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Landsgemeinde Appenzell: +++ Nein zur Versorgungsregion Säntis +++ Daniel Fässler zieht in den Ständerat ein +++ Roland Dähler ist neuer Landammann

Die Landsgemeinde Appenzell hat am Sonntag gewählt und abgestimmt: Die wichtigsten Entscheide und alles zum Spektakel drumherum in unserem Liveblog zum Nachlesen.
Linda Müntener

Die wichtigsten Entscheide im Überblick:

  • Der bisherige stillstehende Landammann Roland Inauen wird zum regierenden Landammann gewählt und tritt damit die Nachfolge von Daniel Fässler an.
  • Alt-Landammann Daniel Fässler (CVP) zieht für den Kanton Appenzell Innerrhoden in den Ständerat ein.
  • Nach Martin Bürkis Tod wird Jakob Signer zum neuen Landesfähnrich gewählt.
  • Die Landsgemeinde sagt deutlich Ja zum Rahmenkredit von 20 Millionen Franken für ein neues Verwaltungsgebäude.
  • Die Landsgemeinde lehnt die SP-Initiative für eine «Versorgungsregion Säntis» im Gesundheitswesen deutlich ab.

Der Live-Ticker zum Nachlesen:

14:57 Uhr

Wir beenden die Liveberichterstattung an dieser Stelle und bedanken uns für Ihr Interesse. Alles weitere zur Landsgemeinde finden Sie in Kürze auf www.tagblatt.ch.

14:37 Uhr

Damit erklärt Roland Inauen die diesjährige Landsgemeinde für geschlossen.

14:35 Uhr

SP-Initiative wird abgelehnt

Die Initiative bleibt chancenlos. Sie wird klar abgelehnt.

14:32 Uhr

Auch Grossrat Herbert Wyss äussert sich. Er spricht sich gegen die Initiative aus. Bereits heute finde ein Austausch statt. «Eine gezielte, intensivere Zusammenarbeit ist auch ohne diese Initiative möglich.»

(Bild: Screenshot)

(Bild: Screenshot)

14:27 Uhr

Die Initiantin Daniela Mittelholzer ergreift das Wort. «Die tiefen Prämien sagen nichts über die Finanzierung des Gesundheitswesens aus.» Die Kosten steigen auch in Innerrhoden, sagt sie. Auf engstem Raum konkurrenzieren sich mehrere Anbieter. «Unsere Initiative richtet sich nicht gegen das Spital, vielmehr geht es darum, wie wir das Spital in der Zukunft sinnvoll positionieren können – über die Kantonsgrenzen hinaus», sagt Daniela Mittelholzer.

(Bild: Screenshot)

(Bild: Screenshot)

14:24 Uhr

«Wir gehen weniger häufig zum Doktor als andere», sagt Inauen. Das wirke kostendämpfend. «Wenn wir eine Regionalisierung realisieren, werden die Kosten dem höheren regionalen Durchschnitt angeglichen.»

14:22 Uhr

Standeskommission und Grosser Rat lehnen die Initiative ab. Wieso? Die Krankenkassenprämien seien in Innerrhoden schweizweit am tiefsten, sagt Inauen. Die SP schreibe in einem offenen Brief, dass dies zwar stimme, dass im Kanton die Finanzierung des Gesundheitswesen aber derart hoch sei, dass Innerrhoden hinter Zug und Nidwalden nur das drittgünstigstee Gesundheitskostenniveau pro Einwohner habe. Inauen findet es hingegen löblich, dass der Kanton hier mehr Geld ausgibt.

14:21 Uhr

Jetzt geht's um die SP-Initiative «Versorgungsregion Säntis». Es ist das letzte Traktandum des heutigen Tages. Die Initiative verlangt eine verstärkte, überregionale Kooperation im Gesundheitswesen.

14:11 Uhr

Um knapp 20 Millionen Franken geht es beim Rahmenkredit für ein neues Verwaltungsgebäude, das nun zur Abstimmung kommt. In den Neubau an der Marktgasse 14 und 16 sollen die Gerichte, das Landesarchiv, die Kantonsbibliothek und die Volksbibliothek integriert werden.

Das Wort wird nicht benutzt, die Anwesenden stimmen dem Geschäft mit grossem Mehr zu.

14:06 Uhr

Jetzt geht's ums Tourismusförderungsgesetz. Mit dessen Totalrevision wolle man dieses auf den neusten Stand bringen, sagt Inauen. Die wichtigsten Änderungen: Der Höchstbetrag des Kantons in den Tourismusförderungsfonds wird von 400'000 Franken auf 600'000 Franken erhöht. Neu wird eine eigentliche Kurtaxe erhoben, statt der bisherigen Übernachtungsbeiträge. Steigen soll die Tourismusförderungsabgabe für Seil- und Bergbahnen, die überdurchschnittlich vom Tourismus profitieren. Neu wird deren Abgabe anhand der Anzahl der transportierten Gäste erhoben.

Die Vorlage wird deutlich angenommen.

14:05 Uhr

Den Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz winken die Stimmberechtigten durch.

14:04 Uhr

Die Landsgemeinde interessiert über die Kantonsgrenzen hinaus. Auf Twitter hat sie es auf Platz 1 der Trends in der Schweiz geschafft:

14:02 Uhr

Der Landsgemeindebeschluss zur Revision des Energiegesetzes erhält zwar ein paar mehr Gegenstimmen als die anderen Geschäfte, wird aber auch klar angenommen.

13:57 Uhr

Die schönsten Bilder der heutigen Landsgemeinde in unserer Bildergalerie zum Durchklicken:

Bundesrätin Viola Amherd.Bundesrätin Viola Amherd.
Daniel Fässler erlebte seine letzte Landsgemeinde als Landammann.Daniel Fässler erlebte seine letzte Landsgemeinde als Landammann.
45 Bilder

Die Landsgemeinde in Bildern

Bilder: Hanspeter Schiess

13:53 Uhr

Dem Geschäft 10, dem Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, wird ebenfalls deutlich zugestimmt. Dem Geschäft 11, dem Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, genauso.

13:44 Uhr

Das neue Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz wird praktisch einstimmig angenommen, genauso die Neufassung der Justizaufsicht.

13:43 Uhr

Nach Fässlers Wahl in den Ständerat muss das Innerrhoder Stimmvolk über seine Nachfolge im Nationalrat befinden. Die Standeskommission hat den Wahltermin auf Gesamterneuerungswahl für den Nationalrat am 20. Oktober festgesetzt.

13:39 Uhr

Daniel Fässler ist neuer Ständerat

Vom Landammann zum Ständerat: Daniel Fässler. (Bild: Hanspeter Schiess)

Vom Landammann zum Ständerat: Daniel Fässler. (Bild: Hanspeter Schiess)

Wer wird Ivo Bischofbergers Nachfolge antreten? Vorgeschlagen werden Alt-Landammann Daniel Fässler und Alt-Säckelmeister Thomas Rechsteiner. Das geht schnell über die Bühne: Daniel Fässler ist klar gewählt.

Wie sein Vorgänger gehört Fässler der CVP an. 2008 wurde er in die Kantonsregierung gewählt, wo er das Amt des Landammanns (Regierungspräsident) innehatte und dem Volkswirtschaftsdepartement vorstand. 2011 wurde er in den Nationalrat gewählt. Im November 2018 erklärte er seinen Rücktritt aus der Regierung auf die Landsgemeinde 2019 hin.

Der neu gewählte Ständerat hat in Zürich Rechtswissenschaften studiert und das Anwaltspatent erlangt. Ab 1994 führte er in St. Gallen eine eigene Kanzlei. Nach ein paar Jahren als nebenamtlicher Bezirksrichter in Appenzell gehörte er 2004 bis 2008 dem Kantonsgericht an. Fässler wohnt in Appenzell. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

13:35 Uhr

Nun geht's um die Wahl der neuen Vertretung im Ständerat – und damit um die Nachfolge von Ivo Bischofberger, der seinen Rücktritt eingereicht hat. Inauen würdigt sein jahrzehntelanges Engagement für die Öffentlichkeit.

13:33 Uhr

Jeder Bezirk ist nun mit einem Richter im Kantonsgericht vertreten. Für die Nachfolge von Roland Dähler wird Rosalie Manser, Brülisauer Grossrätin, vorgeschlagen – und praktisch ohne Gegenstimmen gewählt. Ebenfalls neu im Kantonsgericht ist Migg Hehli.

13:28 Uhr

Für das Amt der Kantonsgerichtspräsidentin wurde neben der bisherigen Evelyne Gmünder auch Adriana Hörler vorgeschlagen. Hörler ist die Studentin, die sich an der vergangenen Landsgemeinde gegen Landammann Daniel Fässler gestellt und seine Amtsführung öffentlich kritisiert hatte. Bei der Wahl heute bleibt sie chancenlos, nur einzelne haben für sie gestimmt.

13:26 Uhr

Es kommt zur Wahl des Kantonsgerichts. Die bisherigen Mitglieder werden bestätigt.

13:25 Uhr

Jakob Signer ist neuer Landesfähnrich

Es kommt also zum Duell Signer gegen Huber. Dieses Mal ist nur ein Wahlgang nötig. Grossrat Jakob Signer ist gewählt.

13:24 Uhr

Kantonsrichterin Elvira Hospenthal sagt, sie werde sich nicht zur Verfügung stellen. Auch Grossrat Pius Federer will das Amt nicht ausüben – aus beruflichen Gründen. Sie unterstehen nicht dem Amtszwang.

13:22 Uhr

Nun kommt Inauen zur Ersatzwahl. Wieder werden die Vorschläge reingerufen. Die Namen: Grossrat Jakob Signer, Grossrat Pius Federer, Hauptmann Bruno Hauber, Kantonsrichterin Elvira Hospenthal.

13:19 Uhr

Die bisherigen Mitglieder der Regierung werden bestätigt. Nach Martin Bürkis Tod muss ein neuer Landesfähnrich gewählt werden. Zuerst aber würdigt Roland Inauen die Verdienste von Martin Bürki:

«Martin Bürki hat in seinem viel zu kurzen Leben unglaublich viel für die Öffentlichkeit getan.»

Der Kanton verliere eine allseits geachtete Persönlichkeit, die immer versuchte zu vermitteln und auszugleichen. «Wir verlieren auch einen Kollegen, den wir alle gemocht haben.» Man werde ihn nicht vergessen.

13:18 Uhr
Abgestimmt wird per Handzeichen. (Bild: Raphael Rohner)

Abgestimmt wird per Handzeichen. (Bild: Raphael Rohner)

13:13 Uhr

Roland Dähler ist stillstehender Landammann

Roland Dähler. (Bild: PD)

Roland Dähler. (Bild: PD)

Es ist ausgezählt: Roland Inauen erklärt Roland Dähler zum neuen stillstehenden Landammann. Es war knapp. Damit entsteht im Kantonsgericht eine Vakanz. Deshalb wird heute noch ein neuer Kantonsrichter oder eine neue Kantonsrichterin gewählt.

13:11 Uhr

Und noch einmal wird ausgezählt. Kantonsrichter Roland Dähler und Hauptmann Bruno Huber sind noch im Rennen.

13:07 Uhr

Für den stillstehenden Landammann werden die Vorschläge aus dem Volk reingerufen. Die Namen: Lorenz Gmünder, Roland Dähler, Bruno Huber und Josef Schmid. Es sind mehrere Wahlgänge nötig.

13:05 Uhr

Roland Inauen wird regierender Landammann und damit Nachfolger von Daniel Fässler

Frau Statthalter Antonia Fässler eröffnet die Wahl. Mit fast keiner Gegenstimme wird der stillstehende Landammann Roland Inauen zum regierenden Landammann gewählt. Er wurde von Amtes wegen vorgeschlagen.

(Bild: Screenshot)

(Bild: Screenshot)

12:59 Uhr

Weiter wird das Wort nicht ergriffen. Jetzt geht's um den Rücktritt von Landammann Daniel Fässler. Der stillstehende Landammann Roland Inauen würdigt Fässlers Engagement. In seiner Amtszeit seien wichtige Weichen für den Kanton gestellt worden. In der Wirtschaftsförderung habe Fässler das Schwergewicht auf die einheimische Wirtschaft gelegt – mit Erfolg. Die Beschäftigung sei gestiegen.

(Bild: Screenshot)

(Bild: Screenshot)

12:51 Uhr

Josef Suter aus Brülisau ergreift das Wort. Sein Auftritt lässt den Zuschauer zuerst etwas ratlos zurück. Fässler erklärt: Suter habe bereits in den vergangenen Jahren das Votum ergriffen. Es gehe um ein laufendes Verfahren. Suter habe im Juni 2016 eine Schadenersatzklage in der Höhe von 992'000 Franken eingereicht. Denn er habe falsche Auskünfte zu einer Stausanierung bekommen. Weiter mache er geltend, dass er auch für den Stallbau keine Hilfe von den Behörden bekommen habe. Deshalb seien ein Mehraufwand und ein Ertragsverlust entstanden. Die Klagen von Suter seien abgewiesen worden, sagt Fässler.

12:48 Uhr

Das erste Geschäft des Tages: die Staatsrechnung. Diese weist einen Ertragsüberschuss von 2,5 Millionen Franken aus. Das sei vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen, sagt Fässler. Dieser soll dem Bilanzüberschuss gutgeschrieben werden.

12:45 Uhr

Die Landsgemeinde ist eröffnet. Jetzt wechselt Daniel Fässler vom Hochdeutschen in den Innerrhödler-Dialekt. Er macht auf die erstmalige Liveübertragung auf der Webseite des Kantons aufmerksam. Damit will man den älteren Leuten, die nicht teilnehmen können, einen Dienst erweisen. Um das Stimmgeheimnis zu wahren, werde die Kamera nur aufs Rednerpult gerichtet.

12:42 Uhr

Bevor die Abstimmungen beginnt, gedenkt die Versammlung dem kürzlich überraschend verstorbenen Landesfähnrich Martin Bürki. «Dies hat in unserem Kanton und darüber hinaus grosse Trauer ausgelöst», sagt Fässler. Es gibt eine Gedenkminute, die Gäste auf der Tribüne erheben sich.

12:42 Uhr
Die Regierung auf dem Stuhl. Am Mikrofon Landammann Daniel Fässler. (Bild: Screenshot)

Die Regierung auf dem Stuhl. Am Mikrofon Landammann Daniel Fässler. (Bild: Screenshot)

12:34 Uhr

Die Landsgemeinde sei ein Privileg, sagt Daniel Fässler:

«Wir tun gut daran, die Sachpolitik hochzuhalten.»

Er begrüsst insbesondere jene Stimmberechtigten, die zum ersten Mal hier sind, genauso wie die Gäste, etwa Bundesrätin Viola Amherd. Amherd war bereits einmal privat an der Landsgemeinde. «Es ist ein Zeichen, dass Sie ein Herz für Randregionen haben», sagt Fässler. Zu diesen zählt er auch das Wallis. «Auch wenn die Zugverbindungen dorthin besser sind.»

12:32 Uhr

Fässler hält eine Eröffnungsrede über Populismus und Demokratie. Die Politik orientiere sich immer an der Stimmung im Volk. «Das ist solange demokratisch, wenn das Volk das Sagen hat. Das ist nicht das Ende der Demokratie, sondern eine Aufforderung, diese zu verteidigen.» Denn auch Demokratien könnten sterben. «Unsere Staatsgewalten sind stark und ausbalanciert.» Sorgen bereitet ihm die wachsende Polarisierung der Politik.

12:29 Uhr

Es geht los, der Stuhl ist voll, die Stimmberechtigten im Ring. Landammann Daniel Fässler eröffnet die Versammlung.

(Bild: Raphael Rohner)

(Bild: Raphael Rohner)

12:25 Uhr

Marius Bear im Interview:

12:23 Uhr

Wie bestellt: Kurz vor dem offiziellen Beginn der Versammlung zeigt sich auch noch die Sonne auf dem Landsgemeindeplatz.

(Bild: Luca Ghiselli)

(Bild: Luca Ghiselli)

12:12 Uhr

Bundesrätin Viola Amherd ist da:

12:09 Uhr

Der Degen als Stimmrechtsausweis

Noch heute sind die Degen zu sehen. (Bild: Michel Canonica)

Noch heute sind die Degen zu sehen. (Bild: Michel Canonica)

Ein Kuriosum der Landsgemeinde: Als Stimmrechtsausweis gilt auch das sogenannte Seitengewehr, ein in der Regel von Generation zu Generation weitergegebener Degen. Noch heute tragen diesen viele Männer an diesem Tag. Einst war der Degen der einzig zugelassene Stimmrechtsausweis, seit der Einführung des Frauenstimmrechts gilt aber auch die Stimmkarte. Den Frauen hatte der Grosse Rat damals die gelben Stimmkarten verordnet. Man wollte wohl verhindern, dass sie womöglich mit einem Säbel im Ring auftauchen.

12:05 Uhr
Damit die Ehrengäste heute nicht frieren müssen, werden Militärdecken verteilt. (Bild: Luca Ghiselli)

Damit die Ehrengäste heute nicht frieren müssen, werden Militärdecken verteilt. (Bild: Luca Ghiselli)

12:03 Uhr

Kinderhütedienst für die Kleinsten

Für die kleinsten Innerrhödlerinnen und Innerrhödler ist die Landsgemeinde kaum interessant. Deshalb hat man für sie einen eigenen Kinderhütedienst eingerichtet. Die Kinder werden heute von Pfadfindern der Pfadi Maurena im Pfadiheim betreut – gratis.

12:00 Uhr

Kurz vor dem offiziellen Beginn ist der Platz fast voll.

Video: Raphael Rohner

11:56 Uhr
Langsam füllt sich der Platz. (Bild: Luca Ghiselli)

Langsam füllt sich der Platz. (Bild: Luca Ghiselli)

11:54 Uhr

Junge Frauen zur Abstimmung und zur Tradition:

11:53 Uhr

Auch SRF ist heute vor Ort:

11:51 Uhr

Wetter hin oder her – für die Landsgemeinde putzt man sich in Appenzell heraus.

Bild: Luca Ghiselli

Bild: Luca Ghiselli

11:43 Uhr

«Die Landsgemeinde ist der Tag im Jahr, auf den alle warten.»

11:40 Uhr

Der Medienbereich an der Landsgemeinde. Da ist Improvisation gefragt.

Bild: Luca Ghiselli

Bild: Luca Ghiselli

11:38 Uhr

Trotz Regen: Die Stühle für die Ehrengäste müssen heute trocken bleiben.

Video: Luca Ghiselli

11:34 Uhr

Im Interview: Wie sich die Appenzeller auf den Tag vorbereiten

Video: Raphael Rohner

11:28 Uhr

Rückblick: Als die Frauen erstmals in den Ring stiegen

Heute sind Frauen im Ring eine Selbstverständlichkeit, doch dagegen hatte sich Innerrhoden lange gewehrt. Nachdem die Einführung des Frauenstimmrechts an der Landsgemeinde 1990 zum wiederholten Mal abgelehnt worden war, entschied schliesslich das Bundesgericht nach einer staatsrechtlichen Beschwerde: Auch Frauen dürfen in den Ring. Am 28. April 1991 entschieden Frauen und Männer erstmals gemeinsam über die Geschäfte.

Erstmals heben an der Innerrhoder Landsgemeinde von Appenzell Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung gemeinsam die Hand. (Bild: 28. April 1991, Keystone/Str)Erstmals heben an der Innerrhoder Landsgemeinde von Appenzell Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung gemeinsam die Hand. (Bild: 28. April 1991, Keystone/Str)
Nach jahrelangem Kampf und einem finalen Bundesgerichts-Verdikt im Jahr 1990 wird das Frauenstimmrecht auch im Halbkanton Appenzell Innerrhoden auf Gemeinde und Kantonsebene durchgesetzt. (Bild: 28. April 1991, Keystone/Str)Nach jahrelangem Kampf und einem finalen Bundesgerichts-Verdikt im Jahr 1990 wird das Frauenstimmrecht auch im Halbkanton Appenzell Innerrhoden auf Gemeinde und Kantonsebene durchgesetzt. (Bild: 28. April 1991, Keystone/Str)
Den drei Senioren auf den Bänken scheint diese Entwicklung keine Freude zu bereiten. (Bild: 28. April 1991, Keystone/Str) Den drei Senioren auf den Bänken scheint diese Entwicklung keine Freude zu bereiten. (Bild: 28. April 1991, Keystone/Str)
Der Ring ist anno 1991 voll. (Bild: 28. April 1991, Keystone/Str)Der Ring ist anno 1991 voll. (Bild: 28. April 1991, Keystone/Str)
Etwa einen Drittel der anwesenden Stimmberechtigten machen die Frauen an der ersten gemeinsamen Landsgemeinde aus. (Bild: 28. April 1991, Keystone/Str)Etwa einen Drittel der anwesenden Stimmberechtigten machen die Frauen an der ersten gemeinsamen Landsgemeinde aus. (Bild: 28. April 1991, Keystone/Str)
Auch gemeinsam: Abgestimmt wird traditionell per Handzeichen. (Bild: 28. April 1991, Keystone/Str)Auch gemeinsam: Abgestimmt wird traditionell per Handzeichen. (Bild: 28. April 1991, Keystone/Str)
6 Bilder

Ein historischer Tag für die Schweiz: An der Appenzeller Landsgemeinde 1991 stimmen erstmals auch Frauen ab

11:21 Uhr

Darüber wird heute im Ring abgestimmt

215 Seiten lang ist das diesjährige Landsgemeindemandat. Die wichtigsten Traktanden im Überblick:

  • Die Wahl des Landammanns: Landammann Daniel Fässler hat seinen Rücktritt eingereicht. Um seine Nachfolge haben sich Lorenz Gmünder, Rechtsanwalt, Bruno Huber, Geschäftsführer und Bezirkshauptmann von Rüte, sowie Unternehmer Roland Dähler beworben. CVP, die Arbeitnehmervereinigung und der Bauernverband setzen auf Huber, der Gewerbeverband auf Dähler. Lorenz Gmünder geht ohne Unterstützung ins Rennen. Es dürfte spannend werden.
  • Ständerat: Die Landsgemeinde wählt heute die Nachfolge von Ständerat Ivo Bischofberger. Dieser hat Anfang Jahr seinen Rücktritt bekannt gegeben. Für den freien Sitz tritt der bisherige Nationalrat und regierender Landammann Daniel Fässler (CVP) an. Lange blieb er der einzige Kandidat, dann brachte das Komitee «Bürger mit Weitsicht» alt Säckelmeister Thomas Rechsteiner ins Spiel. Er würde eine Wahl annehmen, sagte er.
  • Nachfolge Martin Bürki: Am 9. April ist Landesfähnrich Martin Bürki überraschend verstorben. Die Landsgemeinde muss heute die Nachfolge des Obereggers wählen. Traditionell ist der Bezirk Oberegg in der Standeskommission mit mindestens einem Sitz vertreten; ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht allerdings nicht. Nach dem Tod Martin Bürkis hat dessen Stellvertreter, Landeshauptmann Stefan Müller, die Leitung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements übernommen.
  • Verwaltungsgebäude: Um knapp 20 Millionen Franken geht es beim Rahmenkredit für ein neues Verwaltungsgebäude. In den Neubau an der Marktgasse 14 und 16 sollen die Gerichte, das Landesarchiv, die Kantonsbibliothek und die Volksbibliothek integriert werden.
  • SP-Initiative: Die Landsgemeinde entscheidet heute zudem über die SP-Initiative «Versorgungsregion Säntis». Die Partei fordert darin eine verstärkte, überregionale Kooperation im Gesundheitswesen.
11:11 Uhr
Noch ist der Landsgemeindeplatz in Appenzell leer – der Ring ist noch nicht geöffnet. (Bild: Luca Ghiselli)

Noch ist der Landsgemeindeplatz in Appenzell leer – der Ring ist noch nicht geöffnet. (Bild: Luca Ghiselli)

Die Stimmberechtigten warten hinter der Absperrung. Unverzichtbar heute: der Regenschirm. (Bild: Luca Ghiselli)

Die Stimmberechtigten warten hinter der Absperrung. Unverzichtbar heute: der Regenschirm. (Bild: Luca Ghiselli)

11:05 Uhr

Schlechtwetter: Kälte und Regen

Petrus meint es nicht gut mit der direkten Demokratie. Zwar grüsste am Morgen die Sonne in Appenzell. Spätestens ab 12 Uhr sind aber Kälte und Schneeregen angesagt – ausgerechnet zur Landsgemeinde.

11:03 Uhr

Hoher Besuch: Bundesrätin Viola Amherd kommt

CVP-Bundesrätin Viola Amherd ist heute Ehrengast. (Bild: KEY)

CVP-Bundesrätin Viola Amherd ist heute Ehrengast. (Bild: KEY)

Jedes Jahr lädt die Standeskommission Ehrengäste zur Landsgemeinde ein. Der prominenteste Name auf der heutigen Liste ist jener der Verteidigungsministerin Viola Amherd. Bereits vergangenes Jahr war ein Bundesrat in Appenzell zu Gast: Ignazio Cassis.

11:00 Uhr

Die sieben Regierungsräte und was ihre historischen Titel bedeuten

An der «Landsgmend» ist alles etwas anders, als bei Abstimmungen in anderen Kantonen. Das fängt schon bei den historisch anmutenden Titeln der Regierungsräte an:

  • Daniel Fässler ist regierender Landammann, er hat das Volkswirtschaftsdepartement unter sich.
  • Roland Inauen ist stillstehender Landammann, er steht dem Erziehungsdepartement vor.
  • Antonia Fässler, Frau Statthalter, ist für das Gesundheits- und Sozialdepartement zuständig.
  • Ruedi Eberle, der Säckelmeister, kümmert sich ums Finanzdepartement.
  • Stefan Müller, der Landeshauptmann, hat das Land- und Forstwirtschaftsdepartement unter sich.
  • Ruedi Ulmann ist Bauherr und wie der Titel schon verrät fürs Bau- und Umweltschutzdepartement verantwortlich.
  • Martin Bürki sel., Landesfähnrich, hat das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement verantwortet. Nach seinem Tod Anfang April hat Stefan Müller ad interim übernommen.

Die sieben Regierungsräte bilden die Standeskommission und somit die Exekutive des Kantons Appenzell Innerrhoden.

10:50 Uhr

So läuft die Landsgemeinde ab

An einem einzigen Nachmittag fällen die Innerrhödler alle Entscheidungen des Jahres – das gibt es sonst nur noch im Kanton Glarus. Die Landsgemeinde hat um 9 Uhr mit einem Gottesdienst zur Einstimmung begonnen. Punkt 12 Uhr marschieren Standeskommission und Kantonsgericht in Begleitung der Ehrengäste durch die Hauptstrasse in Richtung Landsgemeindeplatz. Dort besteigt die Regierung mit dem Landweibel die Tribüne, den sogenannten «Stuhl».

Nach der Begrüssung fasst der Landammann die Staatsrechnung zusammen und eröffnet die Diskussion. Abgestimmt wird durch Hochhalten der rechten Hand. Kann das Mehr nicht abgeschätzt werden, muss einzeln ausgezählt werden. Mit dem Satz «s Woot ischt frei!» erteilt der Landammann schliesslich dem Volk das Wort: Jede stimmberechtigte Person kann ihr Anliegen auf dem «Stuhl» mitteilen.

10:45 Uhr

Guten Morgen und sönd willkomm zum Liveblog über die Landsgemeinde in Appenzell. Wir sind heute beim traditionellen Grossanlass vor Ort. Für Sie berichten Raphael Rohner, Luca Ghiselli und Linda Müntener.

Die Vorschau zur Landsgemeinde

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