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JAHRESTAG: «… und nichts ist seither geschehen»

Am 9. Februar 2014 hat das Schweizer Volk die Einwanderungsinitiative der SVP angenommen, was auch Thema der HV der SVP Toggenburg in Wattwil war.
Peter Jenni
Vorstand mit Kantonsratspräsident Ivan Louis (Dritter von links): Mirco Gerig, Präsident, Thomas Bösch, Kassier, Hansueli Hofer, Vizepräsident, Elisabeth Scherrer, Aktuarin, Pascal Huser sowie Willy Tschirky, Leitung Wahlstab (von links). (Bild: Peter Jenni)

Vorstand mit Kantonsratspräsident Ivan Louis (Dritter von links): Mirco Gerig, Präsident, Thomas Bösch, Kassier, Hansueli Hofer, Vizepräsident, Elisabeth Scherrer, Aktuarin, Pascal Huser sowie Willy Tschirky, Leitung Wahlstab (von links). (Bild: Peter Jenni)

Peter Jenni

redaktion@toggenburgmedien.ch

Zur 16. Hauptversammlung der SVP Toggenburg konnte Präsident Mirco Gerig am Freitag im Restaurant Thurpark in Wattwil 51 Mitglieder begrüssen. Darunter Kantonsratspräsident Ivan Louis und Christian Spoerlé, Gemeindepräsident von Ebnat-Kappel und Kantonsrat. Einleitend kam Gerig auf den Jahrestag der Einwanderungsinitiative zu sprechen, die am 9. Februar 2014 trotz aller Widerstände gegen die SVP angenommen worden war. «Was ist seither passiert», so seine Frage – «Gar nichts», seine Antwort. Zur Selbstbestimmung eines Landes gehöre, dass die Zuwanderung eigenständig und nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts geregelt werden könne. «Deshalb müssen wir der Initiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative) mit allen Kräften zum Erfolg verhelfen.» Damit werde verhindert, «dass weiterhin Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen werden können», betonte Mirco Gerig.

Parteivorstand einstimmig bestätigt

In Sachen Finanzen geht Kantonsrat Gerig mit der Regierung nicht einig, da sie weiterhin mehr Geld ausgebe als einnehme und die Defizite zum Teil auf die Gemeinden abwälze. Diesbezüglich prangert er auch die Sanierung des Stadttheaters für fast 50 Millionen Franken an. Bei der Übernahme durch den Kanton im Jahre 2010 sei seitens der Regierung noch von acht bis 14 Millionen Franken die Rede gewesen. Dank des Ratsreferendums, worüber am 4. März abgestimmt wird, habe die SVP verhindern können, dass der Kredit am Volk vorbeigeschmuggelt worden sei, so Mirco Gehrig, für den das Theater «ein Fass ohne Boden ist».

Die Traktandenliste gab zu keinen Diskussionen Anlass. In seinem Jahresbericht sprach der Präsident von einem eher ruhigen Jahr. Dennoch nannte er diverse Begebenheiten und analysierte die Abstimmungen: Energiegesetz, Gesamtsportanlage Rietwis und Campus Wattwil, Altersreform 2020, das 25-Jahr-Jubiläum der SVP Kanton St. Gallen und die Wahl von Kantonsratspräsident Ivan Louis. Auch die Gesamterneuerungswahl des Vorstandes fiel einstimmig aus. Der Mitgliederpreis 2017 ging an die SVP Kirchberg. In der Agenda 2018 figurieren diverse Anlässe: Die SVP Party «E rechts Fescht» im März im Palais Extra in Ebnat-Kappel, die Zwickmeisterschaft, im Haus der Freiheit im Wintersberg am Samstag vor Ostern, die Churfirstentagung Ende April, der SVP Buuresunntig mit Oldtimertreff im Buurebeizli Dergeten, Nesslau Ende Juli und einen Monat später das SVP-Schiessen in Neu St. Johann. Zum Thema «Die Schweiz und die EU - wie weiter?» lädt die SVP Wattwil am 27. März in den Thurpark ein. Lukas Wegmüller, Generalsekretär Nebs und Roger Köppel, Nationalrat und Verleger, treffen in einer kontradiktorischen Veranstaltung mit anschliessender Diskussion aufeinander. Die Moderation obliegt Urs M. Hemm, Toggenburger Tagblatt. Im Weiteren wurden der Bau von Schulhäusern, insbesondere in der Gemeinde Kirchberg, und die geplanten flankierenden Mass- nahmen nach Eröffnung der Umfahrung Bütschwil, heftig diskutiert. Abschliessend sprach Ivan Louis über das Kantonsratspräsidium, das für ihn noch bis Juni dauert. Er nannte es ein Privileg, während dieses Amtsjahres sehr viel Neues kennen zu lernen.

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