Justizaufsicht in Innerrhoden wird gestärkt

Der Grosse Rat verabschiedet die Revision der Aufsicht über die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden. Die Meinungen gehen weit auseinander.

Jesko Calderara
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Landesfähnrich Martin Bürki hob die Vorteile der Reform hervor.

Landesfähnrich Martin Bürki hob die Vorteile der Reform hervor.

Die geplante Stärkung der Justizaufsicht in Appenzell Innerrhoden nimmt eine weitere Hürde. In zweiter Lesung hat der Grosse Rat gestern der dreiteiligen Vorlage zugestimmt. Die Oberaufsicht über die Gerichte und die Staatsanwaltschaft bleibt beim Grossen Rat. Die direkte Aufsicht über alle gerichtlichen Instanzen übt der Kantonsgerichtspräsident aus. Die Staatsanwaltschaft wird weiterhin vom Landesfähnrich beziehungsweise der gesamten Regierung beaufsichtigt.

Die verabschiedete Justizreform sieht auch die Schaffung einer unabhängigen Fachkommission vor, welche die Standeskommission in ihrer Aufsichtsfunktion berät. Sie soll mit einem umfassenden Auskunfts- und Einsichtsrecht ausgestattet werden und so vertiefte Einblicke in Abläufe und Stand von juristischen Verfahren erhalten. Eine solche Kommission kennen auch andere Kantone wie etwa Baselland und Basel-Stadt.

Rückweisungsantrag wird abgelehnt

Der umstrittenste Teil der Reform war in der gestrigen Debatte die Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes, mit dem die Aufsicht der Gerichte neu geregelt wird. Grossrätin Angela Koller wollte dieses Geschäft zurückweisen. Sie verwies auf den Vernehmlassungsbeitrag des Kantonsgerichts. Darin bezweifelte dieses, ob es seine Aufsichtspflichten gegenüber dem Bezirksgericht wahrnehmen kann. Im Rahmen der angestrebten Verfassungsreform könne dieser Teil nochmals vertieft geprüft werden, sagte Koller. Grossrat Bruno Huber unterstützte den Rückweisungsantrag. Seiner Einschätzung nach habe der Grosse Rat jeweils zu wenige Informationen für die Oberaufsicht der Gerichte. Davon wollte Landammann Daniel Fässler nichts wissen. Die Oberaufsicht werde präzisiert und ausgebaut. Gemäss dem revidierten Gesetz kann der Grosse Rat dem Kantonsgerichtspräsidenten für dessen Berichterstattung Weisungen erteilen oder gar eine Kommission einsetzten, die mit ihm Gespräche führt. Davon liess sich eine Mehrheit überzeugen und lehnte den Rückweisungsantrag ab.

Ebenfalls zu reden gab die Frage, wer der neuen Fachkommission Abklärungsaufträge geben können soll. Letztlich setzte sich die Kommission für Recht und Sicherheit mit ihrem Antrag durch. Demnach kann der Grosse Rat die Standeskommission zur Erteilung solcher Aufträge zwingen. Dieser muss dann dem Parlament Bericht erstatten.

In der Schlussabstimmung wurden die Revisionen des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung sowie jenes zur Jugendstrafprozessordnung einstimmig oder zumindest deutlich angenommen.

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