Jahresrechnung genehmigt

Die Innerrhoder Staatsrechnung 2012 schliesst besser als erwartet ab, den Kantonsangestellten winkt eine Prämie. Der Grosse Rat segnet das Vorhaben ab.

Bruno Eisenhut
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Die Staatsrechnung 2012 war Inhalt der gestrigen Grossratssession. (Bild: Martina Basista)

Die Staatsrechnung 2012 war Inhalt der gestrigen Grossratssession. (Bild: Martina Basista)

APPENZELL. Säckelmeister Thomas Rechsteiner präsentierte den Rätinnen und Räten eine Rechnung, die bei einem Aufwand von 148 Millionen Franken um 9,2 Millionen Franken besser abschliesst als budgetiert. Wie der Säckelmeister weiter ausführte, enthält die Rechnung eine Rückstellung für das Staatspersonal in der Höhe von 0,5 Millionen Franken. Sämtliche 350 Kantonsangestellten sollen aus diesem Geld eine einmalige Prämie in der Höhe von 0,75 Prozent des Jahreslohns – mindestens aber 500 Franken – ausbezahlt bekommen.

Eigenkapital angewachsen

Die Besserstellung der Rechnung gegenüber dem Voranschlag führt Rechsteiner auf höhere Erträge bei den Einkommens- und Vermögenssteuern (+3,5 Mio.) und bei den Grundstückgewinnsteuern (+2,8 Mio.) zurück. Der Kanton hat 1,3 Millionen Franken Gewinnanteil von der Nationalbank erhalten. Der Ertragsüberschuss von 0,3 Mio. Franken lasse das Eigenkapital auf 51,3 Mio. Franken anwachsen, so Säckelmeister Thomas Rechsteiner anlässlich der gestrigen Grossratssession. Der Grosse Rat war sich schliesslich einig und genehmigte die Staatsrechnung einstimmig.

Freistellung wirft Frage auf

Einige Fragen zur Staatsrechnung galt es während der Detailberatung dennoch zu klären. So wollte Grossrätin Barbara Fässler (Appenzell) von Statthalterin Antonia Fässler mehr zur kürzlich erfolgten sofortigen Freistellung des Spitaldirektors Kurt Kaufmann wissen. Dieser hat per Ende September gekündigt. Die Innerrhoder Standeskommission und der Spitalrat haben daraufhin mit Kaufmann vereinbart, dass er seine Funktion per sofort abgibt. Schliesslich beziehe der bisherige Direktor auch für die sechsmonatige Kündigungsfrist sein Gehalt, dem Kanton stehe dafür eine Leistung zu, so Barbara Fässler. «Die Entstehung eines gemeinsamen Spitalverbunds zwischen Innerrhoden und Ausserrhoden steht vor der entscheidenden Phase», begann Statthalterin Antonia Fässler ihre Erklärung zum Entschluss, «diese Phase mit einem im gekündigten Verhältnis stehenden Direktor zu starten, würde wenig Sinn machen.»

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