Innerrhoder SVP für Ausschaffung

APPENZELL. Die SVP von Appenzell Innerrhoden sagt Ja zur Ausschaffungsinitiative und damit «zur konsequenten Ausschaffung krimineller Ausländer», wie die Partei in einem Communiqué schreibt. Gleichzeitig lehnt die Kantonalpartei den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Initiative ab.

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APPENZELL. Die SVP von Appenzell Innerrhoden sagt Ja zur Ausschaffungsinitiative und damit «zur konsequenten Ausschaffung krimineller Ausländer», wie die Partei in einem Communiqué schreibt. Gleichzeitig lehnt die Kantonalpartei den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Initiative ab. Bei der Stichfrage empfiehlt die SVP AI, die Ausschaffungsinitiative anzukreuzen. Die Steuerinitiative der SP Schweiz lehnt die SVP AI ab.

Die SVP AI wolle «die Eigenbestimmung unseres Kantons und die Rechte der Landsgemeinde erhalten», begründet die Partei ihr Nein zur «Mogelpackung Steuerinitiative», heisst es weiter. (pd)

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