Innerrhoder Parteien und Verbände sind uneins: Soll der geplante Spitalneubau in Appenzell weiterverfolgt oder gestoppt werden?

Aufgrund der finanziellen Entwicklung des Spitals Appenzell überdenkt die Innerrhoder Regierung derzeit den geplanten Neubau. Der definitive Entscheid wird Ende Januar fallen. Eine Umfrage bei den Innerrhoder Parteien ergibt: Nicht alle halten es für sinnvoll, am Neubauprojekt festzuhalten.

Claudio Weder
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Appenzell - Spital Spitalverbund Gesundheitswesen Krankenkassen Operationen Gesundheit Kantonsspital

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Ralph Ribi

In wenigen Wochen wird die Innerrhoder Standeskommission entscheiden, wie es mit dem geplanten Spitalneubau in Appenzell weitergeht. Grund dafür sind die rückläufigen stationären Fallzahlen sowie das anhaltende Defizit des Betriebs. Wie Gesundheitsdirektorin Antonia Fässler bereits im Oktober 2019 kommunizierte, prüft die Regierung derzeit, ob der Neubau wie angedacht als Ambulantes Versorgungszentrum Plus (AVZ+) realisiert werden kann – oder ob ein Projektstopp oder Moratorium beschlossen werden muss.

Das Innerrhoder Stimmvolk hat am 29. April 2018 einen Kredit in der Höhe von 41 Millionen für den Neubau des Spitals angenommen. Angesichts dessen stellt sich nun die Frage, ob ein Projektstopp ohne Zustimmung der Landsgemeinde rechtlich überhaupt zulässig wäre. Gemäss Ratsschreiber Markus Dörig kann diese Frage zurzeit nicht abschliessend beantwortet werden.

«Erst müssen wir klären, ob die Landsgemeinde mit der Zustimmung einen Auftrag an die Standeskommission erteilt hat oder lediglich dem Kredit zugestimmt hat.»

Klar sei aber, dass im Falle einer wesentlichen Anpassung des Projekts erneut die Landsgemeinde entscheiden müsste. Über ein Moratorium würde laut Dörig voraussichtlich die Standeskommission entscheiden.

Stefan Ledergerber, Präsident CVP AI

Stefan Ledergerber, Präsident CVP AI

Bild: PD

Bei den Innerrhoder Parteien und Verbänden wird der Entscheid der Standeskommission, nochmals über die Bücher zu gehen, positiv aufgenommen. «Es ist immer wichtig und richtig, solch wegweisende Investitionen zu hinterfragen und allenfalls ergänzende Alternativen zu suchen», sagt Albert Manser, Präsident des Innerrhoder Gewerbeverbands. Auch die CVP findet diesen Schritt sinnvoll. Parteipräsident Stefan Ledergerber sagt: «Die Landsgemeinde 2018 hat dem Kredit für das AVZ+ unter der Prämisse zugestimmt, dass die von der Regierung prognostizierten Zahlen erreicht werden. Weichen diese Zahlen nun wesentlich von der Prognose ab, so ist es durchaus vernünftig, das Projekt AVZ+ noch einmal zu überdenken.»

«Das Defizit ist bloss eine Momentaufnahme»

Weniger Einigkeit herrscht bezüglich der Frage, welche der drei Alternativen die Parteien bevorzugen würden. SVP-Parteipräsident Martin Ebneter etwa findet, dass die laufende Planung weiterverfolgt werden soll, will aber betont haben, dass dies seine persönliche Meinung sei. Gleichzeitig, so findet er, soll über allfällige bessere Lösungen für Land und Volk – nicht nur in finanzieller, sondern auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht – nachgedacht werden.

Martin Ebneter, Präsident SVP AI

Martin Ebneter, Präsident SVP AI

Bild: APZ

Auf die Frage, ob es Sinn mache, wenn Innerrhoden trotz geplanter Spitalschliessungen in den Nachbarkantonen am Bau eines eigenen Spitals festhält, antwortet Ebneter: «Das AVZ+ wird kein Spital, welches alle Leistungen anbieten würde. Eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen wäre sicher wünschenswert.» Persönlich erachtet er es als sinnvoll, wenn ein Akut-Fall, wenn nötig, auch auf einer eigenen Bettenstation gepflegt werden könne. So blieben Arbeitsplätze, direkte und indirekte, in Innerrhoden. Auch könnten Ausbildungsplätze geboten werden.

Auch Albert Manser befürwortet einen Neubau. Von der Standeskommission erwartet er eine Standortbestimmung mit Perspektiven, wie der Auftrag der Landsgemeinde umgesetzt werden kann. «Einen Projektstopp sehe ich nicht und ein Moratorium wäre wohl ein hinausgezögerter Projektstopp», sagt er. Zudem müsse es möglich sein, das Spital so zu bauen, dass es schlimmstenfalls in einigen Jahren als Pflegezentrum umgenutzt werden könnte, wenn die Strategie nicht aufgehen sollte.

Albert Manser, Präsident Kantonaler Gewerbeverband AI

Albert Manser, Präsident Kantonaler Gewerbeverband AI

Bild: PD

Das aktuelle Defizit sei nur eine Momentaufnahme, so Manser weiter. «Wir dürfen uns davon nicht allzu sehr beeinflussen lassen, sondern müssen den Fokus längerfristig setzen.» Das Gesundheitswesen sei ein wachsender Markt:

«Je mehr Spitäler rund um uns schliessen, desto grösser wird die Chance, als Spital Appenzell überleben zu können.»

Dazu sei es aber notwendig, dass insbesondere die Appenzellerinnen und Appenzeller bei Bedarf das Spital auch nutzen. Letztlich lohne es sich gerade deshalb, am eigenen Spital festzuhalten, weil «wir klein sind und damit Nischen abdecken können, welche die ‹Grossen› nicht können.»

SP ist gegen einen Spitalneubau

Martin Pfister, Präsident SP AI

Martin Pfister, Präsident SP AI

Bild: PD

Anders sieht das die SP. «Es wäre sinnvoll, das Projekt zu stoppen und koordiniert mit St. Gallen und Ausserrhoden ein Behandlungsangebot im Gesundheitswesen in Innerrhoden anzubieten», sagt Parteipräsident Martin Pfister. Aktuell würden sich in den drei Säntiskantonen auf engstem Raum gleich 15 Spitäler und Kliniken um Implantationen künstlicher Hüft- und Kniegelenke sowie 15 Spitäler, Kliniken und Institute mit teuren radiologischen Einrichtungen konkurrenzieren. Pfister sagt:

«Mit koordiniert ausgebauten Angeboten kann im Gesundheitswesen viel Geld gespart werden.»

Ziel sei es, dass der Bevölkerung ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen zur Verfügung steht, das gut erreichbar ist. Dabei dürfen laut Pfister Kantonsgrenzen kein Hindernis sein.

Die Innerrhoder CVP will sich noch nicht zu den drei möglichen Alternativen äussern. Auf die Frage, ob Innerrhoden ein eigenes Spital braucht, antwortet Parteipräsident Stefan Ledergerber: «Im Zentrum steht die Grundversorgung der Bevölkerung. Es ist stets wieder zu prüfen, ob und inwieweit diese mit einem eigenen Angebot gedeckt werden soll oder ausserkantonale Leistungen eingekauft werden.»

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