Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Walzenhausen: Juristischer Schlagabtausch zum «Sonneblick»

Schlechte Erschliessung, fehlende Zonenkonformität und mangelhaftes Sicherheitskonzept: Vor dem Obergericht führen mehrere Punkte des Asylzentrums in Walzenhausen zu Diskussionen. Die Plädoyers der Anwälte waren höchst unterschiedlich.
Jesko Calderara
Ob der "Sonneblick" als Asylzentrum genutzt werden kann, ist offen.

Ob der "Sonneblick" als Asylzentrum genutzt werden kann, ist offen.

Zum umstrittenen geplanten Asylzentrum steht heute ein wegweisender Entscheid an. Das Ausserrhoder Obergericht wird am Vormittag sein Urteil zur Beschwerde der Gemeinde Walzenhausen und des Anwohnerkomitees gegen den Rekursentscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft bekannt geben. Dieses hatte im April den Rekurs gegen die Verweigerung der Baubewilligung für das Asylzentrum gutgeheissen. Damit ging das Baugesuch zur Neubeurteilung an die Baubewilligungskommission Walzenhausen zurück.

Vor dem Obergericht lieferten sich die drei involvierten Anwälte gestern einen juristischen Schlagabtausch. Der Rechtsvertreter der Anwohner verlangte die Aufhebung des Rekursentscheides und die Verweigerung der Baubewilligung. Seiner Ansicht nach enthalte das Baugesuch formelle und materielle Fehler. Unter anderem kritisierte er den Interessenkonflikt des Kantons. So vertrete einerseits das Departement Gesundheit und Soziales die Stiftung «Sonne­blick Walzenhausen» als Bauherrin. Anderseits habe das kantonale Departement Bau und Volkswirtschaft den Rekurs behandelt. Das Projekt überzeuge ihn aber auch sonst nicht, sagte der Anwalt des Komitees «Anwohner Sonneblick». Er begründete dies mit der fehlenden Zonenkon­formität. Das Baureglement der ­Gemeinde lasse den Betrieb eines Asylzentrums in der Kur­zone nicht zu.

Ein weiteres Thema in der Obergerichtsverhandlung war die Erschliessung der Liegenschaft. Diese sei ungenügend, insbesondere im Winter und bei schlechtem Wetter, kritisierte der Vertreter der «Sonneblick»-Gegner. So könnten Personengruppen kaum ausweichen, wenn ­ihnen ein Auto entgegen komme. Abgesehen davon müsse künftig aufgrund der Anlieferungen mit Mehrverkehr gerechnet werden. Für den Anwalt der Gemeinde ist die Erschliessung ebenfalls mangelhaft. Damit fehle eine Vor­aussetzung für die Erteilung der Baubewilligung. Vor allem die Ausweichstellen auf der Zufahrtsstrasse zum «Sonneblick» über private Liegenschaften seien rechtlich nicht gesichert. Zudem führte er das ungenügende Sicherheitskonzept des Kantons St. Gallen ins Feld. Dieses sei nicht auf die Gegebenheiten in Walzenhausen abgestimmt worden. Appenzell Ausserrhoden hat mit dem Nachbarkanton eine Vereinbarung zur Führung des künftigen Asylzentrums Sonne­blick geschlossen.

Rechtssicherheit dank Flurgenossenschaft

Der Rechtsvertreter des Kantons verteidigte das Vorhaben und den Entscheid der Vorinstanz. Die Rüge wegen Befangenheit sei ­unbegründet. Der Kanton als ­Betreiber müsse während des Baubewilligungsverfahrens Einfluss nehmen. Zudem sei der Kanton verpflichtet, Plätze für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen. Ein Asylzentrum in der Kurzone sei zulässig, dies habe das Bundesgericht mehrfach ­bestätigt. Auch von einer ungenügenden Erschliessung wollte er nichts wissen. Rechtlich seien die Zufahrt und die Ausweichstellen dank der Flurgenossenschaft ­geregelt.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.