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«Kalte Betten» verhindern

Am 19. Juni kommt in Heiden die Teilrevision des Baureglements zur Abstimmung. Gegen Artikel 19 «Kurzonen» gingen Einsprachen ein, die der Gemeinderat nun abgewiesen hat. Die Regierung behandelt Rekurse erst nach der Abstimmung.

heiden. Im Spätsommer 2009 wurden die Zonenvorschriften des teilrevidierten Baureglements öffentlich aufgelegt. Dazu gingen damals insgesamt vier Einsprachen ein. Wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht, wandten sich die Einsprecher zum einen gegen die Erhöhung der Ausnützungsziffer in der Zone WG3, zum andern wurden erweiterte Nutzungen für die Kurzone (Art.19) beantragt.

Der Gemeinderat wies die Einsprachen gegen die Erhöhung der Ausnützungsziffer in der Zone WG3 im Interesse der Förderung des verdichteten Bauens ab. Die Einsprache gegen die – nach Meinung der Einsprecher – eingeschränkte Nutzung der Kurzone wurde teilweise gutgeheissen. Der Gemeinderat formulierte den Artikel 19 zum Teil neu, weshalb dieser Artikel im neuen Wortlaut im letzten Jahr nochmals öffentlich aufgelegt wurde.

Zusätzliche Nutzungen

Nach Art. 25 Abs. 1 des Baugesetzes sind in den Kurzonen «nur Bauten und Anlagen zulässig, die dem Kurbetrieb und der Erholung dienen». Gemäss Abs. 2 dieses Artikels kann das Baureglement jedoch «weitere Bauten wie Wohnbauten, Hotels, Ferienwoh-nungen, Ladengeschäfte, Kliniken usw. zulassen». Gestützt auf diese Bestimmungen sieht der Gemeinderat für Art. 19 Kurzone vor, dass folgende zusätzlichen Nutzungen gestattet werden:

• Kliniken (einschliesslich zugehörige Dienstleistungen wie medizinische oder komplementärmedizinische Praxen, Behandlungsstätten, usw.)

• Hotels

• Wohnungen (inkl. Zweit- und touristisch bewirtschaftete Ferienwohnungen) im Umfang von höchstens 25 Prozent der neu realisierten Bruttogeschossfläche

• Gästebezogene Ladengeschäfte und Dienstleistungsbetriebe, wenn sie sich funktional und flächenmässig (bis max. 15% der gesamten Bruttogeschossfläche) der touristischen Nutzung klar unterordnen.

«Goldener Mittelweg»

Dem Gemeinderat geht es laut Medienmitteilung vor allem darum,zu verhindern, dass in der Kurzone aus ursprünglich touristisch bewirtschafteten Wohnräumen – wie beispielsweise Suiten in Hotels – im nachhinein Wohnungen entstehen, für welche Wohn- bzw. Wohn-/Gewerbezonen zur Verfügung stehen. Die Kurzone wurde von der Stimmbürgerschaft bewusst geschaffen, um Bauland für Erholung und Tourismus auszuscheiden. In der Kurzone sollte es über das Maximalmass hinaus auch keine Zweitwohnungen geben, welche die meiste Zeit im Jahr leer stehen («Kalte Betten»).

Während der zweiten öffentlichen Auflage des Artikels 19 Kurzone gingen drei Einsprachen ein. In zwei Einsprachen wurde gefordert, die Bestimmungen des Art. 19 seien in der heutigen Formulierung bzw. in der Fassung der ersten Auflage zu belassen, weil zusätzliche Wohnungen mehr Immissionen bringen würden. Mit der dritten Einsprache werden präzisierende Formulierungen verlangt, welche bei der Anwendung dieses Artikels Diskussionen über mögliche Interpretationen ausschliessen sollen und insbesondere Appartwohnungen unbeschränkt zulassen würden.

Der Gemeinderat betrachtet die aufgelegene Formulierung von Art. 19 betreffend Kurzone als ausgewogen und hat alle Einsprachen abgewiesen. Die Formulierung entspreche den Vorgaben des Bundesamtes für Raumentwicklung. Sie sei vom Departement Bau und Umwelt vorgeprüft und für richtig befunden worden. Falls gegen die abgewiesenen Einsprachen Rekurse eingehen, werden sie vom Regierungsrat erst nach einem positiven Ausgang der Abstimmung vom 19. Juni behandelt. (gk)

Die öffentliche Orientierungsversammlung findet am Dienstag,31. Mai, 19.30 Uhr, im Kursaal Heiden statt.

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