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Gibt es in der kantonalen Verwaltung einen Verfahrensstau? Regierung kontert Kritik

Die Parteiunabhängigen verlangen im Kantonsrat vom Regierungsrat Antworten zu hängigen Verfahren in den einzelnen Departementen.
Alessia Pagani
Der Verfahrensstau im Baudepartement ist Landammann Alfred Stricker bekannt. (Bild: APZ)

Der Verfahrensstau im Baudepartement ist Landammann Alfred Stricker bekannt. (Bild: APZ)

Gespannt verfolgte Kantonsrat Stephan Wüthrich (PU/Wolfhalden) am Montag im Sitzungssaal im Herisauer Regierungsgebäude, ob die Parlamentarier nach den Erklärungen des Regierungsrates eine Diskussion einfordern würden. Um es vorweg zunehmen: Dem war nicht so. Die im Namen der Parteiunabhängigen eingereichte Interpellation zu Verfahrenslängen wurde kurz und prägnant von Regierungsrat und Landammann Alfred Stricker beantwortet, eine Debatte im Rat wurde nicht gewünscht.

Unmut herrscht seit Längerem vor allem wegen des von der Staatswirtschaftlichen Kommission in ihrem Bericht 2018 bemängelten Verfahrensstaus im Departement Bau und Volkswirtschaft. Davon hat auch der Regierungsrat Kenntnis. Stricker nannte den Verfahrensstau rückblickend einen «nicht haltbaren Zustand». Der Landammann verwies auf die grosse Anzahl an Verfahren und deren unterschiedliche Komplexität.

Anzahl Fälle mit Verzug halbiert

Die Bauverordnung gibt für die Behandlung von Einsprachen und Rekursen eine Verfahrensfrist von sechs Monaten. Nachdem im Oktober 2017 der Rechtsdienst im Baudepartement neu aufgestellt worden war – unter anderem hatte ein langjähriger Angestellte gekündigt und zwei befristete Praktikastellen sind ersetzt worden, drei neue Fachpersonen kamen hinzu – habe sich die Lage verbessert. Die Fälle, welche die Frist überschreiten, haben sich gemäss Stricker halbiert.

Von 100 Rekursmittelverfahren im Mai waren deren 47 im Bereich Baugesetz. 15 davon hatten die gesetzliche Frist überschritten. Stand am Montag waren 29 Fälle im Baudepartement hängig, von denen fünf die Frist überschritten. Stephan Wüthrich verlangte auch Antworten zu hängigen Verfahren in sämtlichen Departementen.

Alfred Stricker ging ausschliesslich auf die Rekurse und Einsprachen ein. Dabei unterschied er zwischen solchen, welche auf der Stufe der Departemente hängig sind, und solchen, welche beim Regierungsrat hängig sind. Stand Ende August waren gemäss Stricker auf Departementsstufe 116 Rekurse hängig, der Grossteil davon mit 80 im Departement Bau und Volkswirtschaft. Das Departement Gesundheit und Soziales folgte mit 21 Rekursen, im Departement Inneres und Sicherheit waren es deren elf, in den Departementen Finanzen beziehungsweise Bildung und Kultur waren es je zwei.

Weil Entscheide grundsätzlich nur einmal in den Departementen behandelt werden – und danach an den Regierungsrat oder das Obergericht weitergereicht werden – nannte Stricker auch die Rekurse, welche per Ende August beim Regierungsrat hängig waren. Mit acht Fällen waren per Stichtag am meisten im Departement Gesundheit und Soziales hängig.

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