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Kommentar

Ja zu Spitalneubau ist stilles Nein zur Versorgungsregion Säntis

Die Idee einer Versorgungsregion Säntis kann durchaus als innovatives Projekt gewertet werden. Die Hürden dazu werden aber zu gross sein. Dies umso mehr, als vorgestern auch die finanzielle Schieflage des St. Galler Gesundheitswesens mit strukturellem Defizit der St. Galler Spitäler bekannt wurde - ein Kommentar von Roger Fuchs.
Roger Fuchs
Roger Fuchs

Roger Fuchs

Die Innerrhoder wollen ihren eigenen Weg gehen. Das haben sie an der diesjährigen Landsgemeinde mit der Zusage zum Kredit für ein neues Ambulantes Versorgungszentrum Plus (AVZ+) zum Ausdruck gebracht. Die in dieser Woche von der Innerrhoder SP eingereichte Initiative für eine Versorgungsregion Säntis mag eine sympathische und sinnvolle Initiative sein, sie wird aber chancenlos bleiben und nicht mehrheitsfähig sein. Dies umso mehr, als vorgestern auch die finanzielle Schieflage des St. Galler Gesundheitswesens mit strukturellem Defizit der St. Galler Spitäler bekannt wurde. Es bräuchte in einer solchen Situation schon viel Zuspruch ans Innerrhoder Volk, dass man sich in diesem Umfeld auf eine engere Kooperation mit St. Gallen und Ausserrhoden einlässt, wie es die Initiative der SP AI verlangt.

Zudem geht die Initiative für einen Zusammenschluss zur Versorgungsregion Säntis einen Schritt weiter, als es bei bisherigen Anläufen der Fall war. Allein schon der Plan, einen gemeinsamen Spitalverbund zwischen den beiden Appenzeller Kantonen aufzugleisen, wurde in der Vorbereitungsphase wieder verworfen. Nicht zustande kamen auch Kooperationspläne zwischen St. Gallen und Zürich. Das heutige Gesundheitswesen ist dermassen komplex, dass eigentlich nur ein kompletter Neubeginn von Erfolg gekrönt sein kann. Es bräuchte die Möglichkeit und die Bereitschaft, alles loszulassen und auf der grünen Wiese die Gesundheitsversorgung von Grund auf neu zu denken. Oder es braucht den Bund, der eine völlig neue Basis schafft.

Auch zu einem Nein zur SP-Initiative beitragen wird, dass der im Innerrhoder Gesundheitsgesetz zu verankernde Wortlaut einer Absichtserklärung gleichkommt.Und dies, bevor die damit zusammenhängenden Fragen geklärt werden können. Da ist die Rede von Staatsverträgen, aufgrund derer sich Innerrhoden mit Ausserrhoden und St. Gallen zur Versorgungsregion Säntis zusammenschliessen soll. Die Stimmbürger werden wissen wollen, wie diese Staatsverträge aussehen. Doch solche werden kaum vorher ausgearbeitet und so wird bei einer Abstimmung zur Initiative die Unsicherheit überwiegen. Und Unsicherheit ist kein guter Ratgeber, um einem Anliegen zuzustimmen.

Auch spricht die SP AI bei ihren ergänzenden Ausführungen von Expertinnen und Experten, die künftig entscheiden sollen, wo welche Angebote wie gestaltet werden. Das Volk wird wissen wollen, wer diese Experten sind. Und wenn plötzlich Experten über Kooperationen und Angebote im Gesundheitswesen entscheiden sollen, was bedeutet dies konkret für die Politik und die Kantone? Die Antwort: Das hat einen Autonomieverlust zur Folge. Man gibt das Steuer aus der Hand. Man gibt Macht ab. Das wird das Volk nicht tolerieren.

Dennoch: Die Initiative ist nicht nur das gute Recht der SP AI, sie ist geradezu ein Musterbeispiel. Schliesslich schlägt eine vom Eidgenössischen Departement des Innern beauftragte Expertengruppe die Einführung eines sogenannten Experimentierartikels vor. Die Vernehmlassung dazu folgt im Herbst. Ziel dieses Artikels ist es, dass Kantone und Tarifpartner zur Dämpfung des Kostenwachstums innovative Projekte ausserhalb des Rahmens des Krankenversicherungsgesetzes entwickeln können sollen. Die Idee einer Versorgungsregion Säntis kann durchaus als innovatives Projekt gewertet werden. Die Hürden dazu werden aber zu gross sein. Selbst dann, wenn niemand ausschliessen kann, dass auch das neue AVZ+ einst in Schieflage geraten könnte.

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