden Steuereinnahmen – auch in Ausserrhoden. So betrugen die Mehrerträge bei den natürlichen Personen gegenüber dem Vorjahr 4,8 Prozent. Darin enthalten ist allerdings auch die letztes Jahr umgesetzte Steuererhöhung um 0,1 Einheiten. Die Steuererträge der Firmen sind 2018 sogar um 5,4 Prozent gestiegen.

Investitionsstau befürchtet

Für das laufende Jahr sind solche Wachstumsraten kaum mehr zu erreichen – darauf weist der Regierungsrat in seinem Ausblick zur Staatsrechnung hin. Edgar Bischof (SVP/Teufen) teilte diese Einschätzung. Der Präsident der Finanzkommission (FIKO) nannte abgesehen davon mehrere Einmaleffekte, welche sich 2018 positiv auf den Kantonshaushalt auswirkten. Beispiele dafür sind die Ausschüttungen der Nationalbank und die ausserordentlichen Rückerstattungen der Postauto AG.

Aufgrund der ständigen Mehrausgaben war in den letzten Jahren die Spitalfinanzierung ein Sorgenkind. Möglicherweise ist hier eine Trendwende erreicht. So sind die Ausgaben in diesem Bereich letztes Jahr um 3,2 Millionen Franken tiefer ausgefallen als veranschlagt. Sorgen bereitet der FIKO dagegen weiterhin die Entwicklung bei den Prämienverbilligungen. 2018 musste dafür 11,6 Prozent mehr aufgewendet werden als budgetiert.

Im Vergleich zum Voranschlag gar gesunken ist der Sachaufwand. Im Kantonsrat gab es bei aller Freude über den Gewinn Zweifel, ob der Finanzhaushalt langfristig wieder im Lot ist. Der tiefere Sachaufwand sei keine nachhaltige Einsparung, sagte etwa Iwan Schnyder (FDP/Urnäsch). «Diese Ausgaben fallen einfach in den nächsten Jahren an.» Zudem war gemäss Schnyder die Steuererhöhung unnötig. Diese Meinung vertrat auch SVP-Fraktionssprecher Michael Fuhrer (Herisau). Für die SVP bleiben der Spitalverbund und die Gesundheitskosten die Problemfelder. Diese Sorge teilten auch die Parteiunabhängigen. Deren Sprecher Jürg Solenthaler (Wald) warnte zudem vor einem Investitionsstau. Köbi Frei wies in diesem Zusammenhang auf die anstehenden Projekte wie der Sanierung der Strafanstalt Gmünden und des Psychiatrischen Zentrums in Herisau hin. Dadurch werde die Investitionsquote wieder steigen, betonte er. Im Gegensatz zu FDP und SVP hält die SP die Steuererhöhung nach wie vor für notwendig. Ihr Sprecher Ernst Pletscher (Reute) kritisierte die restriktive Ausgabenpolitik beim Personal und die Verschiebung von Aufgaben. Die CVP-EVP-Fraktion wiederum will das gute Ergebnis 2018 mit Vorsicht geniessen. «Die aufgeschobenen Investitionen werden uns in der kommenden Jahresrechnung belasten», so Claudia Frischknecht (Herisau).

Der Kantonsrat genehmigte die Staatsrechnung 2018 letztlich einstimmig.

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