Innerrhoder Standeskommission beschliesst Steuererleichterungen für wirtschaftlich besonders betroffene Unternehmen

Den wegen der Corona-Pandemie wirtschaftlich stark geschwächten Unternehmen wird die Möglichkeit gegeben, Steuerstundungen von bis zu zwei Jahre zu erhalten. Gleichzeitig wird ihnen bis zum Ende der Stundungsfrist die Zahlung von negativen Ausgleichszinsen und Verzugszinsen erlassen.

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Das Coronavirus trifft die Wirtschaft hart.

Das Coronavirus trifft die Wirtschaft hart.

Bild: Benjamin Manser

(pd/lim) Die Standeskommission hat bereits Mitte März angekündigt, dass sie den Unternehmen, die wegen der Coronakrise stark belastet sind, für die Zahlung von Steuerschulden längere Stundungsfristen gewährt. Nun sind laut Medienmitteilung die Details dazu festgelegt.

Über Stundungsgesuche bis zu einem Jahr entscheidet wie bisher die Steuerverwaltung. Über die anderen Gesuche entscheidet auf Vorprüfung und Antrag der Wirtschaftsförderungskommission die Standeskommission. Bis zum Ende der bewilligten Stundungsfrist werde auf die Erhebung von negativen Ausgleichszinsen und Verzugszinsen verzichtet. Diese Erleichterungen gelten für Unternehmen und nur mit Bezug auf Gesuche, die bis zum 31. Juli 2020 eingereicht werden.

Arbeitsverteilung auf dem Departementssekretariat angepasst

Weiter teilt die Standeskommission mit: Im Zusammenhang mit dem Wechsel auf dem Departementssekretariat des Bau- und Umweltdepartements wurde die bisherige Aufgabenzuteilung überprüft. Gestützt darauf wird eine Umstrukturierung angesteuert.

Bisher waren die Funktion der Führung des Departementssekretariats und der Leitung des Amts für Raumentwicklung verbunden. «Derzeit ist es allerdings schwierig, erfahrene Raumplanerinnen oder Raumplaner zu finden, die auch für die Führung des Departementssekretariats geeignet sind», heisst es in der Medienmitteilung weiter.

Mit Blick auf eine angekündigte berufliche Veränderung des juristischen Mitarbeiters des Rechtsdiensts gegen Ende Jahr erscheine es erfolgversprechender, für das Sekretariat eine Führungsperson mit einer juristischen Ausbildung zu suchen, die zusätzlich die Leitung des Rechtsdiensts des Departements übernehmen kann. Zur Abdeckung des Fachwissens für die Raumplanung kann diesfalls eine separate Person angestellt werden.

Das Bau- und Umweltdepartement wurde ermächtigt, für das Departementssekretariat und die Leitung des Rechtsdiensts eine Stelle mit einem Pensum von 80% bis 100% auszuschreiben.

Weiter kann eine Stelle für die Raumplanung mit einem Umfang von 80% bis 100% ausgeschrieben werden. Je nach Bewerbungsinteresse und Eignung kann der Departementssekretärin oder dem Departementssekretär die Leitung des Amts für Raumentwicklung oder des Rechtsdiensts übertragen werden.

Da für die Aufgaben im Rechtsdienst ein personeller Mehrbedarf besteht, wurde die Ausschreibung mit einem um 20% höheren Pensum bewilligt, als dies nominal im Stellenplan vorgesehen ist. Das bei einer Besetzung beider ausgeschriebenen Stellen entstehende vorübergehende Überpensum wird beim Ausscheiden des derzeitigen juristischen Mitarbeiters des Rechtsdiensts aus dem Departement kompensiert werden.

Leistungsvereinbarung mit dem Verein Alzheimer St.Gallen und beider Appenzell

Der Verein Alzheimer St.Gallen und beider Appenzell erbringt in Appenzell Innerrhoden verschiedene Leistungen für Demente und ihre Angehörige. Die Standeskommission hat mit dem Verein über das Leistungsangebot und die Abgeltung eine Vereinbarung abgeschlossen, teilt sie weiter mit.

Der Alzheimerverein St.Gallen und beider Appenzell bietet Information, Beratung sowie Unterstützung für Demenz- und Alzheimerbetroffene und ihre Angehörigen an. Der Verein hat dem Kanton angeboten, die Federführung bei der Initiierung und beim Aufbau des regionalen Netzwerks Demenz zu übernehmen. Zudem will der Verein beim Aufbau und bei der Pflege einer elektronischen Plattform, auf der die für Demente und deren Angehörige zur Verfügung stehenden Angebote abrufbar sind, mithelfen.

Über die Leistungen des Vereins und die Abgeltung durch den Kanton von 3'000 Franken pro Jahr ist eine Vereinbarung abgeschlossen worden. Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Vereinbarung über den Vollzug des Chemikaliengesetzes und des Strahlenschutzes

Die seit 2008 geltende Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Kanton AI und dem Kanton AR im Bereich des Vollzugs des Chemikaliengesetzes ist überarbeitet und zudem auf den Vollzug des Strahlenschutzes ausgedehnt worden. Die neue Vereinbarung wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 angewandt.

Beim Vollzug der Chemikaliengesetzgebung des Bundes arbeitet der Kanton Appenzell Innerrhoden schon seit 2008 mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zusammen. Dies habe sich bewährt. Nun wird aber die Zusammenarbeit auf den Bereich des Vollzugs der Strahlenschutz-verordnung des Bundes ausgeweitet. Die seit dem 1. Januar 2018 geltende Strahlenschutzverordnung verlangt von den Kantonen Radonmessungen in Schulhäusern und Kindergärten. Die entsprechenden Apparaturen sind beim Amt für Umwelt des Kantons Appenzell I.Rh. nicht vorhanden, weshalb man auch in diesem Bereich mit Appenzell A.Rh. zusammenarbeiten werde. Die erforderliche Anpassung der Zusammenarbeitsvereinbarung ist für eine generelle Überarbeitung der bisherigen Regelung und für verschiedene redaktionelle Anpassungen genutzt worden. Auch die finanzielle Abgeltung wird neu geregelt.