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Ja zum Kantonsratsgesetz

Debatte Der Kantonsrat wurde bereits gestern mit der Beratung des Kantonsratsgesetzes und der Geschäftsordnung fertig. Er genehmigte die Vorlage in erster Lesung mit 58 Ja- und 2 Nein-Stimmen. Trotz dieses deutlichen Ergebnisses gaben einzelne Aspekte Anlass zu Diskussionen. Neu sollen fünf ständige Kommissionen mit je sieben Mitgliedern geschaffen werden. Deren Namen waren im Kantonsrat umstritten. Dies trifft auch auf die Grösse der Geschäftsprüfungskommission zu. Diese ersetzt die drei bisherigen Aufsichtskommissionen (Finanz-, Justiz- und Staatswirtschaftliche Kommission). Angenommen wurde ein Antrag, wonach die GPK künftig mindestens neun Mitglieder haben muss. Zu reden gaben zudem die Entschädigungen. Die geplante pauschale Grundentschädigung pro Ratsmitglied und Jahr von 1000 Franken wurde gestrichen. Hingegen erhalten die Kantonsräte künftig ein Taggeld von 300 Franken und nicht mehr 250 Franken wie bis anhin. Ferner gibt es neu für jede Fraktion eine Pauschale von 5000 Franken jährlich. Strittig war auch das Gebet zu Beginn einer Kantonsratssitzung. Niklaus Sturzenegger (FDP/Trogen) scheiterte mit seinem Antrag, ein stilles Gebet einzuführen. In einem anderen Punkt setzte sich die Minderheit der parlamentarischen Kommission durch. So werden die Ratsmitglieder in Zukunft nach Fraktionen geordnet sitzen. Die ausführliche Berichterstattung zum Kantonsratsgesetz und der dazugehörigen Geschäftsordnung folgt in der Ausgabe vom Mittwoch.

Jesko Calderara

jesko.calderara

@appenzellerzeitung.ch

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