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Innerrhoder Verfassung kommt vors Bundesparlament

Die beiden Kammern in Bern müssen im Verlauf von der am Montag beginnenden Sommersession die Innerrhoder Verfassung absegnen. Auslöser dazu ist eine an der Landsgemeinde 17 angenommene Initiative.
Roger Fuchs
Die Session in Bern startet am Montag. (Bild: KEY)

Die Session in Bern startet am Montag. (Bild: KEY)

An der Landsgemeinde 2017 hat das Innerrhoder Volk der von den beiden Pfarrherrn Andreas Schenk und Lukas Hidber eingereichten Initiative zugestimmt. Demnach soll den Kirchgemeinden ermöglicht werden, dass sie ihren ausländischen Gemeindemitgliedern mit Niederlassungsbewilligung das Stimm- und Wahlrecht geben können. Nun haben in der bevorstehenden Sommersession noch die eidgenössischen Räte die entsprechend angepasste Innerrhoder Verfassung abzusegnen. Der Bundesrat hält dazu in seiner Botschaft fest, dass die Verfassungsänderung mit dem Bundesrecht übereinstimme. Und der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni fügt an: «Natürlich werden wir die revidierte Innerrhoder Verfassung gerne genehmigen.»

Caronis weiteren Ausführungen zufolge hat auch das grösste Geschäft der ständerätlichen Session eine gewisse Bedeutung fürs Appenzellerland. Konkret meint er die Steuervorlage 17, angereichert durch eine Finanzspritze an die AHV. Die Steuervorlage soll zu einem wettbewerbsfähigen Standort Schweiz beitragen. Andrea Caroni ist für die «Steuerreform und AHV-Finanzierung» (STAF), weil die Steuerreform für unser Land zentral sei. Zähneknirrschend akzeptiere er dafür auch die unschöne Verknüpfung mit einer AHV-Finanzspritze als Teil eines politischen Kompromisses. Persönlich hat er überdies noch eine Interpellation pendent zur Frage, was denn die Kantone die Doppelspurigkeit kostet, dass sie bei Strassenverkehrsdelikten immer zwei parallele Verfahren führen müssen − eins durchs Strassenverkehrsamt, eins durch den Strafrichter.

Im Nationalrat dürfte die «Hornkuh-Initiative» fürs Appenzellerland von gewissem Interesse sein. Sie verlangt, dass horntragende Kühe und Ziegen zwingend finanziell unterstützt werden. Aus Sicht von Nationalrat David Zuberbühler sind solche finanziellen Anreize nicht notwendig. Beispielsweise verweist er darauf, dass man es in Urnäsch, wo 97 Prozent aller Kühe Hörner tragen würden, verstehe, Käse von ausschliesslich horntragenden Tieren erfolgreich zu vermarkten. Als überflüssig wertet der Nationalrat auch die sogenannte Zersiedelungsinitiative, welche eine weitere Ausdehnung der Bauzonen stoppen will. Das Raumplanungsgesetz wirkt gemäss Zuberbühler der Zersiedelung bereits ausreichend entgegen. Ein Dorn im Auge ist ihm ebenso die Übernahme der geänderten EU-Waffenrichtlinie. Als Schengen-Mitglied müsse die Schweiz dies tun. David Zuberbühler spricht aber von einem Papiertiger, der auch in Zukunft keinen einzigen terroristischen Anschlag verhindern werde.

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